Der Streit zwischen der Stadt Freiburg und den Klimacamp-Aktivisten auf dem Rathausplatz schwelt weiter. Wegen des Weihnachtsmarktes soll das Camp nach Willen der Stadt Anfang November zeitweise geräumt werden. Dagegen hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten zunächst per Widerspruch gewehrt. Weil dies ohne Erfolg blieb, wollen sie die Abbauverfügung nun vom Freiburger Verwaltungsgericht prüfen lassen.
Klage und Demo gegen die drohende Räumung des Klimacamps
Ein entsprechender Eilantrag solle in Kürze beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht werden, kündigten die Aktivisten am Freitag an. Die von der Stadt angebotenen Ersatzstandorte lehnen sie ab, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken. Außerdem wollen sie am 7. November gegen die drohende Räumung demonstrieren.
SWR-Reporter Jannik Schwab über die Klage der Klimacamp-Aktivisten:
Räumung für Anfang November angekündigt
Die Stadtverwaltung hatte Mitte August verfügt, dass die Zelte spätestens bis zum 8. November abgebaut werden müssen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können. Das Klimacamp legte dagegen bereits Widerspruch bei der Stadt ein. "Da Sofortvollzug angeordnet wurde, hat dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung", teilte die Stadt Freiburg in dieser Woche mit.
Zwei der Zelte sollen dauerhaft vom Rathausplatz verschwinden
Gemäß einer weiteren Verfügung müssen zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden. Sie dürfen nach dem Willen der Stadt nach dem Weihnachtsmarkt also auch nicht wieder aufgebaut werden. Begründung: Zwei der Zelte würden nicht so genutzt, dass sie vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Seit Juli 2022 protestieren die Klimaaktivisten auf dem Rathausplatz. Sie fordern von der Stadt Freiburg mehr Engagement für den Klimaschutz; zum Beispiel ein Konzept, um die geplante Klimaneutralität 2035 zu erreichen.
Stadt Freiburg verweist auf Grundrechte der Markthändler
Die Stadtverwaltung sieht die Aktion grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Sie verweist aber gleichzeitig auf die Grundrechte der Berufs- und Gewerbefreiheit der Weihnachtsmarkt-Händler - diese sei durch das für viele Jahre geplante Klimacamp beeinträchtigt. Der Freiburger Weihnachtsmarkt findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt.
