Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Video-Schaltungen bei Gerichtsprozessen erleichtern. Künftig soll die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein: Dies sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden. "Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung fahren muss, spart Zeit und Ressourcen", erklärte Buschmann. "Termine lassen sich leichter vereinbaren, denn die Beteiligten können eine Verhandlung oder Beweisaufnahme per Video viel einfacher in ihren Alltag einfügen." Damit könnten auch gerichtliche Entscheidungen beschleunigt werden. In der Corona-Pandemie war die Möglichkeit von Videoverhandlungen eingeführt worden - allerdings mit der Bedingung, dass alle Verfahrensbeteiligten ihr zustimmen. Die Neuregelung sieht vor, dass das Gericht eine Videoverhandlung auch anordnen kann; dagegen sollen Beteiligte Einspruch erheben können.
Drosten warnt vor dominierender Variante BQ.1.1
Der Virologe Christian Drosten sieht einem Medienbericht zufolge in der raschen Abfolge der jüngsten Corona-Wellen ein Anzeichen für ein baldiges Ende der Corona-Pandemie. Ob der nächste Winter jedoch noch einmal hart werde, hänge davon ab, welche Omikron-Variante des Virus sich durchsetze, zitiert "Die Zeit" Drosten: "Gerade nehmen gleich zwei Omikron-Varianten Anlauf: BF.7 und BQ.1.1. BF.7 wäre der bessere Fall, diese Variante ist BA.5 sehr ähnlich, gegen das ein Großteil der Bevölkerung bereits immun ist. Es käme dann eine sanfte Winterwelle." Mit BF.7 wäre man "im endemischen Zustand angekommen". Bei BQ.1.1 wäre das aber "noch nicht so klar festzustellen, denn hier gibt es zusätzliche Immunflucht". Das Virus könne dem Immunsystem von bereits Infizierten oder Geimpften besser entkommen. Und tatsächlich hole BQ.1.1 gerade in mehreren europäischen Ländern auf. "Wenn es dominant wird, könnte der Winter noch einmal schwierig werden."
Weniger Menschen gehen zur Krebs-Früherkennung
In der Corona-Pandemie haben weniger Menschen die Angebote zur Krebs-Früherkennung genutzt. Bei den Vorsorgeuntersuchungen für gesetzlich Versicherte in Baden-Württemberg habe es im zweiten Pandemiejahr 2021 erneut starke Rückgänge gegeben, teilten der Krebsverband Baden-Württemberg und die AOK Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit. Dieser Rückgang habe sich auch im ersten Quartal 2022 fortgesetzt. Daher will die AOK gemeinsam mit dem Krebsverband den 28. November zum jährlichen «Tag der Krebsvorsorge» machen. Die stärksten Rückgänge gab es den Angaben zufolge im vergangenen Jahr erneut bei der Inanspruchnahme der Hautkrebs-Früherkennung, mit einem Minus von neun Prozent gegenüber 2019. Auch die Zahl der Untersuchungen zum Gebärmutterhalskrebs habe 6,5 Prozent unter dem Wert von 2019 gelegen. Im ersten Quartal 2022 seien sogar 11,5 Prozent weniger Frauen zu dieser Untersuchung gegangen, heißt es weiter.
Vierschanzentournee-Auftakt in Oberstdorf ausverkauft
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Geisterspringen ist der Auftakt der Vierschanzentournee der Skispringer für diesen Winter ausverkauft. Mehr als 25.000 Karten wurden für den Wettbewerb in Oberstdorf am 29. Dezember verkauft, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten. Nach dem Wettbewerb im Allgäu geht es in Garmisch-Partenkirchen (1. Januar), Innsbruck (4. Januar) und Bischofshofen (6. Januar) weiter. In den vergangenen beiden Jahren waren wegen Corona keine Zuschauer zugelassen. Vor dem Wettkampf stehen am 27. Dezember die Eröffnung sowie am 28. Dezember die Qualifikation an.
