Das war der Liveticker zum Ampel-Aus: Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden, Frühere Neuwahlen könnten Kommunen vor Probleme stellen

Das war der Liveticker zum Ampel-Aus

Am Mittwochabend brach die Ampel-Koalition auseinander - seitdem gab es viele Reaktionen und Forderungen an Bundeskanzler Scholz und seine Regierung, die nun eine Minderheitsregierung ist. Der Wunsch nach baldigen Neuwahlen in der Bevölkerung ist laut ARD-DeutschlandTrend groß, auch die Opposition drängt darauf. Ob und wann diese stattfinden, ist noch ungewiss.

Den Liveticker beenden wir an dieser Stelle. Im Namen aller beteiligten Kollegen und Kolleginnen bedanke ich mich für euer Interesse. Macht's gut!

Die neuesten Entwicklungen erfahrt ihr weiterhin wie gewohnt auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, auf WhatsApp, bei Instagram, Facebook, YouTube und X und natürlich auch im Radio und TV.

Merz: Rückkehr von Lindner unter Union möglich

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers nicht kategorisch aus, wenn es zu einer unionsgeführten Regierung kommen sollte. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte Merz in Berlin. Dafür sei jedoch die FDP selbst verantwortlich.

 Lindner selbst möchte nochmal Minister werden, wie der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung "Was nun Herr Lindner" bestätigte. "Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in der nächsten Regierung fortsetzen", sagte Lindner.

Schnellere Neuwahlen: Opposition erhöht Druck auf Scholz

Mit der Frage, wie es nach dem Ampel-Aus in der Regierung weitergeht, wird sich auch heute der Bundestag beschäftigen. Am Vormittag wird auf Antrag der AfD über das weitere Vorgehen debattiert. Die Forderung, die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für frühere Neuwahlen frei zu machen, stellen auch FDP und CDU.

Forderung nach Neuwahlen "Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht"

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition versucht die Opposition, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen und schnelle Neuwahlen zu erreichen. Auf Antrag der AfD debattiert der Bundesta…

Esken: SPD hält am Zeitplan für die Vertrauensfrage fest

Die SPD hält an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage und Neuwahlen fest. Im ARD-Morgenmagazin sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Bundestag den Wahlkreis Calw/Freudenstadt vertritt, die Bundesregierung wolle bis Weihnachten noch wichtige Vorhaben umsetzen - zum Beispiel Energiepreis-Maßnahmen zur Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehe. Union und FDP haben allerdings angekündigt, erst mit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen zusammenzuarbeiten zu wollen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und den Weg für Neuwahlen frei gemacht hat.

Parteien in BW mit Landeslisten sehr weit

Die Parteien in Baden-Württemberg sehen sich mehrheitlich gut für Neuwahlen im Bund aufgestellt. Die Grünen werden Anfang Dezember auf einem Parteitag ihre Bundestagswahlliste aufstellen. Die CDU habe fast alle Bundestagswahlkreise nominiert sagte CDU-Chef Manuel Hagel. Seine Partei sei vorbereitet auf Neuwahlen. Die AfD hatte bereits im Oktober als erste Partei in Baden-Württemberg ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auch die FDP sei innerhalb von zwei Monaten bereit für Neuwahlen, so ihr designierter Landeschef Hans-Ullrich Rülke. Einzig die SPD wünscht sich Neuwahlen im März, wie vom Kanzler vorgeschlagen. Organisatorisch sind schnelle Neuwahlen laut SPD-Chef Andreas Stoch schwierig. Laut Grundgesetz müssen im Falle einer Auflösung des Bundestages Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden.

SPD und Grüne verteidigen Zeitplan des Kanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, weil er erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den ARD-Tagesthemen und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der ARD-Talksendung "Maischberger", Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich." Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.

Neuwahl-Forderungen an Olaf Scholz aus Bund und BW

Nach Ampel-Aus: Politikerinnen und Politiker aus Bund und BW fordern Bundeskanzler Scholz (SPD) zu schnellen Neuwahlen auf. SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga ordnet aus Berlin die Entwicklungen des Abends ein - und blickt in die Zukunft.

