Vor einem Jahr musste der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt werden. Bundesweit waren die ausgeuferten Bauernproteste in den Schlagzeilen. Während die Vorbereitungen für den nächsten Politischen Aschermittwoch der Grünen bereits laufen, dauert die Aufarbeitung der Geschehnisse in Biberach immer noch an.
Hälfte der Verfahren zum Politischen Aschermittwoch abgearbeitet
Das Biberacher Amtsgericht spricht von einem erheblichen Aufwand durch die Aschermittwochsverfahren. Seit November sei gut die Hälfte der 56 Strafsachen abgearbeitet: Es gehe um Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung und Nötigung bis zur Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Vorwurf ist Landfriedensbruch und Nötigung Prozesse wegen Biberacher Aschermittwochskrawallen ab November
Am 12. November beginnen die Prozesse zu den Ausschreitungen im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach. Das hat das Amtsgericht Biberach mitgeteilt.
Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft Ravensburg 42 Strafbefehle beantragt und in 14 Fällen Anklage erhoben. Letztere stehen noch zur Verhandlung an. Ferner müsse noch in 13 Strafbefehlsverfahren wegen Einsprüchen verhandelt werden, teilte das Gericht mit. In den bisherigen Verfahren seien die Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 2.000 und 4.000 Euro verurteilt worden.
Landwirte distanzieren sich von Protesten
Die Beklagten sind nicht nur Landwirte, sondern kommen auch aus anderen Berufsgruppen. Sie stammen zudem aus verschiedenen Landkreisen. Sehr viele Landwirte aus Biberach und Umgebung hätten sich in den Tagen und Wochen nach dem eskalierten Protest im Biberacher Rathaus gemeldet, sich entschuldigt und von der Art des Protestes distanziert, berichtet Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos).
Er spricht rückblickend von einem aufwühlenden, fordernden und wilden Tag, der eine neue Form der demokratischen Unkultur etabliert habe. Scham und Beklemmung darüber hätten sich bei ihm ein Jahr später immerhin etwas verflüchtigt.
Nächster Politischer Aschermittwoch: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen
Beim Veranstalter, dem Kreisverband der Grünen, gebe es keine Nachwirkungen infolge der Geschehnisse, sagte Sprecher Michael Groß. Auswirkungen auf den kommenden Politischen Aschermittwoch gebe es indes schon: Der spontane Besuch in der Biberacher Stadthalle sei nicht mehr möglich, so Groß. Besucher müssten sich vorab anmelden. Auch rund um die Stadthalle werden zur nächsten Ausgabe des Politischen Aschermittwochs die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.
Keine Hinweise auf Proteste beim Politischen Aschermittwoch 2025
Die Polizeidirektion Ulm spricht von einem angemessenem Kräfteeinsatz, der für den 5. März geplant sei. Hinweise zu möglichen Protesten lägen aktuell nicht vor. Mit der Biberacher Stadtverwaltung stehe man in engem Austausch. Absperrgitter um die Stadthalle herum werde es wohl geben, so Oberbürgermeister Zeidler.
Die Bauernproteste waren für die Katz.
Landwirt Klaus Keppler aus Uttenweiler im Kreis Biberach, der die friedlich verlaufene Kundgebung 300 Meter vom Geschehen um die Stadthalle angemeldet hatte, sagt: "Die Bauernproteste waren für die Katz." Außer bei Agrardiesel und der Steuerbefreiung habe sich nicht viel getan. Die Probleme, wie Bürokratie und internationale Wettbewerbsverzerrung, seien nicht gelöst. Bei den Landwirten gäre es unterschwellig weiter, sagt er.
