Das war der Ticker zur Kommunal- und Europawahl 2024 in BW: Ergebnisse, Analysen und Reaktionen zum Nachlesen

Was macht ein Gemeinderat?

Er kontrolliert den Bürgermeister, besetzt Stellen in der Verwaltung und entscheidet auch über die anstehende Schwimmbadsanierung - Gemeinderätinnen und -räte haben viele Aufgaben. Worum sie sich kümmern und wie viel Geld sie dafür bekommen, haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Mehrheit zufrieden mit Gemeinderäten

Die Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ist vor der Kommunalwahl mit der Arbeit ihrer Stadt- oder Gemeinderäte zufrieden (62 Prozent). Das hatte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und der "Stuttgarter Zeitung" ergeben. Dabei ist die Zufriedenheit in kleineren Orten etwas größer als in größeren Städten. 23 Prozent der Befragten gaben an, weniger zufrieden mit der Arbeit ihrer kommunalen Gremien zu sein. Sieben Prozent waren gar nicht zufrieden.

Handel, Förderung, Austausch: Darum ist die EU wichtig für Baden-Württemberg

Die Entscheidungen, die im EU-Parlament getroffen werden, sind von großer Bedeutung für Baden-Württemberg - auch wenn sich das vielleicht nicht immer so anfühlt. Auch wirtschaftlich profitiert der ökonomisch starke Süden Deutschlands von der EU. Wir zeigen an acht Beispielen, wie sich EU-Politik auf Baden-Württemberg auswirkt.

Europawahl am 9. Juni Acht Gründe, warum die EU wichtig für Baden-Württemberg ist

Gefühlt ist die EU für die Menschen in Baden-Württemberg eher weit weg. Dabei sind die Auswirkungen von EU-Entscheidungen ziemlich entscheidend für das Land - acht Beispiele:

Initiative "Brand New Bundestag" will EU-Parlament verändern

Wer zieht ins Europaparlament ein? Diese Frage beschäftigt Samuel Brielmaier. Der Politikwissenschaftler, der aus Neuhausen auf den Fildern (Kreis Esslingen) stammt, ist Co-Geschäftsführer der Initiative "Brand New Bundestag" in Berlin. "Unsere Parlamente sind nicht repräsentativ für die Bevölkerung", sagte Brielmaier dem SWR. Junge Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und viele andere Gruppen seien unterrepräsentiert. "Brand New Bundestag" unterstützt diese Menschen bei ihrer Kandidatur und in ihrem Amt, falls die Wahl gelingt - auch für das Europaparlament. So will er die Politik verändern.

Zwei Kandidierende aus BW werden unterstützt "Brand New Bundestag": Wie eine Initiative das EU-Parlament verändern will

Ein brandneues EU-Parlament? Dafür setzt sich die Initiative "Brand New Bundestag" ein. Sie unterstützt progressive Politikerinnen und Politiker - darunter auch eine Grünen-Kandidatin aus Freiburg.

Fehlende Kandidaten - Demokratie auf dem Land vor dem Aus?

Viel Bürokratie, klamme Kassen, Angriffe und persönliche Anfeindungen: Bürgermeisterämter und Gemeinderatsposten sind nicht immer beliebt. In manchen Ortschaften in Baden-Württemberg will sich niemand zur Wahl stellen. Wir sind den Ursachen auf den Grund gegangen.

Fehlende Kandidaten, frustrierte Amtsinhaber - Demokratie im Dorf vor dem Aus?

Wahlkampf: Angriffe auf Kandidaten - auch in BW

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl in Baden-Württemberg ist es zu mehreren Angriffen auf Wahlkämpfer gekommen. So wurde etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zu Boden geschubst, zuletzt fügte ein 25-Jähriger einem Gemeinderatskandidaten der AfD mit einem Messer leichte Verletzungen zu. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach einem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden Anfang Mai härtere Strafen für solche Vergehen gefordert.

Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 2.790 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gemeldet. Am häufigsten werden Grüne bedroht, beleidigt oder angegangen, gefolgt von Vertreterinnen und Vertretern von AfD und SPD. Das hatte eine Anfrage der AfD im Bundestag Ende Januar ergeben.