Bundesarbeitsminister Heil will um Rentenpaket kämpfen

Trotz Ende der Ampel-Koalition will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil dem ZDF. Der Minister setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen.

"Gewürge beenden": BW-CDU-Fraktionschef Hagel fordert rasche Neuwahlen

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat im SWR rasche Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Ich weiß nicht, wie jetzt dieses Gewürge noch über Wochen und Monate weitergehen soll, wo Trump in den USA gewählt worden ist und die deutsche Wirtschaft vor riesigen Problemen steht", sagte Hagel. Er appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Ich hoffe nur, dass er noch einen Rest von Verantwortungsgefühl spürt. Weil es geht nicht um ihn, es geht auch nicht um irgendwelche Parteien." Hagel begrüßte das Ende der Ampel-Koalition. Das Bündnis habe "mehr Probleme geschaffen, als gelöst".

Nach Ampel-Aus: Das bedeuten Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen

Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist noch vieles unklar. Im Video erklären wir, was Minderheitsregierung und Vertrauensfrage bedeuten - und wie der Fahrplan für Neuwahlen in Deutschland aussehen könnte.

Meinung: Neuwahlen müssen jetzt stattfinden

Mit dem Ampel-Aus müssen Neuwahlen her - und das nicht erst im März, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR. Denn für BW stehe viel auf dem Spiel. Schon lange hätte die Ampel-Hülle tiefe Risse gehabt. Die Ereignisse des gestrigen Abends glichen einer politischen Kernschmelze, so Heilbrunner weiter.

Katerstimmung im Stuttgarter Landtag

Überraschend sei der Bruch der Ampel für die Akteure im Stuttgarter Landtag an sich nicht gewesen, der Zeitpunkt dafür schon, sagt SWR-Reporterin Astrid Meisoll. Auch der Stil mit öffentlichen Schuldzuweisungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe viele erstaunt.

Ampel-Aus - Gefahr auch für Projekte in Stuttgart?

Der Bruch der Ampelkoalition könnte insbesondere drei Projekte in Stuttgart betreffen. Zwar gehen die Arbeiten an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auch nach dem Ampel-Aus in Berlin weiter. Allerdings könnten Folge- und Teilprojekte wie der Ausbau des Digitalen Bahnknotens in der Region Stuttgart davon betroffen oder sogar bedroht sein. Das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP könnte sich auch auf das Rosensteinquartier in Stuttgart und den Bau des Pfaffensteigtunnels auswirken.

Stuttgart

Auswirkungen auf das Milliarden-Bahnprojekt Das bedeutet das Ende der Ampel-Regierung für Stuttgart 21

Das Aus der Ampel-Koalition in Berlin hat auch Folgen für die Region Stuttgart - vor allem für Stuttgart 21, das neue Rosensteinquartier und den Pfaffensteigtunnel.

So reagiert der Landtag in Stuttgart auf das Ampel-Aus

Das Ende der Ampelkoalition im Bund war heute auch Thema im baden-württembergischen Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Neuwahlen "so zügig wie möglich". Sein Koalitionspartner von der CDU, Manuel Hagel, sieht mit dem Ende der Ampel gar eine "Erlösung" gekommen und hofft auf eine CDU-geführte nächste Bundesregierung. Frustration dagegen bei SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Verantwortungslos handelt hier nur einer - und der heißt Christian Lindner", sagte er dem SWR. Der Verbleib von des bisherigen FDP-Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung unterstreiche dies.

So denken Politik-Studierende über das Ampel-Aus

Was sagen junge Menschen zum Ende der Ampelkoalition? Wir haben Studentinnen und Studenten der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis) gefragt, wie sie in die Zukunft blicken.

Nils Schmid bezeichnet Lindner als "verantwortungslosen Zocker"

Der SPD-Politiker Nils Schmid, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, hat Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, ein "verantwortungsloser Zocker" zu sein. Obwohl Kanzler Olaf Scholz der FDP weit entgegengekommen sei und auch Vorschläge von Lindner aufgegriffen habe, habe dieser jeden Kompromiss blockiert und den Bruch offenbar erzwingen wollen. Es sei daher konsequent gewesen, dass Scholz Lindner entlassen habe, so Schmid. 

