Die Unionsfraktion im Bundestag will dem Deutschlandticket nun doch zustimmen. Das bestätigt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thorsten Frei am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Frei ist Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis und das Obere Kinzigtal.
Die klare Botschaft ist: Das Deutschlandticket ist nicht in Gefahr.
Vor wenigen Tagen hatte Frei dem Deutschlandticket noch eine klare Absage erteilt. Man müsse mehr in die Infrastruktur investieren, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Politico".
Die Finanzierung des Tickets für das nächste Jahr war ungeklärt, weil der Bundestag noch einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Damit sollen Gelder, die 2023 übriggeblieben sind, übertragen werden. Mit diesen Geldern kann das Ticket im nächsten Jahr weiter finanziert werden. Das Geld liege bei den Ländern und dort soll es auch bleiben, so Frei im SWR.
Verkehrsminister Hermann: "Eine gute Nachricht für den Klimaschutz"
Der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte, dass sich die Verkehrsminister und -Ministerinnen geeinigt haben: "Ich freue mich, dass jetzt alle eingelenkt haben." Hermann ist zuversichtlich, dass die Fraktionen im Bundestag dieser gemeinsamen Lösung nun zustimmen werden. Zudem sei das eine gute Nachricht für den Klimaschutz. "Die Menschen erwarten Verlässlichkeit und nicht, dass ein so erfolgreiches Ticket Opfer des Wahlkampfs wird", so Hermann am Donnerstagabend in einer Mitteilung.
Die Preissteigerung im kommenden Jahr bleibt jedoch. Aktuell kostet das deutschlandweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro - ab dem kommenden Jahr soll es monatlich 58 Euro kosten.
Sorgen um Finanzierung Nach Ampel-Aus: Wird das Deutschlandticket jetzt noch teurer?
Das Deutschlandticket könnte dem Ampel-Aus zum Opfer fallen - davor warnen mehrere Verkehrsminister. Auch die BW-Politik ist besorgt, denn ein Gesetz müsse noch beschlossen werden.
Frei: Klares Nein zu schwarz-grünen Koalition im Bund
Einer schwarz-grünen Koalition im Bund hat Frei im SWR jedoch eine deutliche Absage erteilt. In der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik seien die Grünen für die aktuelle Situation wesentlich verantwortlich, so Frei.
In Baden-Württemberg regieren die Grünen seit 2016 zusammen mit der CDU. Laut Frei müsse man jedoch klar zwischen Landes- und Bundespolitik unterscheiden. Er sehe in Berlin dafür keine Perspektive.
Nach dem Bruch der Ampelregierung vergangene Woche in Berlin, diese nun keine Mehrheit mehr im Bundestag. Der Kanzler will im Dezember die Vertrauensfrage stellen. Im kommenden Februar soll dann ein neuer Bundestag gewählt werden.