Corona-Infizierte in NRW müssen sich bald nicht mehr freitesten
Ab kommenden Mittwoch brauchen sich Corona-Infizierte in Nordrhein-Westfalen nach fünf Tagen in Isolation nicht mehr freitesten - diese endet automatisch. "Auch nach Ablauf der fünf Tage sollte man sich selbst testen und bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses freiwillig auf Kontakte verzichten oder bei unvermeidbaren Kontakten Maske tragen", empfahl Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen allerdings gilt ein Tätigkeitsverbot, bis ein negatives Testergebnis vorliegt. Die Landesregierung passt die Test- und Quarantäneverordnung an. Bei einem positiven Selbsttest ist man demnach verpflichtet, unverzüglich einen Schnelltest oder PCR-Test in einer offiziellen Teststelle oder bei einem Arzt oder einer Ärztin machen zu lassen. Das kostet nichts.
Weiterhin deutlich geringere Besucherzahlen bei Konzert- und Kulturhäusern
Der erhoffte Publikums-Andrang nach Corona bleibt aus. Konzert- und Kulturhäuser verzeichnen weiterhin deutlich geringere Besucherzahlen. Vor allem große Bands und Namen erzielen zwar wieder volle Konzertsäle. Weniger bekannte Musiker sowie Newcomer dagegen sehen ihre Existenz bedroht. Das hat eine SWR-Umfrage unter zahlreichen Konzert- und Kulturhäusern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ergeben. Grund dafür sei unter anderem die Verunsicherung durch die Energiekrise und das damit verbundene Sparverhalten der Besucherinnen und Besuchern. Auch Zurückhaltung beim Besuch großer Veranstaltungen seit Corona und Sorge vor einer Infektion seien Gründe für die schwindenden Ticketverkäufe.
Weihnachtsmarkt Stuttgart öffnet - ohne Corona-Regeln
Heute öffnet in Stuttgart der Weihnachtsmarkt 2022. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie gelten dort keine Corona-Regeln mehr. Und der Glühwein ist teurer geworden - eine Tasse soll um die vier Euro kosten.
RKI verzeichnet 33.290 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt auf 117,9
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bei 117,9 (Stand 5 Uhr). Gestern lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 183,2. Die Zahl der Neuinfektionen beträgt 33.290. Das sind 5.320 Fälle weniger, als am Mittwoch vor einer Woche. Das RKI meldet 139 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Uniklinik Tübingen entwickelt mobiles Krankenhaus
Gemeinsam mit der Weldgesundheitsorganisation (WHO) und dem Welternährungsprogramm (WFP) entwickelt die Uniklinik Tübingen ein mobiles Krankenhaus im Baukastenprinzip. So könne schnell reagiert werden, wenn eine hochinfektiöse Krankheit in einer abgelegenen Gegend ausbricht. Auch in Deutschland soll die mobile Station zum Einsatz kommen, wenn beispielsweise Betten knapp werden wie zuletzt während der Corona-Pandemie.
71 Corona-Patienten auf den Intensivstationen im Land
Dem baden-württembergischen Landesgesundheitsamt (LGA) wurden 16 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet (Stand: 16 Uhr). Die Sieben-Tage-Inzidenz im Land liegt derzeit bei 137,8. Vor einer Woche lag der Wert bei 156,6. Aktuell befinden sich 71 Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen im Land. Vor einer Woche waren es noch 110. Auf den Normalstationen im Land sind aktuell 1.102 Corona-Patientinnen und -Patienten, das sind weniger als vor einer Woche. Zudem meldet das LGA 4.751 weitere Personen, die eine zweite Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Damit sind insgesamt aktuell 10,6 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg zweifach geboostert.
Urteile zu Corona-Regeln am Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften die Kontaktbeschränkungen mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten in Sachsen aus dem April 2020 als rechtmäßig ein. Die damals in Bayern geltende strenge Ausgangssperre sei jedoch zu weitgehend und damit nicht verhältnismäßig gewesen, so das Gericht.
