Die Kontroverse um das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz spitzt sich weiter zu. Jetzt haben die Aktivisten am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Grund: Die Stadt will, dass sie während des Freiburger Weihnachtsmarktes (23.11.-23.12.2023) ihre Zelte abbauen. Gegen eine entsprechende Verfügung hatten die Klimacamper bereits Widerspruch eingereicht. Nachdem dieser erfolglos geblieben ist, haben sie nun juristische Schritte eingeleitet, wie eine Sprecherin des Freiburger Verwaltungsgerichts bestätigte.
Nähe zum Weihnachtsmarkt ist den Aktivisten wichtig
Die Gruppe der Aktivistinnen und Aktivisten stützt sich laut Gerichtssprecherin unter anderem auf den Hinweis, dass das Camp nur eine kleine Fläche auf dem Weihnachtsmarkt einnehme. Außerdem sei gerade in der Weihnachtszeit der Ausstoß von Treibhausgasen durch das Weihnachtsgeschäft am höchsten. Aktivistin Hanna Utermann betont allerdings, dass sie keine Gegner des Weihnachtsmarktes seien. Vielmehr wünsche man sich ein Miteinander.
"Unser Protest richtet sich gegen die Verweigerung der Stadt Freiburg zu handeln."
Daher seien die anderen Standorte, die ihnen die Stadt weiter außerhalb des Weihnachtsmarktes und aus dem Blickfeld von Oberbürgermeister Martin Horn angeboten hat, wie etwa der Platz der Alten Synagoge oder ein Platz am Rathaus am Stühlinger ungeeignet.
Stadt verweist auf Grundrechte der Aussteller
Die Stadtverwaltung sieht die Aktion grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Sie verweist aber gleichzeitig auf die Grundrechte der Berufs- und Gewerbefreiheit der Weihnachtsmarkt-Händler - diese sei durch das für viele Jahre geplante Klimacamp beeinträchtigt. Denn der Rathausplatz stehe allen Freiburgerinnen und Freiburgern zu, so Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). "Ich finde es schwer vorstellbar, wie man für mehr Nachhaltigkeit demonstriert aber gleichzeitig den Rathausplatz nicht nachhaltig - für alle zugänglich - benutzt."
Zwei Zelte des Klimacamps sollen dauerhaft weg
Gleichzeitig fordert die Stadt, dass zwei der vier Zelte des Klimacamps dauerhaft abgebaut werden. Sie würden nicht im Sinne der Versammlungsfreiheit genutzt. Laut Oberbürgermeister Horn würden die Aktivistinnen und Aktivisten meistens nur eines oder höchstens zwei der Zelte nutzen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir uns jetzt vor dem Gericht wiedertreffen müssen, obwohl wir als Stadt ihnen mit so vielen Angeboten entgegen gekommen sind.
Neben den alternativen Standorten für das Klimacamp habe die Stadt der Gruppe des Klimacamps auch in diesem Jahr unter anderem wieder einen Informationsstand auf dem Weihnachtsmarkt angeboten.
Entscheidung vor dem Tag der Räumung
Bis wann die Richter über den Eilantrag entscheiden, ist derzeit noch unklar. Der Termin soll jedoch auf jeden Fall vor dem angesetzten Abbaudatum am 8. November liegen. Sollte der Antrag abgelehnt werden, wollen die Klimaaktivisten der Verfügung der Stadt Freiburg nachkommen und ihre Zelte auf dem Rathausplatz erstmal abbauen. Allerdings könne man auch nicht kontrollieren, was einzelne Aktivistinnen oder Aktivisten machten, so Utermann.
