Die Lage im Flutgebiet

Blog zum Nachlesen (Dienstag, 14. September)

Stand

Die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli kommen voran. Bis zur Normalität ist es aber noch ein langer Weg. Unterdessen ist auch die politische Aufarbeitung im Gange. Hier die aktuelle Lage:

Dienstag (14. September)

+++ Hat die EU noch genug Geld, um die Hochwasseropfer zu unterstützen? +++
20:45 Uhr

Hilfsgelder für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz wurden von der EU-Kommission zugesichert, doch jetzt ist das Geld scheinbar schon ausgegeben. In vielen Ländern der EU kam es in den letzten Monaten zu Naturkatastrophen und diese Fälle werden zuerst abgearbeitet. Die weitere Finanzierung von Hilfsgeldern muss die EU-Kommission jetzt klären, sagt SWR-Korrespondent Stephan Ueberbach.

+++ Provisorische Stromversorgung bis zu Hausanschlüssen +++
18:00 Uhr

In dem von der Flutkatastrophe besonders hart betroffenen Ahrtal ist eine provisorische Stromversorgung nach Angaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bis zu den Hausanschlusskästen sichergestellt. Als nächstes solle die Straßenbeleuchtung überprüft und instandgesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser durch Leitungen funktioniere weitgehend wieder, hieß es weiter. Schwierigkeiten bestünden noch zeitweise in den Ortschaften Schuld und Insul. Größere Probleme gebe es noch wegen der stark zerstörten Abwasserinfrastruktur. Daher würden Abwässer über Vorflutbecken in die Ahr und später in den Rhein geleitet. Messungen sollen weiter die Belastung der Gewässer untersuchen. Bisher seien dabei keine Auffälligkeiten festgestellt worden, hieß es.

+++ Flutopfer-Spendenbündnis will kein Geld vom Waffenhersteller Heckler & Koch +++
18:00 Uhr

Die "Aktion Deutschland Hilft" für Betroffene der Flutkatastrophe hat eine Spende des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch zurückgewiesen. Laut Heckler & Koch geht es um 15.000 Euro, die zur Hälfte von der Belegschaft kommen und zur Hälfte von der Firma. Den Gesamtbetrag überwies die Schwarzwälder Waffenschmiede nach eigenen Angaben Anfang August auf das Spendenkonto von "Aktion Deutschland Hilft", einem Bündnis verschiedener Hilfsorganisationen. Einen Monat später habe das Aktionsbündnis mit Verweis auf seine ethischen Leitlinien die Annahme der Spende abgelehnt. Das Geld will Heckler & Koch nun an das Technische Hilfswerk und an die von der Flutkatastrophe im Juli besonders getroffene Gemeinde Dernau im Ahrtal spenden.

+++ Erstinfos zu Wiederaufbauhilfen für Betriebe und Landwirte +++
14:00 Uhr

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) teilte am Dienstag zu den Wiederaufbauhilfen mit: "Nach Abschluss der notwendigen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene können die Antragsverfahren im Oktober starten. IHK und HWK werden die Erstberatung der gewerblichen Betriebe übernehmen, Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen im Anschluss über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Für Landwirte und Winzer ist das DLR Mosel zentraler Ansprechpartner."

+++ Soforthilfe auch für Kreis Cochem-Zell +++
11:00 Uhr

Auch die Hochwasseropfer im Kreis Cochem-Zell sollen jetzt finanzielle Hilfe vom Bund und vom Land bekommen. Wie die Kreisverwaltung dem SWR mitteilte, sei der Kreis Cochem-Zell in das Bund-Länderprogramm zur Aufbauhilfe aufgenommen worden. Ursprünglich war der Landkreis nicht für Soforthilfen und die Unterstützung bei Elementarschäden vorgesehen, erklärte eine Sprecherin. Das Land habe den entsprechenden Antrag der Kreisverwaltung deshalb auch zunächst abgelehnt. In einem zweiten Anlauf legte der Kreis jedoch noch einmal die Notlage vieler Hochwasseropfer an der Mosel dar und bekam dann den Zuschlag. Zu Recht, so Landrat Manfred Schnur (CDU). Er habe nicht nachvollziehen können, warum Hochwasser-Betroffene aus dem Kreis Cochem-Zell anders behandelt werden sollten als die aus den angrenzenden Landkreisen. Nach Angaben der Verwaltung benötigen die Opfer im Kreisgebiet mehr als 6,5 Millionen Euro Hilfe, vor allem in den Verbandsgemeinden Cochem und Zell.

