Die SPD im baden-württembergischen Landtag kämpft weiter um den Erhalt von Notfallpraxen im Land. Sie fordert: Ihre Bundespartei soll sich im Koalitionsvertrag mit der Union dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit binnen 30 Minuten auch für die Notfallpraxen gilt. Mit dieser Bitte hat sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch per Brief an die SPD-Spitze in Berlin gewandt. In ihrer Krankenhausreform hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr festgelegt, dass Kliniken mit einer Grundversorgung innerhalb von 30 Minuten mit dem Auto erreicht werden müssen.
Die Praxisschließungen mit Blick auf die Versorgung im ländlichen Raum hält die SPD für einen Fehler. Sie kritisiert Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), der die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützt .
Sieben Notfallpraxen könnten erhalten bleiben
Wenn sich die SPD durchsetzt, würde die baden-württembergische Reform rückgängig gemacht werden. Diese sieht vor, dass nur 95 Prozent der Patientinnen und Patienten zukünftig eine Notfallpraxis in 30 Minuten erreichen sollen, der Rest in höchstens 45 Minuten. Dadurch sollen eigentlich ab April nach und nach 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Sollte dies auf 30 Minuten für alle geändert werden, wären davon laut SPD-Fraktion die folgenden sieben Standorte betroffen - das Schließungskonzept der KVBW wäre damit aus Sicht der SPD hinfällig:
- Münsingen (Kreis Reutlingen)
- Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen)
- Müllheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald)
- Achern (Ortenaukreis)
- Wolfach (Ortenaukreis)
- Oberndorf (Kreis Rottweil)
- Nagold (Kreis Calw)
Geplante Schließungen von Notfallpraxen: Kommunen mit Klage gescheitert
Im Streit um die geplanten Schließungen sind diese Woche die ersten drei Kommunen mit ihrer Klage vor Gericht gescheitert. Die Städte Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen), Neuenbürg (Enzkreis) und Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) sollen als erste Notfallpraxen von insgesamt 18 zum ersten April schließen. Vor Gericht wollten die Kommunen das mit einem Eilverfahren verhindern, die Klage wurde aber abgelehnt. Es laufen aber noch weitere Klagen gegen die Schließungspläne von anderen Städten.
