Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz
Nichts weniger als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feiert runden Geburtstag. Vor 75 Jahren wurden die Artikel beschlossen, die Land und Gesellschaft zusammenhalten sollen. Und noch heute sehen die Menschen laut einer Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie eine wichtige Stütze in den über 200 Artikeln. Gleich der erste Blick ins Grundgesetz macht seine Schlichtheit und Einfachheit deutlich:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Demokratie sei keine einfache Staatsform und das Grundgesetz keine Kuschelverfassung, sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Malte Graßhof. "Es ist kein Mauerblümchen, sondern ein Mammutbaum!"
Das Grundgesetz und seine Wurzeln in Baden-Württemberg
Frank Bräutigam klärte im Gespräch auch über den sogenannten Ellwanger Kreis auf, eine Reihe von Treffen süddeutscher Nachkriegspolitiker und Geistlicher. Dieser traf sich im Vorfeld der eigentlichen Beratungen zur Etablierungen einer Verfassung, unseres Grundgesetzes, bereits im Jahr 1947 in Ellwangen im Ostalbkreis.
Ich habe gelernt: Der Name unseres Landes "Bundesrepublik Deutschland" – der ist unter anderem dort entstanden.
ARD-Dokumentation "Wie gut ist unser Grundgesetz?"
Und die Langlebigkeit des Grundgesetzes ist auch die tägliche Erfahrung von Frank Bräutigam, Volljurist und Gerichtsberichterstatter der ARD. Zusammen mit Moderatorin Sandra Maischberger hat er zum 75. Geburtstag der Verfassung die Dokumentation "Wie gut ist unser Grundgesetz?" angefertigt und die Grundrechte einmal gecheckt.
Ich fand hochinteressant zu sehen, dass die Verfassung überhaupt ein aktuelles Thema ist. Die Menschen vertrauen noch sehr stark in das, was die Verfassung ist. Viele Menschen sagen: Die Verfassung ist doch unsere Leitkultur.
Dabei reisten die beiden durch Deutschland und sprachen mit verschiedenen Protagonistinnen und Protagonisten, unter anderem einer Schulklasse in Crailsheim. Deren Schule klagte während der Corona-Krise gegen die Schulschließungen – und unterlag vor Gericht.
Auf der Waage der Justitia waren zwei Dinge: unsere Freiheitsrechte, die massiv beschränkt wurden, aber eben auch der Schutz der Gesundheit. Wie bringt man das zusammen? In der Situation der Unsicherheit? Man sollte das auch weiterhin tun, da kritisch drauf schauen.
Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?
Ein immer wiederkehrendes Thema in Zusammenhang mit dem Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor gaben nur noch 40 Prozent der Befragten an, es sei möglich seine Meinung frei zu äußern. Das sei der niedrigste Stand seit den 1950er Jahren. Frank Bräutigam sieht diese Entwicklung kritisch, merkt aber auch an: Wer seine Meinung äußert, muss mit Gegenwind rechnen. Das gehöre aber zu einer Demokratie dazu.
Rechtlich darf man ganz ganz ganz viel sagen, ohne dass der Staat einem das verbietet. Man muss halt aber auch damit rechnen, dass der Gegenüber dagegenhält, der hat ja auch Meinungsfreiheit. Wenn Menschen Angst haben vor einem Shitstorm und sich deswegen nicht mehr politisch äußern, dann wird das schwierig. Da muss man achtsam sein.
Als Gast in SWR1 Leute gab Frank Bräutigam seine Bewertung ab. Kann Meinung frei geäußert werden? Darf queer geliebt werden? Hat das Grundgesetz uns durch die Pandemie geholfen? Wie arbeitet die Rechtsredaktion des SWR und wie entstehen die kurzen Filme in der Tagesschau, wenn Bräutigam sich zu rechtlichen Themen dort äußert?