Serie zur Europawahl: Liebe im Auslandssemester

Mit unserer Serie zur Europawahl zeigen wir, wo Europa schon längst Alltag geworden ist - so wie an vielen Hochschulen und Universitäten im Land. Mit dem Erasmus-Programm können seit Jahrzehnten baden-württembergische Studentinnen und Studenten ein Semester im Ausland studieren. Und junge Menschen aus der EU kommen so nach Baden-Württemberg. Manche verlieben sich auch. 2014 schätzte die EU die Zahl der "Erasmus-Babys", die seit dem Start des Programms 1987 geboren wurden auf rund eine Million. Zwei haben wir in Tübingen besucht.

Tübingen

Auch das ist Europa Liebe im Austausch-Semester: Zu Besuch bei zwei "Erasmus-Babys"

Mit dem Erasmus-Programm kommen schon seit Jahrzehnten viele Studierende ins Ausland. Und verlieben sich dort. Auch in Tübingen lebt eine Erasmus-Familie.

Die Kommunalwahl in Leichter Sprache

Fragen und Antworten rund um die Kommunalwahl und Beiträge aus der "Zugehört"-Serie gibt es auch als barrierefreies Angebot in Leichter Sprache.

Kommunal·wahl 2024 in Leichter Sprache

Hilfe für die Wahl bietet auch die kostenlose Broschüre "Einfach wählen gehen!" vom Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung BW.

Broschüre: Einfach wählen gehen!

Am 9. Juni 2024 wählen die Menschen in Baden-Württemberg. Die Wahl heißt Kommunal·wahl. Doch viele Menschen haben noch Fragen. Deshalb gibt eine Broschüre in Leichter Sprache.

Kritik von Behindertenverbänden: Kommunalwahl nicht barrierefrei

Obwohl Menschen mit Behinderungen wahlberechtigt sind, können sie aufgrund fehlender Barrierefreiheit häufig von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen. Das liegt auch an der komplexen Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Ein Beispiel: Für die Europawahl gibt es - wie auch für Bundestags- oder Landtagswahlen - für Menschen mit Sehbehinderung spezielle Schablonen, die ihnen beim Ankreuzen des Wahlscheins helfen. In die Wahlschablohne sind Löcher gestanzt, die den Kreisen zum Ankreuzen entsprechen. Eine Audio-CD erklärt, an welcher Stelle welche Partei angekreuzt werden kann. Für die Kommunalwahl morgen gibt es solche Schablonen in den meisten Kommunen aber nicht. Für jede Ortschaft eine extra Schablone anzufertigen wäre zu aufwendig, erklärte der Blinden- und Sehbehindertenverband im Vorfeld. Menschen mit Sehbehinderung müssen sich also auf vertraute Helferinnen und Helfer verlassen.

Krautheim

Barrierefreiheit im Grunde nicht gewährleistet Behindertenverbände kritisieren: Kommunalwahl ist nicht inklusiv

Kommunalwahlen sind grundsätzlich komplizierter als andere Wahlen. Auf Menschen mit Behinderung kommen aber zusätzliche Herausforderungen zu - vor allem auf Sehbehinderte.

Fragen und Antworten zur Kommunalwahl

Das Wahlsystem bei der Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg ist eines der kompliziertesten in Deutschland. Welche Neuerungen gibt es? Wer darf morgen wählen und wie wird gewählt? All das haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Quiz: Wie gut kennen Sie sich mit der Kommunalwahl aus?

Schon fast zwölf Uhr ... Zeit für ein Quiz am Mittag. Welche Neuerungen gibt es bei der Kommunalwahl? Wofür sind Gemeinderäte zuständig? Und was macht der Kreistag? Wir haben uns zwölf Fragen rund um die Kommunalwahl überlegt - mit richtigen und falschen Antworten. Wie viele können Sie richtig beantworten?

Briefwahl, Wahlsystem, Zuständigkeiten: Das Quiz zur Kommunalwahl 2024 in BW

Fragen und Antworten zur Europawahl

Morgen ist es soweit! Von 8 bis 18 Uhr werden in Deutschland die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Wer darf abstimmen? Was macht das EU-Parlament genau? Was machen Wahlberechtigte mit doppelter Staatsbürgerschaft und wie wird genau abgestimmt? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Wahl haben wir hier für Sie beantwortet.

"Zugehört"-Serie: Was tun für bezahlbares Wohnen in BW?