Erleichterung bei IHK-Präsident in Stuttgart

Für die Unternehmen in der Region Stuttgart ist es nach Ansicht des regionalen IHK-Präsidenten Claus Paal "höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt". Sie bräuchten Planungssicherheit durch einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs anstatt lähmende Diskussionen und monatelangen Stillstand, denn das schade dem Standort. Die derzeitige Unsicherheit treffe die Autobranche besonders, weil völlig unklar sei, wie die künftigen Rahmenbedingungen hin zur Transformation aussehen werden. Paal kritisierte, das "Gezanke bei der Entscheidung über den Verbrenner-Motor und die mangelnde Dynamik beim Ausbau der Ladeinfrastruktur" seien nur einige Beispiele dafür. Die Folge sei, dass die Unternehmen weniger bereit seien, zu investieren.

SWR-Hauptstadt-Korrespondent ordnet Ampel-Aus ein

Seit gestern Abend befindet sich das politische Berlin im Ausnahmezustand. SWR-Korrespondent Sebastian Deliga ordnet die aktuelle Situation ein und erläutert, wie es nun weitergehen soll.

Viele Reaktionen aus ganz BW zum Ampel-Aus

Überall in Baden-Württemberg reagiert die Politik auf das Ende der Ampelkoalition. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, hier ein kleiner Überblick für die verschiedenen Regionen.

• So reagieren Abgeordnete aus Karlsruhe, Pforzheim und Bruchsal
• Verschiedene Reaktionen aus Südbaden
• Das sagen Politiker aus der Region Heilbronn-Franken
• Was Politiker am Bodensee und in Oberschwaben zum Ampel-Aus sagen
• Reaktionen von Politikern und Bürgern aus der Region Rhein-Neckar

Tübinger Politikwissenschaftler befürchtet Stillstand

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Dekan der Universität Tübingen, Josef Schmid, befürchtet einen längeren politischen Stillstand. "Wenn die Politik jetzt still hält bis zum März, dann haben wir ein Wahlergebnis und dann dauert es noch einmal ein, zwei Monate, bis die Koalition steht. Dann haben sie ein halbes Jahr lang, in dem keine größeren Entscheidungen fallen", sagte er dem SWR. Zudem bezweifelt Schmid, dass es mit der CDU oder anderen Akteuren besser laufen würde: "Ich gehe davon aus, dass wir in nächster Zeit überall geräuschvolle Koalitionen haben werden und dass die Wähler sich überlegen müssen, was sie mit ihrer Stimme anrichten."

SWR-Community diskutiert rege über Ampel-Aus

Auch in der SWR-Community wird rege über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin diskutiert. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Userinnen und User sind sich aber einig, dass die Ampel-Koalition kaum mehr tragbar war.

So kam das Ende der Ampel-Koalition zustande

Gestern Abend überschlugen sich die Ereignisse, am Ende stand das Aus der Ampelkoalition. Über die genauen Abläufe gibt es ganz unterschiedliche Schilderungen. Doch wie lief der Abend wirklich?

Rekonstruktion einer Trennung So verlief die letzte Nacht der Ampelkoalition

Deutschlands erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist Geschichte. Darüber, wer das Ende herbeigeführt hat, gibt es unterschiedliche Erzählungen. Wie lief der Abend wirklich? Von M…

Ravensburger Staatssekretär Strasser verlässt Justizministerium

Mit dem Bruch der Ampelkoalition endet auch für den Ravensburger Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser (FDP) die Zeit als Staatssekretär im Justizministerium. Fortan wird er als "normaler" Bundestagsabgeordnete im Parlament sitzen. "Ich mache genau das, was ich seit sieben Jahren tue: mich für die Region einzusetzen im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee. Ich bin wahnsinnig gern Bundestagsabgeordneter, und ich kämpfe dafür, dass es auch nach den Neuwahlen so bleibt", sagte der 37-Jährige dem SWR.

Ravensburg

Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär der FDP endet Nach Ampel-Aus: Benjamin Strasser aus Ravensburg verliert Posten

Nach dem Ende der Ampel-Koalition und den Rücktritten der FDP-Minister scheidet auch Benjamin Strasser aus Ravensburg aus seinem Job aus. Er war Staatssekretär im Justizministerium.