Am 29. November 2020 ist Frank Nopper (CDU) zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt worden. Vier Jahre danach zieht er gegenüber dem SWR eine gemischte Bilanz. Welche Wahlversprechen hat er eingelöst? Welche Ziele konnte er nicht umsetzen? Wie beurteilen Stuttgarterinnen und Stuttgarter seine Arbeit?
OB-Kandidat Nopper verspricht 2020: "Stuttgart muss sicherer und sauberer werden"
Zentrales Wahlversprechen von Nopper war es, die Stadt sicherer und sauberer zu machen. Dazu wurde unter anderem 2023 die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt eingeführt. Dennoch konnte diese Maßnahme nicht verhindern, dass es beispielsweise in der Fußgängerzone auf der belebten Königstraße in Stuttgart 2024 eine Messerattacke gab. Nopper selbst sagt im SWR-Interview, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt gehörten weiter zu den wesentlichen Schwerpunkten, auf die er sich in den nächsten vier Jahren seiner Amtszeit konzentrieren wolle. Laut einer Umfrage im Auftrag der Stadt Stuttgart fühlen sich die Menschen in Stuttgart ziemlich sicher.
Wahlversprechen: Ziel, mehr Wohnungen zu schaffen, nicht erreicht
Nopper hatte vor der Wahl angekündigt, pro Jahr würden unter seiner Ägide 2.000 neue Wohnungen entstehen. Bis 2025 sollten somit 10.000 neue Wohnungen bezogen werden können, so hatte er es vor Amtsantritt in Aussicht gestellt. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. "Wir müssen unsere ambitionierten Ziele beim Wohnungsbau und beim Klimaschutz weiter verfolgen", räumt der Oberbürgermeister im SWR-Gespräch ein.
Stuttgart: Schlechtes Image oder leuchtender Stern?
Im Wahlkampf hatte Nopper angekündigt, Stuttgart müsse "der leuchtende Stern des Südens" sein. Stattdessen hat Stuttgart deutschlandweit negative Schlagzeilen gemacht, weil es an verschiedenen Stellen in der Verwaltung hapert: vor allem über die Ausländerbehörde, die Kfz-Zulassungsstelle, das Baurechtsamt und die Bürgerbüros beschweren sich immer wieder Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Viele monieren, dass die Prozesse der Stadtverwaltung nicht nutzerfreundlich und nicht digitalisiert genug seien.
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Nopper selbst betont: "Es war mein erklärtes Ziel, Stuttgart wieder stärker zum leuchtenden Stern des Südens zu machen. Die Stadt hat bei der UEFA Euro 2024 internationalen Glanz erhalten und sie steht bei aktuellen Städterankings im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehr gut da."
Wissenschaftler Brettschneider: Nopper macht "Schönwetter-Kommunikation"
Nopper ist als Oberbürgermeister viel unterwegs. "Wer die Menschen liebt, muss auch zu ihnen gehen - in die Stadtbezirke, zu den Festen, zu den Jubiläen und besonderen Anlässen", erläutert er. Kritiker bemängeln, er würde den Fassanstich auf dem Wasen der politischen Auseinandersetzung vorziehen. Der Stuttgarter Wissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim nennt das "Schönwetter-Kommunikation". Bei repräsentativen Aufgaben fühle sich Oberbürgermeister Nopper wohl, so der Professor. Aber wenn es um kritische Themen gehe oder um kontroverse Auseinandersetzungen, "da taucht er recht spät auf oder reagiert mitunter unsouverän", sagt der Wissenschaftler im Gespräch mit dem SWR.
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Kann sich Nopper in Stuttgart durchsetzen?
Vor seiner Amtszeit in Stuttgart war Nopper Oberbürgermeister in Backnang (Rems-Murr-Kreis). Kritiker vergleichen den Einsatz dort mit dem in der Landeshauptstadt. Sein Führungsstil sei dort geprägt worden, heißt es. Als Oberbürgermeister wolle er bei Konflikten stets eher moderieren als führen. Nopper selbst verweist darauf, dass er anders als seine Amtsvorgänger keine eigene Mehrheit im Gemeinderat habe: "In vielen Sachfragen habe ich eine andere Position als der Gemeinderat, kann von diesem aber überstimmt werden."
Macht Nopper Bundespolitik im Sinne der Landeshauptstadt?
Im OB-Wahlkampf war Nopper vor vier Jahren als Kandidat der CDU angetreten. Er machte jedoch schon damals klar, dass er nicht als Parteipolitiker, sondern als Oberbürgermeister für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter kandidiere. Kritiker verschiedener parteipolitscher Richtungen bemängeln, dass sich Nopper - anders als beispielsweise sein Tübinger Amtskollege Boris Palmer (parteilos), nicht öffentlichkeitswirksam für Probleme einsetze, die alle Kommunen beträfen.
Dem widerspricht Nopper gegenüber dem SWR. In einem Statement führt er aus: "Ich bin seit Jahren Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags sowie im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg." Mit dem Städtetag sei er auch bei Gesprächen etwa mit dem Bundeskanzler dabei. Als Beispiel für sein politisches Engagement nennt Nopper eine Initiative namens "Stuttgarter Erklärung" der kommunalen Landesverbände aus dem März 2023, die sich "für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik in Form eines 12-Punkte-Plans" eingesetzt habe.