Im sogenannten BW-Trend war das Thema bezahlbarer Wohnraum - neben der Unterbringung und Integration von Geflüchteten sowie Mobilität - den Befragten in der Kommunalpolitik am wichtigsten. Wir haben Kommunen besucht und uns ihre Herangehensweisen angeschaut. Was können sie tun, wenn bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist?

Neue Wahlscheine können noch bis 12 Uhr beantragt werden

Die Zeit läuft - Kommunen in Baden-Württemberg können noch bis 12 Uhr neue Wahlscheine ausstellen, etwa für Briefwählerinnen und Briefwähler, die die Unterlagen verloren haben. Die Wahlberechtigten sollten dann die Wahlunterlagen an Ort und Stelle ausfüllen und in der Kommune direkt wieder abgeben, empfiehlt Landeswahlleiterin Cornelia Nesch. Wer seinen Wahlschein verloren, aber keine Briefwahl beantragt hatte, müsse sich jedoch keine Sorgen machen. Es sei auch möglich, seine Stimme nur mit einem Personalausweis oder Reisepass beim Wahllokal abzugeben, auch ohne Wahlbenachrichtigung, so Nesch.

Die Wahlen beim SWR in Radio und TV

Die Europa- und Kommunalwahl ist nicht nur in unseren Online-Angeboten Thema - Sie können die Wahlen auch im Radio und TV verfolgen. Neben den üblichen Berichten und Beiträgen in Nachrichten und Programm sendet am Sonntag SWR1 und SWR4 von 16 bis 21 Uhr zu den Wahlen. Im TV berichtet SWR Aktuell BW in den Sendungen um 18 Uhr, 19:45 Uhr und 21:55 Uhr umfangreich über den Wahltag. Von 20:20 Uhr bis 23 Uhr sendet der SWR zudem die Sondersendung "Baden-Württemberg wählt" - unterbrochen durch die Spätausgabe der SWR Aktuell Nachrichten. Es moderieren Georg Bruder und Stephanie Haiber. Michael Saunders präsentiert die Zahlen. Die Sendung wird auch mit Gebärdensprache verfügbar sein.

Entscheidungshilfe bei der Europawahl 2024: Der Wahl-O-Mat

Sie wissen noch nicht, bei welcher Partei oder Wählervereinigung Sie bei der Europawahl morgen Ihr Kreuz setzen wollen? Da kann Ihnen vielleicht der Wahl-O-Mat bei Ihrer Entscheidung helfen. Mit dem Frage-Antwort-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie ihre Positionen mit denen der Parteien abgleichen und sich über die Standpunkte der Parteien informieren. Die Thesen basieren auf den Partei- und Wahlprogrammen - beantwortet haben sie die Parteien und Wählervereinigungen selbst. Probieren Sie es aus!

Deutschland

Welche Partei passt zu mir? Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 online: Digitale Entscheidungshilfe für die Wahl

Der Europawahl-Stimmzettel ist lang, die Auswahl an Parteien groß. Aber wer passt eigentlich zur eigenen politischen Überzeugung? Der Wahl-O-Mat will bei der Entscheidung helfen.

"Zugehört"-Serie: So herausfordernd ist die Unterbringung von Geflüchteten

Kommunen und Landkreise sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen besonders gefordert. Mancherorts gibt es Proteste. Und wenn Sporthallen als Notunterkünfte umfunktioniert werden und Unterricht ausfällt, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt.

Wir haben eine solche Notunterkunft in Friedrichshafen (Bodenseekreis) besucht, haben mit Lehrkräften gesprochen, deren Schülerinnen und Schüler lange Umwege auf sich nehmen müssen, weil ihre Sporthalle belegt ist. Und wir haben uns die Konflikte bei der Unterbringung von Geflüchteten in Killer bei Burladingen (Zollernalbkreis) angeschaut - ebenso wie das gelungene Integrationsprojekt "Refugio" in Hechingen. Dort leben, lernen und arbeiteten die Geflüchteten in einem Café und Restaurant - und sollen so auch besser mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen.

Vor der Europawahl 2024: Was sind die wichtigsten Themen?

