Weihnachtsmarkt statt Klimacamp: Die Aktivisten auf dem Freiburger Rathausplatz müssen buchstäblich ihre Zelte abbrechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg beschlossen. Die Entscheidung bestätigt den Kurs der Stadt Freiburg. Ein Eilantrag eines Aktivisten gegen die Anweisung der Stadt wurde abgelehnt. Die Aktivisten müssen das Klimacamp spätestens bis zum 8. November abbauen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können.
Die Aktivisten hätten noch Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen können. Darauf verzichteten sie aber. "Wir gehen nicht in die nächste Runde", sagte Kläger Tobias Kurzeder vom Klimacamp am Freitag. Die Erfolgsaussichten seien zu schlecht. "Wir wollen im Frühjahr gestärkt wiederkommen und weitermachen."
Verwaltungsgericht Freiburg argumentiert mit Versammlungsfreiheit
In dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte es geheißen: Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei. Versammlungen hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf die dauerhafte exklusive Nutzung von Teilen des öffentlichen Raums. Vielmehr nehme mit zunehmender Dauer der Versammlung das Gewicht anderer Nutzungsinteressen zu, da öffentliche Verkehrsflächen dem Nutzen aller dienten, erklärte das Verwaltungsgericht weiter. Der Freiburger Weihnachtsmarkt feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen.
Stadtverwaltung hofft auf freiwilligen Abbau der Zelte
Die Freiburger Stadtverwaltung hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Donnerstag begrüßt. Man setze darauf, dass die Menschen hinter dem Klimacamp sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstützer die Entscheidung einer unabhängigen Instanz akzeptieren und den Rathausplatz rechtzeitig und freiwillig verlassen, damit der Aufbau des Marktes in der nächsten Woche beginnen könne, so Ordnungsdezernent Stefan Breiter in einer Mitteilung. Der Beschluss schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten, für die Marktbeschickerinnen und -beschicker, für die Stadtverwaltung, aber auch für die Aktivisten des Klimacamps und für alle Menschen, die sich auf den Besuch des Weihnachtsmarkts freuen würden, so die Stadt in einer Mitteilung.
Freiburgs OB Horn kritisiert mangelndes Entgegenkommen aus dem Klimacamp
Auf SWR-Anfrage teilt Freiburgs Oberbürgermeister Horn (parteilos) mit, dass er sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts freue. Gleichzeitig äußerte der 38-Jährige eine gewisse Ernüchterung. Er frage sich, warum so viel Kraft und Intensität in den unnötigen Konflikt investiert werden musste. Es habe persönliche Gespräche gegeben, den Klimaaktivisten sei sogar ein Stand auf dem Weihnachtsmarkt angeboten worden. Man habe Unterstützung bei der Verlegung auf andere Plätze angeboten und sei seit fast einem halben Jahr im Gespräch, aber es habe nix Konkretes gegeben. Insgesamt wünscht sich das Stadtoberhaupt mehr Fairness in der kritischen Debatte. Ihm auf Plakaten zu unterstellen, dass ihm Glühwein wichtiger als Nachhaltigkeit sei, sei Quatsch.
Mir geht es um eine nachhaltige Platznutzung für den Freiburger Rathausplatz [...]. Da stehen vier Zelte, maximal zwei werden richtig genutzt, das ist null nachhaltig.
Aktivisten des Klimacamps prüfen weitere rechtliche Schritte
Klimacamp-Aktivist und Kläger Tobias Kurzeder kritisierte die Gerichtsentscheidung unmittelbar nach dem Bekanntwerden. Das Klimacamp solle weichen, weil es Oberbürgermeister Martin Horn ein Dorn im Auge sei. "Wir zeigen ihm, dass er Protest gegen die Greenwashing-Politik der Stadt Freiburg nicht einfach unterdrücken kann", heißt es in einer Mitteilung.
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