Abgeordnete sitzen im französischen Parlament in Paris.

Dreiland Aktuell

Neuwahlen in Frankreich: Mögliche Folgen für die Region

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Autor/in
Mathias Schlott
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Samantha Happ
SWR Redakteurin und Reporterin Samantha Happ

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen ausgerufen. Welche Folgen ein Sieg der rechtsnationalen Partei für die deutsch-französische Freundschaft haben könnte.

Ein klarer Rechtsruck in den meisten europäischen Ländern, das war das Ergebnis der Europawahl. In Deutschland geht die Alternative für Deutschland (AfD) als deutliche Gewinnerin aus der Wahl hervor. Auf der anderen Seite des Rheins in Frankreich, tut es ihr der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen gleich. Die Partei feiert in Frankreich einen flächendeckenden Erfolg, der Präsident Emmanuel Macron (RE) kurzerhand dazu bewegt Neuwahlen auszurufen.

Auch im Freiburger Centre Culturel blickt man auf die Entwicklungen in Frankreich. Florence Dancoisne, Leiterin des Centre Culturel hält Macrons Entscheidung für "eine riskante Sache, weil die Situation im Land gerade für Macron nicht gut ist. Seine Minderheitsregierung hat immer wieder Feuer von allen Oppositionen bekommen."

Elsass bricht mit Vergangenheit

Bei früheren Wahlen hatte sich das Elsass stets mehrheitlich für Europa ausgesprochen. Es sind vor allem ländliche Gemeinden im Elsass, wo es keine Lebensmittelgeschäfte, Bäcker, Schulen oder Kultureinrichtungen gibt, in denen mehr als 60 Prozent Marine Le Pen gewählt haben. Sollte Le Pens Partei auch bei den Neuwahlen im Juli erfolgreich sein, bliebe das für Deutschland nicht folgenlos, weiß Politikwissenschaftler Marcus Obrecht von der Universität Freiburg. "Damit wären die deutsch-französischen Beziehungen erheblich belastet. Man müsste mehr Konfrontationen erwarten und sich darauf einstellen, dass Themen wie Bildungskooperation auf der französischen Seite keine Priorität mehr haben", gibt er zu bedenken.

Keine Mehrheit in den großen Städten

Obwohl gerade eine Industriestadt wie Mulhouse von einer nationalistischeren Industriepolitik profitieren könnten, hat sich der Rassemblement National (RN) dort nicht durchsetzten können - wie auch in der Europastadt Straßburg. Ein Zeichen dafür, dass Macrons Pokerspiel mit den Neuwahlen am Ende aufgehen könnte, findet Brigitte Klinkert. Sie ist Abgeordnete aus Haut-Rhin für Macrons Partei Renaissance.

"Mit dem Gedanken, das Elsass den populistischen Kräften zu überlassen, kann ich mich nicht abfinden."

"Der Präsident hat richtig entschieden, um Klarheit zu erhalten. Damit jeder und jede in unserem Land Verantwortung übernehmen kann", sagt sie. Mit Blick auf die Beziehungen zum Elsass befürchtet man im Dreiländereck negative Konsequenzen, sollte sich der Rechtsruck bei den Neuwahlen in Paris fortsetzen.

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