Die Gemeinde Nellingen (Alb-Donau-Kreis) will dem Ärger mit zu viel Müll entschlossen entgegentreten: Anfang Juli tritt eine Verpackungssteuer in Kraft. Das hat der Gemeinderat der 2.000-Einwohner-Gemeinde in dieser Woche beschlossen. Und hat dabei vor allem Schnellrestaurants im Blick.
Fast-Food-Anbieter McDonalds kritisiert Entscheidung pro Verpackungssteuer
McDonald's, eines der Schnellrestaurants in der Autobahnraststätte, kritisiert diese Entscheidung. In einem Schreiben an den SWR heißt es, Insellösungen seien für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar. Sie würden zu mehr Bürokratie führen und eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Gastronomiebranche bedeuten. Auch für die Kunden sei dies eine zusätzliche finanzielle Belastung. Außerdem führe eine ortsgebundene Steuer zu Wettbewerbsverzerrungen, schreibt McDonald's weiter. Unternehmen würden abwandern.
Insellösungen sind für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar.
Dieser Auffassung widerspricht Nellingens Bürgermeister Christoph Jung (parteilos). Die Erfahrungen der Stadt Tübingen nach der Einführung der Verpackungssteuer hätten keine derartigen Entwicklungen gezeigt, schreibt Jung dem SWR. Jung ist bewusst, dass auch ortsansässige Unternehmen wie eine Bäckerei, eine Pizzeria und ein Restaurant von der Steuer betroffen sind. Für diese sollten Lösungen gefunden werden, so Jung. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.
Wir haben bereits erste Gespräche geführt und werden diese kommende Woche abschließen.
Ärger um Kosten für die Entsorgung der Einwegverpackungen
Die Steuer gilt für das Ausgeben von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Also Pappbecher, Burgerschachteln, Pommestüten, wie sie üblicherweise an der Autobahnraststätte Aichen an der A8 anfallen. Diese Abfälle landen häufig in öffentlichen Mülleimern, in der Landschaft oder auf Parkplätzen. Die Kosten für die Entsorgung trage die Gemeinde, hieß es in der Ratssitzung.
50 Cent Steuern pro Verpackung
Künftig sollen pro Verpackung 50 Cent Steuern fällig werden. Das soll der Nellinger Gemeindekasse bis zu 100.000 Euro einbringen. Wieviel Geld die kleine Gemeinde durch die Gewerbesteuer der Autobahnraststätte einnimmt, will Jung nicht sagen. Laut dem statistischen Landesamt hat die Gemeinde Nellingen im Jahr 2023 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen.
Jung verweist aber darauf: Wenn Anbieter und Kunden auf Mehrwegverpackungen umstellen, entfalle die Verpackungssteuer. Die Kommune hatte sich Hilfe von der Stadt Tübingen geholt. Dort war die Verpackungssteuer erstmals eingeführt und vor Gericht auch durchgesetzt worden.
