Rechtsruck in Frankreich: Welche Chancen hat Macron bei den Neuwahlen?

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Jens Wolters
Moderator Jens Wolters aus dem SWR1 Team moderiert regelmäßig die Sendung SWR1 Leute mit spannenden und interessanten Gästen

Frankreich scheint verunsichert: Demos aus Angst vor Extremisten und den Folgen des Rechtsrucks nach der Europawahl. Marc Ringel vom DFI über Macron, Le Pen und die Neuwahlen.

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Fußballstar Kylian Mbappé: Angst vor Extremisten in Frankreich

Wenn sich Frankreichs Ausnahmefußballer Kylian Mbappé während einer Pressekonferenz zur Fußball-Europameisterschaft nicht zum nächsten Gegner äußert, sondern zunächst zur politischen Lage der Nation, dann ist es wohl ernst.

Die Extremisten klopfen an die Tür. Deswegen: Geht wählen! [...] Ich hoffe, dass wir am 7. Juli alle noch stolz sein werden, Franzosen zu sein.

Macron löst Nationalversammlung auf So haben andere Länder bei der Europawahl abgestimmt – Neuwahlen in Frankreich

Bei der Europawahl liegt die rechte Partei Rassemblement National deutlich vorne. Was das für Frankreich bedeutet und wie andere Länder gewählt haben, lest ihr hier.

Nach der Europawahl am 9. Juni, bei der die rechtsnationalistische Partei "Rassemblement National" von Marine Le Pen auf 31,5 Prozent der Stimmen gekommen war, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst – direkt nach den ersten Prognosen – und Neuwahlen für 2024 festgelegt.

Ich glaube, Frankreich hat Stress. [...] Es ist eine sehr starke Verunsicherung. [...] Wenn man sich die Reaktionen an diesem Abend der Europawahl anschaut: Ich glaube, es hat jeden überrascht.

Elsass/Frankreich

Dreiland Aktuell Neuwahlen in Frankreich: Mögliche Folgen für die Region

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen ausgerufen. Welche Folgen ein Sieg der rechtsnationalen Partei für die deutsch-französische Freundschaft haben könnte.

Wahl in Frankreich in zwei Wahlgängen

Eine aktuelle Umfrage des Ifop-Instituts zeigt, dass die extreme Rechte in Frankreich erneut in der Wählergunst gestiegen ist: auf 35 Prozent. Das politische Lager um Macron verliert dagegen weiter. Das lasse aber noch nicht auf den Wahlausgang schließen, sagt Prof. Marc Ringel. Er leitet das Deutsch-Französische Institut in Ludwigsburg. Seiner Ansicht nach zeigen die Umfragen eine Wahlabsicht, das Ergebnis könne aber anders ausfallen.

Grund dafür sei das Wahlsystem in Frankreich: Am 30. Juni 2024 können die Französinnen und Franzosen eine:n Kandidat:in aus ihrem Wahlkreis wählen, diese Personen sind zum Teil bekannt. Hier könnten neben der Parteizugehörigkeit darum auch persönliche Präferenzen und Animositäten hinzukommen. Zwischen den Kandidierenden, die einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen erhalten, wird es dann am 7. Juli eine Stichwahl geben.

Der Ausgang der Wahl sei daher völlig offen, sagt Ringel. Gleichzeitig schaut er mit Bedenken auf einen möglichen Wahlsieg der rechtsnationalistischen Partei "Rassemblement National".

Die Lage ist ernst. [...] Man darf nicht vergessen, dass dahinter eine ganz andere Auffassung von Staat steht, wie die Republik zu funktionieren, wie Europa zu funktionieren hat. Nicht mehr, sondern weniger Europa, ein stärker autoritärer Staat. [...] [Eine Auffassung], die auch programmatisch umgesetzt würde.

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Proteste gegen den Rechtsruck in Frankreich

Gegen den Rechtsruck gingen in Frankreich nach der Europawahl Hunderttausende auf die Straße. Macron ist unter Druck, aktuell scheine es nicht so, als würde seine Strategie aufgehen, so Ringel.

Die Argumentation von Macron ist: entweder ich oder das Chaos. Die Idee war, mit der Auflösung gemäßigte Kräfte von links und von rechts zu bündeln, um mit diesen Kräften vielleicht so etwas wie eine Koalitionsregierung à la Deutschland oder Belgien zu fahren.

Diese Kalkulation drohe den aktuellen Umfragen zufolge nicht aufzugehen. Gewinne die extreme Rechte, befürchtet Ringel Chaos in ganz Europa: Sowohl durch chaotische innenpolitische Zustände, als auch durch mehr Uneinigkeit in handelspolitischen Fragen in der Europäischen Union (beispielsweise gegenüber China).

Zudem sei die deutsch-französische Zusammenarbeit wertvoll für Europa: Denn beide Länder seien so verschieden und sich oft uneinig. Fänden sie nach langem Ringen Kompromisse, seien das meist Kompromisse, denen auch andere EU-Länder zustimmen könnten, so Ringel.

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