+++ An der Ahr beginnt die Traubenlese +++
10:45 Uhr

Die Winzer an der Ahr beginnen in diesen Tagen mit der Traubenlese für Frühburgunder. Die Winzer erwarten trotz aller Schwierigkeiten durch die Flutkatastrophe einen guten Jahrgang, sagte der Präsident des Weinbauverbandes Ahr, Hubert Pauly. Rund zehn Prozent der Rebflächen seien durch die Flut zerstört worden, so Pauly. Winzer aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich würden die Betriebe an der Ahr mit Weinpressen, Traktoren und anderen Geräten unterstützen. Viele Freiwillige, die bisher mit dem Helfershuttle zum Aufräumen ins Ahrtal gekommen seien, würden nun auch bei der Weinlese helfen. Vordringlich sei im Moment die Versorgung der Betriebe mit sauberem Wasser. Viele Winzer seien auch während der Lese noch mit Aufräumarbeiten beschäftigt.

Walporzheim

Lese des Frühburgunders beginnt Winzer an der Ahr: Weitermachen trotz der Flut

Die Winzer im Ahrtal beginnen in diesen Tagen mit der Lese der frühen Sorten. Kein leichtes Unterfangen: Viele haben bei der Flut Mitte Juli alles verloren und müssen ganz neu starten.

+++ Erdgasversorgung im Ahrtal steht voraussichtlich im November +++
9:30 Uhr

Die Erdgasversorgung im Ahrtal kann nach der Hochwasserkatastrophe voraussichtlich deutlich schneller wieder komplett hergestellt werden als bisher angekündigt. Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) teilte mit, der Zeitplan sei deutlich beschleunigt worden. Für die Stadtteile nördlich der Ahr bedeutet dies, dass sie nach aktuellem Stand im November wieder mit Erdgas versorgt werden können. Bisher mussten sie von einem Zeitraum zwischen Dezember und März ausgehen. Die Gebiete südlich der Ahr werden bereits im Oktober wieder mit Erdgas beliefert – und damit vor der Frostperiode.

+++ Trier-Ehrang noch nicht beim Wiederaufbau +++
7:00 Uhr

Zwei Monate nach der Hochwasser-Katastrophe hat nach Angaben des Ortsvorstehers von Trier-Ehrang, Berti Adams, der eigentliche Wiederaufbau noch nicht begonnen. Im SWR sagte Adams, die Menschen seien noch damit beschäftigt Häuser zu entkernen, Putz abzuschlagen und Estriche zu entfernen. "Als erstes haben wir den Leuten Waschmaschinen besorgt, dann haben wir Baulüfter besorgt, und jetzt soll ich nächste Woche vom Diakonischen Werk 200 Heizgeräte bekommen, für die Leute, die keine Heizung mehr haben", so Adams. Mit Blick auf die kommende kalte Jahreszeit sagte Adams, die Stadtwerke seien mit acht Bautrupps unterwegs, um Gasanschlüsse zu legen - und zwar vor dem Winter. Wo das nicht möglich sei, würden Tanks vor die Häuser gestellt.

+++ Wahlbusse ab heute im Ahrtal unterwegs +++
5:45 Uhr

Wahlberechtigte im Hochwassergebiet können ab heute in den mobilen Außenstellen der Verwaltung, den sogenannten Wahlbussen, Briefwahl beantragen und direkt vor Ort wählen. Die Busse machen bis zum 24. September insgesamt 40 Mal in Stadteilen von Bad Neuenahr-Ahrweiler Station. Start ist um 10 Uhr auf dem Aldi-Parkplatz (Wilhelmstraße). Zur selben Uhrzeit geht es auch in Orten der Verbandsgemeinde Altenahr los.

+++ CDU stellt Antrag auf U-Ausschuss vor +++
5:30 Uhr

Die CDU will die Flutkatastrophe und mögliche Versäumnisse parlamentarisch aufarbeiten lassen. Ein Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Christdemokraten die Arbeit verantwortlicher Stellen bei dem Hochwasser mit 134 Todesopfern in Rheinland-Pfalz unter die Lupe nehmen. Den Antrag dazu stellt die Partei heute vor.

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+++ EU-Kommission offenbar mit Problemen bei Auszahlung von Fluthilfen +++
2:45 Uhr

Die EU-Kommission hat einem Zeitungsbericht zufolge Probleme, ihre in Aussicht gestellten Millionenhilfen für die von der Flutkatastrophe im Sommer betroffenen Länder zeitnah auszuzahlen. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren in ihren Dienstagsausgaben aus einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen. Darin heißt es demnach, die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben. Von der Leyen soll darauf verweisen, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte Reserve zur Solidarität und Soforthilfe bei 1,2 Milliarden Euro liege. Außerdem schreibe die EU-Kommissionspräsidentin von einer "unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger". Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung. Die Situation habe sich auch durch die Corona-Pandemie verschärft und die "Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt", so von der Leyen. Den Funke-Zeitungen zufolge verspricht die Kommissionschefin in ihrem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Die EU-Kommission hatte Deutschland und anderen EU-Staaten nach der Flutkatastrophe im Juli Millionenhilfen aus einem entsprechenden Fonds angeboten.

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SWR