Betrug mit Coronahilfen: Details zu Beschuldigtem
Mit einer großen Razzia in sechs Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Der Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug. Insgesamt durchsuchten die Ermittler fast 60 Standorte, davon vier in Stuttgart. Schwerpunkt war Berlin. Hauptverdächtig ist laut Polizei ein 25-jähriger mutmaßlicher Islamist, der sich über Strohleute und erfundene Firmen über eine Million Euro an Fördermitteln erschlichen haben soll.
Die chinesische Hauptstadt Peking hat am Dienstag einen Rekordanstieg bei den Corona-Fällen gemeldet. 1.438 Neuinfektionen wurden nach Behördenangaben registriert - so viele wie noch nie seit Pandemie-Beginn vor fast drei Jahren. Am Sonntag hatte die Zahl der Neuerkrankungen noch bei 621 gelegen. Schulen, Restaurants und Fitnessstudios in Peking mussten schließen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wurden aufgefordert, im Homeoffice zu arbeiten.
Impfpflicht für Pflegende wird abgeschafft
Die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken steht offenbar vor dem Aus. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die entsprechende Regelung auf. Betroffenes Personal benötigt demnach von 2023 an keine Corona-Schutzimpfung mehr. Grund für die Entscheidung ist den Angaben zufolge, dass bei den aktuell kursierenden Virusvarianten das Risiko, andere Menschen anzustecken, durch eine Impfung kaum oder gar nicht reduziert werde. Eine Verlängerung der Pflicht sei deshalb "medizinisch nicht zu rechtfertigen", hieß es unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 183,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen (Stand: 5 Uhr) bei 183,2. Gestern lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 179,6. Allerdings wird vermutet, dass viele Corona-Fälle nicht vom RKI erfasst werden, da bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen und Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen.
Coronatests: Bundesweite Razzien - auch in BW
Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei bundesweit Dutzende Objekte wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Schwerpunkt der Einsätze sei Berlin, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen. Hier sei die für Islamismus zuständige Abteilung des Landeskriminalamts an den Ermittlungen beteiligt, hieß es. Zuvor hatten "B.Z." und "Bild" berichtet. Den Berichten zufolge geht es um Betrug in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen. Zu den genauen Hintergründen wurde zunächst nichts bekannt. Durchsucht werden laut Polizeisprecher bundesweit 57 Objekte. Auch in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gibt es demnach Razzien.
Nach Corona-Boom: Wachstum von Videodienst Zoom flaut weiter ab
Der Videokonferenz-Dienst Zoom tut sich nach dem Boom zu Beginn der Corona-Pandemie immer schwerer. In den drei Monaten bis Ende Oktober stiegen die Erlöse im Jahresvergleich um fünf Prozent auf 1,01 Milliarden Dollar (1,07 Milliarden Euro), wie das Unternehmen heute nach US-Börsenschluss mitteilte. Die 2011 gegründete Firma verbuchte damit ihr bislang schwächstes Wachstum.
Bürgertests sollen fortgeführt werden
Corona-Tests an Teststationen sollen auch weiterhin möglich sein. Die Finanzierung dafür sei bis Ende Februar gesichert und die Testverordnung werde fortgeführt, hieß es heute aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die aktuelle Regelung der staatlichen Finanzierung der Tests endet am Freitag. Über eine Anschlussverordnung waren in den vergangenen Tagen Abstimmungen in der Regierung gelaufen. Die FDP hatte ein Ende der Finanzierung durch den Bund gefordert.
Impfpflicht im Gesundheitsbereich soll zum Jahresende auslaufen
Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen soll laut Bundesgesundheitsministerium Ende des Jahres auslaufen. Grund sei, dass aktuell dominierende Virusvarianten der Immunantwort von Menschen, die geimpft oder genesen sind, besser entgehen können als ihre Vorgänger. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte die Entscheidung zuletzt noch vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Zuletzt hatten mehrere Bundesländer ein Ende gefordert, darunter Baden-Württemberg.
