Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Er wirft ihm Vertrauensbruch vor. Unter anderem hatten beide unterschiedliche Meinungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie bei der Schuldenbremse. Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Bis Ende März 2025 könnte es dann Neuwahlen geben.
Am Donnerstagmorgen hat der SWR Menschen am Mannheimer Hauptbahnhof gefragt, was sie vom Aus der Bundesregierung halten:
Brandenburg (FDP) erkennt keinen Willen zu Reformen beim Kanzler
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar) sagte dem SWR in einer ersten Reaktion, er habe gehofft, dass "der Reformbedarf vom Kanzler erkannt wird" und dass man "zu großen Schritten" bereit gewesen wäre, um zu einem Aufschwung der deutschen Wirtschaft beizutragen. Diese Bereitschaft sei leider nicht da gewesen, so Brandenburg. Insofern seien Neuwahlen nun der richtige Weg. Die FDP, so Brandenburg weiter, wäre bereit, sich dann "sehr gern an einer neuen Regierung zu beteiligen".
Aus für Ampel - "Waren bereit, auch schwierige Schritte zu gehen"
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) teilte dem SWR mit, die Grünen in der Bundesregierung hätten "zuletzt alles gegeben, damit wir uns in der Bundesregierung einigen können und waren bereit, dafür auch schwierige Schritte zu gehen". Man habe eigene Vorschläge eingebracht, wie man die Lücke im Bundeshaushalt schließen könne. Nun gehe es darum, zu zeigen, "dass wir (die Bundesregierung) trotzdem handlungsfähig sind und die Alltagsprobleme und die Probleme in der Wirtschaft angehen".
Sekmen (CDU): Kanzler "muss nun schnell die Vertrauensfrage stellen"
Die Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen übte im SWR scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie nannte es ein Unding, wenn man sich als Kanzler vor die Kamera stelle und dann "in einer würde- und stillosen Art und Weise seinen Finanzminister bloßstellt". Das Aus der Regierungskoalition zeige auch, so Sekmen, dass Scholz das Vertrauen "bei den Menschen draußen" und im politischen Berlin verloren habe. Er müsse jetzt "so schnell wie möglich" die Vertrauensfrage stellen. Das forderte auch CDU-Chef Friedrich Merz. Melis Sekmen vertrat bis zum Juli 2024 die Grünen im Bundestag, wechselte dann aber wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen zur CDU.
Ampel-Aus: Weitere Reaktionen von SPD, Grünen, CDU und AfD
Der SPD Kreisverband Mannheim steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cadematori sagte dem SWR, die Forderungen von Christian Lindner hätten den sozialen Zusammenhalt stark gefährdet. Auch Jürgen Kretz, Bundestagsabgeordneter der Grünen in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) sieht die Schuld für den Bruch der Ampel-Koalition bei der FDP. Die Koalition sei "am Ego von Lindner gescheitert". Alexander Föhr, CDU -Bundestagsabgeordneter aus Mannheim, kritisierte dagegen, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will. Der Mannheimer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
Das war der BW-Newsticker am Donnerstag ++ Wissing bleibt Verkehrsminister ++ Reaktionen auf Ampel-Aus ++ BW-Unternehmer besorgt wegen Trump ++
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