Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. "Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden", sagte Scholz. Daraufhin hat die FDP beschlossen, auch die übrigen drei Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Respekt, aber auch Kritik kommt von Politikern aus der Region Heilbronn-Franken.
Josip Juratovic zum Ampel-Aus: "Scholz hat richtig reagiert"
Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic von der SPD begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Im SWR-Interview sagte er am Donnerstagmorgen, es sei richtig gewesen, "klar Schiff" zu machen. "Aus Verantwortung den deutschen Bürgerinnen und Bürger gegenüber war es notwendig, Klarheit zu schaffen", so Juratovic.
Gerade im Hinblick auf die neue Situation nach der US-Wahl braucht es klare Positionen und starke Regierungen.
"Konsequenter Schritt" nach Ampel-Aus: FDP zollt Lindner Respekt
Der Hohenloher FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel zollt seinem Parteikollegen Christian Lindner Respekt. Er hätte sich dem Druck des Kanzlers widersetzt und gegen einen Haushaltsnotstand entschieden, teilte Abel in einem Schreiben an den SWR mit.
Der Austritt der Freien Demokraten aus der Regierungskoalition sei der einzig konsequente Schritt in dieser Situation. Schockierend finde er, dass Kanzler Scholz es nun mit einer Minderheitsregierung versuchen möchte.
Nach Scholz-Lindner-Debakel: CDU fordert neue Regierung
Geht es nach dem Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm, dann solle die FDP "besser nicht regieren, als erneut aus dem Bundestag fliegen". Deutschland könne aber eine Minderheitsregierung, nur aus Rot-Grün bestehend, nicht gebrauchen, sagte er.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage [...] umgehend zu stellen, um damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Und auch Throms Parteikollege Fabian Gramling aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber fordert eine neue, handlungsfähige Regierung.
Reaktionen aus Heilbronn-Franken: Auch AfD fordert Neuwahlen
Ähnlich sieht es Anton Baron, Vorsitzender der AfD im Landtag. Er forderte auf seiner Facebook-Seite rasche Neuwahlen. "Es hätte diese katastrophale Koalition niemals geben dürfen". Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, sei "unermesslich", so Baron weiter.
Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen wären dann noch vor Ende März möglich.
Regierungskrise Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner ve…
