Alle fünf Jahre sind die Menschen in Baden-Württemberg zur Kommunalwahl aufgerufen: Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit. Dann werden in Baden-Württemberg neue Gemeinderäte, Kreistage und in Stuttgart die Regionalversammlung gewählt.
So hat BW gewählt Das war der Ticker zur Kommunal- und Europawahl 2024 in BW: Ergebnisse, Analysen und Reaktionen zum Nachlesen
Alle Infos rund um die Europawahl und die Kommunalwahl 2024 in BW: Ergebnisse, Reaktionen und Analysen - in unserem Ticker zum Nachlesen.
Außerdem findet am gleichen Tag die Europawahl statt. Das heißt: In 1.101 Städten und Gemeinden können die Wählerinnen und Wähler zwischen 8 und 18 Uhr im Wahllokal ihre Stimme für beide Wahlen abgeben. Für alle, die an dem Tag nicht wählen gehen können, gibt es die Briefwahl. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes vom Februar 2024 sind etwa 8,6 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wahlberechtigt.
Was für die Kommunalwahl in BW zu beachten und was neu ist, haben wir hier zusammengefasst:
- Was ist 2024 neu?
- Wer darf wählen?
- Wer kann sich aufstellen lassen?
- Was wird gewählt?
- Wie wird gewählt?
- Wie geht die Briefwahl?
Was ist 2024 neu?
Zum ersten Mal können sich bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni auch Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl aufstellen lassen. Sie haben also neben dem aktiven jetzt auch das passive Wahlrecht. Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss im März 2023 die Änderung des kommunalen Wahlrechts.
Außerdem dürfen jetzt auch Wohnungslose in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich "gewöhnlich" im Gebiet der jeweiligen Gemeinde oder Stadt aufhalten. Außerdem müssen sie einen Antrag beim Wahlamt der Gemeinde stellen, um in das Wählerverzeichnis wiederaufgenommen zu werden.
Wer darf wählen?
In Baden-Württemberg dürfen Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl bereits ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. In einigen anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Sachsen ist die Wahl erst ab 18 möglich.
Wer in Baden-Württemberg am 9. Juni bei der Kommunalwahl seine Stimmen abgeben will, benötigt die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes. Und man muss mindestens seit drei Monaten an dem Ort, an dem man seine Stimme abgeben will, seinen Hauptwohnsitz haben.
Zum ersten Mal dürfen auch Wohnungslose in Baden-Württemberg bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich "gewöhnlich" im Gebiet der jeweiligen Gemeinde oder Stadt aufhalten.
Wer kann kandidieren?
Kandidatin oder Kandidat für die Gemeinderatswahl in Baden-Württemberg kann werden: wer die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Landes hat, mindestens 16 Jahr alt ist und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, wo er antreten will. Die Wahlvorschläge mussten bis zum 28. März 2024 eingereicht werden. Deshalb ist es für diese Kommunalwahl in Baden-Württemberg die Frist abgelaufen, um sich aufstellen zu lassen.
Was wird gewählt?
In Baden-Württemberg gibt es 1.101 Städte und Gemeinden. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wird der Gemeinderat oder auch der Ortschaftsrat gewählt. Ist eine Gemeinde in räumlich getrennte Ortsteile aufgeteilt, dann gibt es in diesen Ortsteilen einen Ortschaftsrat, dessen Mitglieder ebenfalls gewählt werden. Drei Ortschaftsräte hat es zum Beispiel in der Gemeinde Maselheim (Landkreis Biberach). Dort gibt es Ortschaftsräte in Äpfingen, Laupertshausen und Sulmingen.
Politik "vor der eigenen Haustür" Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg: Was macht ein Gemeinderat?
Bei der Kommunalwahl können Bürgerinnen und Bürger in BW die Mitglieder ihres Gemeinderats wählen. Es ist das Gremium, das über Themen "vor der eigenen Haustür" mit entscheidet.
Neben den Gemeinderäten werden bei der Kommunalwahl auch in den 35 baden-württembergischen Landkreisen die Mitglieder der Kreistage gewählt - in Stuttgart auch die 80 Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart.
Wie wird gewählt?
Jeder Wähler, jede Wählerin hat bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg laut Innenministerium so viele Stimmen wie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen sind: In Stuttgart sind es zum Beispiel 60, in Hechingen (Zollernalbkreis) 26 und in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) 22. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht hat einige Besonderheiten - zum Beispiel gibt es das sogenannte Kumulieren und Panaschieren. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber ansammeln (kumulieren) oder sie auf Kandidierende unterschiedlicher Wahlvorschlagslisten verteilen (panaschieren).
Kompliziertes Kommunalwahlrecht Kumulieren und Panaschieren: Was am Wahlsystem in BW besonders ist
Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg gilt als eines der kompliziertesten in Deutschland. Es hat laut Experten aber auch Vorteile. Alles Wichtige für den Wahltag im Überblick.
Wie geht die Briefwahl?
Spätestens bis drei Wochen vor der Wahl erhält jeder Wahlberechtigte, ohne dass er etwas tun muss, die Wahlbenachrichtigung. Darin teilt die Verwaltung mit, dass er wählen darf, in welchem Wahllokal und wann der Wahltermin ist. Sie werden dann auch über die Möglichkeit informiert, die Briefwahl zu nutzen.
Anträge, Unterlagen, Vor- und Nachteile Kommunalwahl 2024 in BW: Wie funktioniert die Briefwahl?
Am 9. Juni 2024 steht die Kommunalwahl an. Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg geben ihre Stimme per Briefwahl ab. Wie sie funktioniert - hier die wichtigsten Punkte.
Wer also am Wahlsonntag, dem 9. Juni, im Urlaub ist oder schon vorher gemütlich zu Hause seine Stimmen verteilen will, kann das per Briefwahl tun. Dazu muss man in der Gemeinde des Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen.
Wer seinen Wahlbrief per Post verschickt, muss auch hier Fristen beachten. Laut Innenministerium sollte der Brief spätestens am Donnerstag, 6. Juni, verschickt werden, damit er fristgerecht ankommt. Beim Versand aus dem Ausland sogar noch früher.
In einigen Städten und Kommunen wurden zuletzt fehlerhafte Unterlagen für die Briefwahl versendet. Die Fehler sind rechtzeitig aufgefallen und die korrigierten Unterlagen sollen neu verschickt werden. Grundsätzlich sei die Briefwahl sehr sicher, sagt Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Uni Hohenheim. Die Briefwahlunterlagen seien fälschungssicher. Wer Sorge hat, dass die Unterlagen auf dem Postweg verloren gehen, dem rät der Wahlforschungsexperte, die Unterlagen direkt beim Wahlamt einzuwerfen.
Früher durften Wahlberechtigte nur aus wichtigen Gründen Briefwahl beantragen. Doch diese Praxis wurde geändert, damit so viele Menschen wie möglich wählen können.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
