Im Streit um den Ausbau der Digitalisierung beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In einem Schreiben, das dem SWR vorliegt, fordert Kretschmann, der Kanzler solle ein Machtwort an die Bahn richten. Es geht um die Frage, wie der digitale Ausbau auf der Schiene fortgeführt wird. Denn: Wenn Stuttgart 21 in zweieinhalb Jahren in Betrieb gehen soll, fehlt noch der wichtigste Bestandteil der Digitalisierung. Erst damit werden in der ganzen Region Kapazitäts- und Leistungssteigerungen möglich.
Streit um Finanzierung des digitalen Bahnknotens
Im Schreiben von Kretschmann an Scholz heißt es, die Umsetzung des Projekts "Digitaler Knoten Stuttgart" drohe zu scheitern. Streit um die Finanzierung gibt es schon seit Herbst. Der Bund hat der Deutschen Bahn (DB) bereits 825 Millionen Euro dafür freigegeben. Doch die Bahn weigert sich, das Projekt final zu beschließen und spricht von offenen Finanzierungsfragen. Das Geld könnte nicht reichen, hat der SWR aus Kreisen des DB-Aufsichtsrates erfahren.
In dem Schreiben fordert Kretschmann den Bundeskanzler auf, dass die entsprechenden Gelder wie geplant eingesetzt werden. Kurz zuvor hatte erst Staatssekretär Michael Theurer (FDP) aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief an die Bahn gefordert, das Projekt nicht weiterhin zu blockieren. Beide Briefe liegen dem SWR vor, zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
Bei allem Verständnis dafür, dass das Bestandsnetz hohe Priorität genießt, darf im Poker um die knappen Mittel nicht die wichtige Zukunftsinvestition in die 'Digitale Schiene' geopfert werden.
S21-Folgeprojekte auf dem Prüfstand Digitaler Knoten Stuttgart auf der Kippe: Warum die Folgen gravierend wären
Milliarden fehlen im Bundeshaushalt, deshalb muss die Bahn sparen und stoppt eventuell geplante Projekte. Auch der Ausbau des Digitalen Knotens in Stuttgart könnte betroffen sein.
Digitaler Bahnknoten soll mehr Zuverlässigkeit ermöglichen
Der Digitale Bahnknoten soll ermöglichen, dass die Züge in und um Stuttgart zuverlässiger und mit höherer Taktung fahren können. Innerhalb der Stadtgrenzen ist der digitale Ausbau laut Bahn durch das Projekt Stuttgart 21 abgedeckt. Darüber hinaus jedoch nicht - und um genau diese sogenannte dritte Ausbaustufe geht es in dem Streit.
Der Hintergrund: Alle Projektpartner haben bereits dem Bau des sogenannten dritten Bausteins, des Digitalen Knotens Stuttgart, zugestimmt. Die Bahn hatte aber lediglich mit dem Vorbehalt zugestimmt, dass auch die internen Bahngremien - wie der Aufsichtsrat - dem zustimmen. Bahn und Politik nennen das eine Zustimmung mit Gremienvorbehalt. Solange dieser Gremienvorbehalt nicht aufgelöst wird - die Bahngremien selbst also dem Projekt noch nicht zugestimmt haben - ist das Projekt auch noch nicht beschlossen und wird auch nicht umgesetzt.
Grüne: Finanzierungsfrage kein Grund, Projekt "gänzlich in Frage zu stellen"
Forderungen, dass die Bahn diesen Gremienvorbehalt aufhebt, gibt es aus den Reihen der Grünen. "Es braucht mehr Digitalisierung als die, die gerade umgesetzt wird", sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt. Der Bund habe einen Großteil der Finanzierung sichergestellt, die weiteren benötigten Mittel müsse er noch finanzieren, so das Mitglied des Bundesverkehrsausschusses weiter. "Dies ist aber kein Grund, seitens der DB die dritte Stufe gänzlich in Frage zu stellen", kritisiert er. Nur wenn die dritte Stufe des Knotens umgesetzt werde, würden die erforderlichen Kapazitätsgewinne entstehen.
Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) aus Südbaden, ebenfalls Mitglied im Verkehrsausschuss, begrüßte Kretschmanns Vorstoß in einer ersten Reaktion am Mittwochabend: "Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierung einschalten und Druck auf die DB-Spitze ausüben." Die Behinderung der Finanzierung des Digitalen Bahnknotens in Stuttgart sei ein Beispiel, warum die Deutsche Bahn "in einer echten Krise" sei, so Schreiner. Er kritisierte außerdem, die Bahn halte Zusagen nicht ein oder verschiebe sie in die Zukunft.
