Gab es Zusagen an Moskau, die NATO nicht nach Osten zu erweitern?

Von Putin behauptet, aber historisch nicht korrekt

Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder behauptet, ist aber historisch so nicht richtig. Die Behauptung bezieht sich auf die sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990. Bei diesen Gesprächen ging es um die deutsche Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer. Beteiligt waren: Die beiden deutschen Staaten Bundesrepublik und DDR sowie die vier Siegermächte: USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Angeblich, so lautet die Behauptung, gab es bei diesen Gesprächen eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über Deutschland hinaus auszudehnen.

Unverbindliche Formulierung spiegelt Genschers persönliche Haltung

Einer der zentralen Belege für diese Behauptung ist die folgende Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990, nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen James Baker in Washington.

Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.

Das hat Genscher tatsächlich so gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Genscher gibt tatsächlich nur seine persönliche Haltung wieder.

Eine andere, vielzitierte Äußerung stammte von US-Außenminister James Baker selbst. Die NATO werde ihre Zuständigkeit "not one inch" (nicht einen Zoll) nach Osten ausdehnen, erklärte Baker. Auch diese Äußerung fällt Anfang Februar 1990 in einem Gespräch zwischen Baker und Gorbatschow. Liest man das Protokoll, wird der Zusammenhang klar: Zentrales Thema war, ob Deutschland in der NATO bleibt und was das für das Gebiet der noch existierenden DDR bedeutet. Denn das war ja das akute Dilemma, das gelöst werden musste: In der DDR waren noch sowjetische Truppen im Rahmen des Warschauer Pakts stationiert - wie soll das gehen, wenn das DDR-Gebiet plötzlich zur NATO gehören würde?

Äußerungen fielen außerhalb der Verhandlungen

Beide Äußerungen, die von Genscher und die von Baker fielen im Februar 1990. Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten damals noch gar nicht begonnen, es wurden gerade erst die Modalitäten dieser Verhandlungen besprochen. Schon deshalb waren die Äußerungen keine verbindlichen Zusagen in Verhandlungen, sondern allenfalls Signale, worüber man zu reden bereit ist.

Deshalb auch diese eher unverbindliche Formulierung: Dass "nicht die Absicht besteht, die Nato auszudehnen" war zu dem Zeitpunkt eine zutreffende Feststellung, denn an eine Osterweiterung war damals noch gar nicht zu denken. In der DDR waren ja noch sowjetische Truppen stationiert, die DDR gehörte, ebenso wie die osteuropäischen Staaten, noch immer dem Warschauer Pakt an.

Bundesaußenminister Genscher konnte nicht für die NATO sprechen

Genscher war zudem als bundesdeutscher Außenminister gar nicht in der Position, für die NATO zu sprechen. In jedem Fall waren diese Äußerungen nur ein kurzfristiger Gesprächsstand vor Beginn der Verhandlungen, der aber am Ende nicht in die eigentlichen Gespräche oder gar den Vertrag einfloss.

Mag sein, dass Genscher das im Februar 1990 ernst gemeint hat, aber die USA gingen ebenso auf Distanz zu dieser Haltung wie Bundeskanzler Helmut Kohl. Und das war auch in den Verhandlungen kein Geheimnis.

Worüber sprachen Kohl und Gorbatschow?

Einige Monate nach den Genscher- und Baker-Äußerungen konkretisieren sich die Gespräche. Im Mai 1990 beginnen die eigentliche Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Im Juli spricht Kohl mit Gorbatschow. In diesem Gespräch diskutieren die beiden ausschließlich über die NATO im Zusammenhang mit dem vereinigten Deutschland. Auch Gorbatschows Forderungen beziehen sich laut Protokoll ausschließlich darauf:

De facto, after the unification, NATO troops should not be on the territory of the present-day GDR. This is during the transition period, then the issue will begin to lose its acuteness. There will be a transitional state, during which Germany will legally be a NATO member, but its eastern part will remain within the scope of the Warsaw Treaty. Thereby, we will resolve the issue of Germany’s membership in NATO.

Das Helsinki-Protokoll

Von all dem abgesehen: Weder die USA noch die Bundesrepublik kann darüber entscheiden, welchem Bündnis ein unabhängiger Staat beitreten möchte. Das haben die Vertragsstaaten der OSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten.

Es ging um die Frage, ob beide Teile Deutschlands zur NATO gehören sollen

Alle an den Gesprächen Beteiligten – auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow – erklärten später, eine mögliche NATO-Osterweiterung war in den weiteren Gesprächen überhaupt kein Thema. Worum es lediglich ging, war erstmal überhaupt die Frage: Wird ganz Deutschland künftig zur NATO gehören? Dem stimmte die Sowjetunion zu – vor allem, nachdem der Westen ihr eine Finanzspritze von fünf Milliarden Mark versprochen hat.

Kein Aufeinandertreffen von NATO und sowjetischen Truppen

Nächste Frage: Wenn Deutschland zur NATO gehört, wird die NATO dann künftig auch in Ostdeutschland operieren und sich sozusagen mit den noch immer stationierten sowjetischen Truppen das Gelände teilen? Dies, so die Zusage, werde nicht passieren – und ist auch nicht passiert, bis die sowjetischen Streitkräfte 1994 aus Ostdeutschland abgezogen wurden.

Kurz: Ja, über eine künftige Osterweiterung der NATO wurde laut nachgedacht, aber es gab keine Versprechen oder Zusagen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung.

NATO-Russland-Grundakte wird 1997 unterzeichnet

Selbst wenn irgendjemand das falsch verstanden haben sollte, ging die Geschichte ja weiter: 1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Spätestens damit macht Moskau den Weg frei für die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten ins Natobündnis. Moskau bekam dafür auch etwas, nämlich zum einen weitere wirtschaftliche Unterstützung, zum anderen auch eine Zusicherung, über die sich der damalige russische Präsident Boris Jelzin auch ausdrücklich freute, als er über künftige neue NATO-Staaten sagte:

Es wird keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern geben. Es handelt sich um eine feste und verbindliche Zusage der Unterzeichnerstaaten.

NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren

Diese Ausssage von Boris Jelzin stammt aus einem Radiobericht von 1997, der im Podcast des Archivradios zu hören ist. Er belegt, was damals verhandelt wurde: Die NATO darf sich nach Osten ausweiten, aber dort keine Atomwaffen stationieren. Daran hat sie sich bis heute gehalten.