Finanzhilfe für Menschen in Hochwassergebieten

Rheinland-Pfalz zahlt bis zu 3.500 Euro Soforthilfe pro Haushalt

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Dirk Rodenkirch

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat Soforthilfen für die Betroffenen in den Krisenregionen beschlossen. Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll das Geld schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.

Die Soforthilfe beträgt demnach 1.500 Euro pro Haushalt, plus 500 Euro zusätzlich für jede dazugehörige Person. Maximal kann ein Haushalt 3.500 Euro erhalten, so Dreyer. Die Ministerpräsidentin sagte, das sei Geld für die "ganz schnelle dringende Hilfe." Es solle schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden. Dafür erhielten die Landkreise unmittelbar Abschlagszahlungen vom Land, so Dreyer. Für die Soforthilfe wird demnach keine Bedürftigkeitsprüfung verlangt.

„Wer durch das Hochwasser einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten hat, bekommt unbürokratisch und schnell Hilfe." Man könne den Menschen, etwa im allerschlimmsten betroffenen Ahrtal, im Moment nicht zumuten, dass sie auch noch nachweisen müssen, ob sie vermögend sind oder nicht, sagte Dreyer. Die Mehrheit der Menschen in den Katastrophengebieten brauche Unterstützung. Deshalb sei es richtig, mit einer Pauschalierung vorzugehen, um zu helfen.

8,5 Millionen Euro Privatspenden werden verteilt

Nach Angaben der Ministerpräsidentin sind inzwischen 8,5 Millionen Euro auf das Spendenkonto geflossen, dass die Landesregierung eingerichtet hat. Auch dieses Geld soll nun schnell an die Betroffenen in den Hochwassergebieten ausgezahlt werden. Das werde über die Kreisverwaltungen geschehen, erklärte Dreyer. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Vor Ort kann am besten gesehen werden, wo die Not am größten ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann. So soll sichergestellt werden, dass die Summen unmittelbar dort ankommen, wo sie benötigt werden."

Da es sich um privaten Spenden handele, werde das Geld auch komplett an Privatleute gehen, je nach Betroffenheit. Dreyer sprach von einer "unglaublichen Spendenbereitschaft." Die 6,2 Millionen Euro seien allein auf dem Landeskonto eingegangen.

Mit jedem weiteren Tag werde das Ausmaß der Katastrophe sichtbarer, so Dreyer. Umso wichtiger sei dieses starke Signal der Solidarität mit der Region. "Es ist für die Menschen vor Ort wichtig zu erfahren, dass sie in ihrem Leid nicht alleine sind", sagte die Ministerpräsidentin.

200 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund

Der Bund will eine Soforthilfe von insgesamt 200 Millionen Euro für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Die Hilfen sollten möglichst unbürokratisch bereitgestellt werden. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe solle zwischen Bund und Ländern geteilt werden, erklärte Scholz.

Das rheinland-pfälzische Landeskabinett hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Rheinland-Pfalz die Bundeshilfen verdoppeln wird. Für die Landesregierung sei das klar, "um dann möglichst gut helfen zu können." Bei den Bundeshilfen gehe es über die Soforthilfen hinaus. "Es wird noch ein langer Weg, um wirklich wieder alles aufzubauen", sagte Dreyer.

50 Millionen Euro für Katastrophenhilfe

Bereits vergangenen Freitag hatte die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen.

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