Bei der Finanzierung der Landesgartenschau 2030 in Ulm gibt es offene Fragen. Die Stadt muss vermutlich neue Schulden aufnehmen oder notfalls andere Investitionen streichen. Der Ulmer Gemeinderat hat am Mittwoch mit zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme für die Austragung der Landesgartenschau 2030 gestimmt.
Ulm muss Finanzierung der Landesgartenschau neu planen
Geplant ist ein städtischer Eigenanteil von 63 Millionen Euro. Finanziert werden sollte dieser Anteil durch die Rückzahlung eines sogenannten Genussrechtekapitals, das die Stadt den Stadtwerken (SWU) zur Verfügung gestellt hatte. Das wären 63 Millionen Euro. Doch dazu sind die Stadtwerke derzeit nicht in der Lage, sagte Finanzbürgermeister Martin Bendel dem SWR. Die Stadtwerke hätten selber einen hohen Kapitalbedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahre, zum Beispiel für den Ausbau der Netze, für erneuerbare Energien oder die Mobilitätswende. Das heißt, die Stadt muss nun ihren Eigenanteil an der Landesgartenschau anders finanzieren.
Finanzbürgermeister rechnet mit Neuverschuldung
Finanzbürgermeister Bendel geht davon aus, dass die Stadt für die Landesgartenschau über neue Kredite bzw. Schulden finanzieren muss. Dies würde zu einer "beträchtlichen Neuverschuldung" führen, samt Zins-und Tilgungslasten. Alternativ müssten sonst andere geplante Investitionsmaßnahmen verschoben werden.
Alle Investitionen auf den Prüfstand
"Wir haben ja nicht nur die Landesgartenschau, sondern wir haben viele städtische Gebäude, Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude. Wir haben die Straßen, die Brücken, die Radwege, die wir bauen wollen", so Bendel im SWR. All das sei ein großes Investitionsprogramm, das eben auch noch Kredite brauchen werde. Es gebe den Beschluss des Gemeinderates, dass man sich Ulm nicht mehr als 200 Millionen Euro verschulden wolle. "Diese Grenze werden wir dann schon im Laufe der Jahre erreichen. Und deswegen braucht es eben auch eine neuen Priorisierung der Investitionsbedarfe."
Ulm plant mit 900.000 Besuchern der Landesgartenschau
Bei den Planungen für die Landesgartenschau soll nun dennoch auf Einsparpotential geschaut werden. Auch die Gründung der Gartenschaugesellschaft wird vorbereitet, samt Personalplanung. Das Ausstellungsgelände soll sich zwischen der Wilhelmsburg, Blaubeurer Tor, Ehinger Anlagen bis zur Oberen Donaubastion erstrecken. Geplant ist auch ein selbstfahrender Shuttle, der Besucher von der Kienlesbergbastion zur Wilhelmsburg bringt. Während der Landesgartenschau rechnet die Stadt Ulm mit 900.000 Besuchern. Sie sollen Einnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen.
