Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. "Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden", sagte Scholz. Daraufhin hat die FDP beschlossen, auch die übrigen drei Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Respekt, aber auch Kritik kommt von Politikern aus der Region Heilbronn-Franken.
Juratovic ruft nach dem Ampel-Aus zur Besonnenheit auf
Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic von der SPD begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers. Im SWR-Interview sagte er am Donnerstagmorgen, es sei richtig gewesen, "klar Schiff" zu machen. "Aus Verantwortung den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber war es notwendig, Klarheit zu schaffen", so Juratovic.
Gerade im Hinblick auf die neue Situation nach der US-Wahl braucht es klare Positionen und starke Regierungen.
Grüne: "Wenn die Welt schwankt" müsse man zusammen handeln
Ähnlich sieht es auch Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall. Er gibt Ex-Finanzminister Lindner die Schuld. Gerade in einer Zeit, in der Europa Stabilität braucht, "wenn die Welt schwankt", müsse man zusammen handeln und "die Gesamtverantwortung über Partikularinteressen stellen", sagte er dem SWR.
Das war kein guter Tag für die Welt und auch kein guter Tag für Deutschland gestern.
Gerade jetzt bräuchte man soziale, außenpolitische, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit. Stattdessen hätte Lindner das eine gegen das andere ausgespielt, so Ebner weiter, "und damit unser aller Zukunft verantwortungslos aufs Spiel gesetzt."
"Konsequenter Schritt" nach Ampel-Aus: FDP zollt Lindner Respekt
Der Hohenloher FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel zollt seinem Parteikollegen Christian Lindner Respekt. Er hätte sich dem Druck des Kanzlers widersetzt und gegen einen Haushaltsnotstand entschieden, teilte Abel in einem Schreiben an den SWR mit.
Der Austritt der Freien Demokraten aus der Regierungskoalition sei der einzig konsequente Schritt in dieser Situation. Schockierend finde er, dass Kanzler Scholz es nun mit einer Minderheitsregierung versuchen möchte.
Nach Scholz-Lindner-Debakel: CDU fordert neue Regierung
Geht es nach dem Heilbronner CDU-Politiker Alexander Throm, dann solle die FDP "besser nicht regieren, als erneut aus dem Bundestag fliegen". Deutschland könne aber eine Minderheitsregierung, nur aus Rot-Grün bestehend, nicht gebrauchen, sagte er.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, die Vertrauensfrage [...] umgehend zu stellen, um damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Und auch Throms Parteikollege Fabian Gramling aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber fordert eine neue, handlungsfähige Regierung.
Reaktionen aus Heilbronn-Franken: SPD und Grüne warnen vor schnellen Neuwahlen
Ähnlich sieht es Anton Baron, Vorsitzender der AfD im Landtag. Er forderte auf seiner Facebook-Seite rasche Neuwahlen. Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, sei "unermesslich", so Baron weiter.
Vor schnellen Neuwahlen warnen allerdings die Grünen und auch die SPD. Josip Juratovic ruft, wie auch Harald Ebner, zur Besonnenheit auf. Jetzt im "Hauruckverfahren" vorzugehen, schade Deutschland, so Juratovic. "Dieses chaotische Drängen auf die Vertrauensfrage und letztendlich Neuwahlen kostet Zeit", sagte er. Die Zeit solle man lieber dafür nutzen, die Dinge noch in diesem Jahr umzusetzen, die in der Koalitionsvereinbarung beschlossen wurden.
Ich wäre dafür, dass man jetzt erstmal die Köpfe abkühlt und dass man sich so aufstellt, das das Land nicht allzu großen Schaden nimmt.
Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen wären dann noch vor Ende März möglich.
Regierungskrise Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner ve…
