CDU-Landeschef Manuel Hagel hat am Samstagabend in seiner Heimatstadt Ehingen (Alb-Donau-Kreis) seine Spitzenkandidatur gefeiert. Er strebt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an.
Bei der Veranstaltung sprach sich der 36-Jährige unter anderem für einen "konservativ inspirierten Umweltschutz" aus. "Umweltschutz ist Heimatschutz", sagte Hagel wörtlich vor Publikum.
Umweltschutz ist Heimatschutz.
Experten sprechen von rechtsextremem Slogan
Der Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" wurde in der Vergangenheit unter anderem von NPD-Politikern genutzt. Es handle sich um eine "gängige Formel heutiger Rechtsextremisten", heißt es bei der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus.
"Dabei verbinden Rechtsextremisten untrennbar den Schutz der Natur mit dem Schutz der Heimat vor fremden bzw. ungewollten Einflüssen." Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet den Satz als "zentralen Slogan" der NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt.
Linken-Politiker: Hagel ungeeignet für Amt des Ministerpräsidenten
Der stellvertretende Landessprecher der Linken, der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, erklärte deshalb, Hagel zeige bereits bei Verkündigung seiner Spitzenkandidatur, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten nicht geeignet sei.
Egal ob er den Slogan "aus geschichtsvergessener Unwissenheit verwendet oder sich damit bewusst in eine rechtsextreme Tradition eingereiht" habe, er müsse seine Spitzenkandidatur zurücknehmen. Der Linkenpolitiker forderte außerdem, die CDU müsse Hagel nach diesem Auftritt von sämtlichen Ämtern freistellen. Die Linkspartei ist im baden-württembergischen Landtag nicht vertreten.
CDU: "Durchschaubares Wahlkampfmanöver"
Die CDU wies die Aufregung um die Äußerung zurück. Die Einlassung der Linken sei ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver", sagte eine Parteisprecherin dem SWR. Hagel setze sich mit aller Kraft gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr, das habe er auch in seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Der Einlassung der Linken zeige, wie sehr die Partei mit dem Begriff "Heimat" fremdle. Hagel hatte in seiner Rede am Samstagabend nicht nur über Umwelt- und Heimatschutz gesprochen, sondern auch die AfD deutlich kritisiert.
Die CDU-Sprecherin verwies darauf, dass es etwa in Hessen ein Heimatschutzministerium gebe. "Ein solcher Alarmismus bringt uns im Kampf gegen Rechtsextremismus kein Stück voran. Im Gegenteil: Er schadet dem unbedingt richtigen und notwendigen Anliegen, dass wir uns als Demokratie gegen rechtsextreme Umtriebe mit aller Kraft zur Wehr setzen." Dafür stehe Hagel, sagte die Parteisprecherin.
Tübinger Rechtsextremismusforscher: Slogan sollte man kennen
Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen erklärte auf SWR-Anfrage: "Den Satz 'Umweltschutz ist Heimatschutz' kann und sollte man als (konservativer) Politiker kennen." Andernfalls zeuge das von "mangelndem Problembewusstsein."