Nun haben wir bereits viel über die Kommunalwahl gesprochen. Auch für die Europawahl haben wir die Menschen in Baden-Württemberg gefragt, was sie bewegt. Auch hier mit einer repräsentativen Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap, das der SWR und die "Stuttgarter Zeitung" in Auftrag gegeben haben.

Anders als bei der Kommunalwahl sehen bei der Europawahl die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in der Aufnahme und Integration von Geflüchteten das wichtigste Problem (37 Prozent). Für 28 Prozent sind internationale Konflikte das zentrale Problem, vor dem die EU steht. Umweltschutz und Klimawandel stehen für 16 Prozent der Befragten im Fokus.

Hier die Ergebnisse im Überblick:

"Zugehört"-Serie: Kann ÖPNV auf dem Land funktionieren?

Laut des aktuellen BW-Trends ist Verkehr und Mobilität für die meisten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger das zentrale Thema vor der Kommunalwahl. Mit unserer Serie "Zugehört" haben wir Menschen im Land begleitet. Sie haben ihre Probleme geschildert und uns Alternativen gezeigt, was gut funktioniert - und was nicht - wie beim Thema ÖPNV.

Dafür waren wir in Erbach-Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis), Gomaringen (Kreis Tübingen) und Freiburg unterwegs und sind der Frage nachgegangen, wie ÖPNV auf dem Land funktionieren kann.

Dellmensingen

"Zugehört" - Serie zur Kommunalwahl BW 2024 Bürgermobile, Radwege oder Busse: Wie ÖPNV auf dem Land funktionieren kann

In Dellmensingen droht ein kleiner Verkehrs-GAU. Denn die Stadt Ulm überlegt, ihre direkte Busverbindung zu dem Erbacher Teilort zu streichen. Doch es gibt Widerstand.

Vor der Kommunalwahl 2024: Was sind die wichtigsten Themen?

1.101 Städte und Gemeinden gibt es in Baden-Württemberg. Und in allen werden morgen Gemeinde- und Ortschaftsräte gewählt. Nicht zu vergessen die 35 Landkreise und neun kreisfreien Städte, in denen Kreisrätinnen und Kreisräte zur Wahl stehen.

Welche Themen bewegen die Menschen in den Kommunen? Was sind vor Ort die wichtigsten Probleme? Das wurden Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in einer repräsentativen Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gefragt. Den sogenannten BW-Trend hat der SWR und die "Stuttgarter Zeitung" in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: In der eigenen Stadt oder Gemeinde ist den Menschen das Thema Verkehr und Mobilität am wichtigsten (29 Prozent). Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stellen für knapp jeden Fünften die größte Herausforderung dar (18 Prozent). Für fast ebenso viele ist bezahlbarer Wohnraum von zentraler Bedeutung (17 Prozent).

Hier die Ergebnisse im Überblick:

Hochwasser: Verlorene Briefwahlunterlagen - Frist bis 12 Uhr

Wahlberechtigte, deren Briefwahlunterlagen noch nicht angekommen sind oder die die Unterlagen durch das Hochwasser am vergangenen Wochenende nicht mehr benutzen können, müssen sich beeilen. "Da drängt die Zeit, da müssen sich die Wählenden nun selbst kümmern. Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen bisher nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause diese Unterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen", sagte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Freitag. Bei den Gemeinden könnten neue Unterlagen beantragt und abgeholt werden. Am einfachsten sei es, die Briefwahl an Ort und Stelle zu nutzen - also den Wahlumschlag bei der Gemeinde ausgefüllt wieder abzugeben, empfiehlt sie. Neue Wahlscheine können laut Nesch in Baden-Württemberg noch bis 12 Uhr erteilt werden. Für das Hin- und Hersenden der neuen Unterlagen per Post reiche die Zeit aber nicht mehr aus.

Das erwartet Sie in unserem Wahl-Ticker

Schönen Samstag und willkommen in unserem Ticker. Hier informieren wir Sie in den kommenden Tagen über alle Nachrichten und Entwicklungen zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg und zur Europawahl: Prognosen, Hochrechnungen, Analysen und Reaktionen - alles, was für Baden-Württemberg wichtig ist, kompakt zusammengefasst.

Doch bevor am morgigen Sonntag die Wahllokale um 8 Uhr öffnen, versorgen wir Sie schon heute mit den wichtigsten Hintergründen und Informationen rund um die beiden Wahlen. Los geht's!