Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Erst danach kann es zu einer Abstimmung über die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen kommen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. Scholz betonte, er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin.
So reagieren Politiker aus Baden-Württemberg auf das Ampel-Aus
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bedauert das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. Er sagte dem SWR: "Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen." Das sei nicht gut für das Land - gerade angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die viele Menschen verunsichere. "Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden, wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung", so Stoch.
Der Fraktionschef der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, sprach dagegen von einem "sinnvollen Angebot" von Christian Lindner an Olaf Scholz, "das Ampelelend" zu beenden und und Anfang 2025 neu wählen zu lassen. Olaf Scholz klebe aber an seinem Sessel und entlasse lieber den Finanzminister, als sich einer Wahl zu stellen. "Es steht zu befürchten, dass Scholz sich bis zur Bundestagswahl in einer Minderheitsregierung durchwürgen will, um an der Macht zu bleiben", so Rülke gegenüber dem SWR.
Regierungskrise Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner ve…
CDU-Fraktionschef Hagel: "Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten"
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel nannte das Scheitern der Ampel-Koalition "historisch" und sprach die Verantwortung dafür SPD, Grünen und FDP gleichermaßen zu. "Deutschland braucht Halt, Orientierung und Führung", sagte Hagel. Doch die Mitglieder der Ampel-Regierung hätten stattdessen "Dauerstreit, Ideologie und die reine Fokussierung auf Parteiinteressen" geliefert. Davon könne sich kein Mitglied dieser Bundesregierung freisprechen. "Jeder Einzelne wird als Teil dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben", so Hagel.
Der Fraktionsschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, reagierte auf den Bruch der Ampel mit Kritik an Bundesfinanzminister Lindner. Dessen Verhalten habe ihn irritiert, so Schwarz gegenüber dem SWR. "Er hat sich und der Regierungsarbeit damit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt." Für erfolgreiche Politik brauche es Stabilität und Verlässlichkeit, so Schwarz weiter. Baden-Württemberg zeige täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeite.
Anton Baron, Vorsitzender der AfD im Landtag, forderte auf seiner Facebook-Seite rasche Neuwahlen. "Es hätte diese katastrophale Koalition niemals geben dürfen.
Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, ist unermesslich", so Baron.
