Die sogenannten Reichsbürger vernetzen sich bundesweit immer mehr und drängen organisiert in die Öffentlichkeit. Für den Sommer planen sie ein zentrales Treffen in Karlsruhe. Entsprechende Mitteilungen im Messaging-Dienst Telegram liegen dem SWR vor. Bereits am vorvergangenen Wochenende haben sich "Reichsbürger" in Mecklenburg-Vorpommern getroffen.
Das "Großherzogtum Baden" war mit einigen gelb-roten Fahnen am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt Schwerin vertreten, wo sich sogenannte Reichsbürger ein Stelldichein gaben und patriotischen Reden zuhörten. Bereits zum fünften Mal traf sich die mittlerweile bundesweit vernetzte Szene zu einem "Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten" - wobei +1 für das "Reichsland Elsass-Lothringen" steht und von einem Mann mit einer schwarz-weiß-roten Schärpe vertreten wurde.
Eine Stimme aus Schwaben fehlt bei solchen Veranstaltungen selten: Matthes Haug, der Verfasser eines dünnen Bändchens über "Das Deutsche Reich 1871 bis heute", legte einmal mehr seine Theorien über die Unrechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland dar. Haug war mit seinem Vortrag schon zu Gast auf dem Schloss "Waidmannsheil" des Frankfurter Unternehmers Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem zusammen mit einem guten Dutzend Mitstreitern derzeit in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess wegen Umsturzplänen gegen die Bundesrepublik gemacht wird. Auch das "Fürstentum Reuß" war in Schwerin vertreten.
"Heimat und Weltfrieden" - "Reichsbürger"-Szene hat Zulauf
Die Szene der sogenannten Reichsbürger hat laut Behördenangaben steten Zulauf und ist vielfältig: Nostalgiker und Monarchisten, Verschwörungstheoretiker und selbsternannte Verfassungsexperten bis zu Rechtsextremisten versammeln sich unter dem schwarz-weiß-roten Reichsbanner. Das nächste dieser Treffen soll am 26. Juli vor dem Karlsruher Schloss stattfinden. Eine Privatperson habe "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimat und Weltfrieden" angemeldet, bestätigt die Stadtverwaltung dem SWR auf Nachfrage.
Der SWR berichtete am 16.5.2024 in einer "SWR Story" über die "Reichsbürger"-Szene im Südwesten:
Stadt prüft Anmeldung der "Reichsbürger"-Veranstaltung
Eine stationäre Versammlung sowie ein Umzug seien geplant. So wollen also an dem Samstag, an dem das jährliche Musikfestival "Das Fest" Zehntausende Besucher in die Stadt lockt, ein paar hundert Monarchisten und Demokratiefeinde vor dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts ihre Reden schwingen. Noch habe man nicht über mögliche Auflagen entschieden und ein Verbot dieser Versammlung sei derzeit nicht begründbar, sagt ein Pressesprecher der Stadt. Die Anmeldung befinde sich weiter in der Prüfung.
Derweil freuen sich ein paar Badener, die offenbar in Schwerin dabei waren, schon auf das kommende Treffen und befeuern sich gegenseitig in einer Telegram-Gruppe, von der dem SWR Screenshots vorliegen: "Preussen first" aber dann bitte "Baden second" heißt es da in loser Anlehnung an Donald Trump.
Telegram-Gruppe: "Vereinigung mit Russland herbeigesehnt"
Ansonsten wird über die alte wie die kommende Bundesregierung vom Leder gezogen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird verharmlost und eine Vereinigung mit "unserem Brudervolk Russland" herbeigesehnt: "Endlose Ressourcen an Bodenschätzen aus Russland und deutsche Ingenieurskunst. Der Alptraum des Anglo-Amerikanischen Pack(t) wird wahr."
Ein Handwerksmeister, der im nördlichen Karlsruher Landkreis Sonnenmarkisen verkauft, berichtet von seinen Erfahrungen als Hobbysegler, bei denen ihm der Horizont so weit erschien, dass er sich nun ernsthaft frage, ob die Erde vielleicht doch flach sei. Das jüngste Treffen in Schwerin werten mehrere Teilnehmer als vollen Erfolg. Auch, weil es angeblich ein größeres Interesse bei der dortigen Bevölkerung hervorgerufen habe.
Trotz Festnahmen der "Reuß"-Gruppe Verfassungsschutz sieht anhaltende Bedrohungslage durch "Reichsbürger" in BW
In mehreren deutschen Städten laufen derzeit Prozesse gegen Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger. Laut Verfassungsschutz bleibt die Bewegung trotzdem eine beständige Gefahr.
"Bundesstaat" oder "Großherzogtum" Baden? Gruppe wieder aktiv
Das baden-württembergische Landesamt für den Verfassungsschutz schätzt das bevorstehende Treffen in Karlsruhe dem SWR gegenüber als Teil einer Öffentlichkeitskampagne ein: "Angehörige des Milieus der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' drängen in jüngerer Zeit vermehrt in die Öffentlichkeit."
Bereits vor rund 15 Jahren hatte in Karlsruhe ein "Bundesstaat Baden" die Öffentlichkeit gesucht. Eifrig wurden Ämter vergeben und selbstgebastelte Ausweise verkauft. Bei einem Treffen dieser Gruppe in einer Gaststätte im Karlsruher Stadtteil Rüppurr konnte der SWR damals den tiefsitzenden Antisemitismus der Teilnehmenden dokumentieren. Doch diese Gruppierung verlor an Schwung.
Nun hat die Gruppe mit der Selbstbezeichnung "Großherzogtum Baden" das Zepter wieder in die Hand genommen. Für den Verfassungsschutz ist die Wahl der ehemaligen badischen Hauptstadt nachvollziehbar: "Die Auswahl der Stadt Karlsruhe als Veranstaltungsort des nächsten 'Großen Treffens' hängt vermutlich mit deren historischer Bedeutung als Residenzsitz und Hauptstadt des 'Großherzogtum Baden' zu Zeiten des deutschen Kaiserreichs zusammen."
