Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg will die steigende Migration mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen eindämmen. Sie fordert vom Bund eine härtere Gangart gegen ausländische Straftäterinnen und Straftäter.
Die Fraktion verlangt in einem Thesenpapier, das dem SWR vorliegt, dass bei besonderen Lagen zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. "Wir müssen stets wissen, wer ins Land kommt und sich hier aufhält." Die Bundespolizei müsse an der Grenze zur Schweiz wieder kontrollieren - "aber auch gegen innereuropäische Grenzkontrollen, wie zu Frankreich oder Österreich, dürfen wir uns nicht von vorneherein verschließen."
Straftäter sollen leichter abgeschoben werden können
Aktueller Anlass für den Forderungskatalog der CDU-Fraktion sind die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit 31 verletzten Einsatzkräften. Ein Großteil der Forderungen richtet sich an den Bund, der in den meisten Fällen zuständig ist.
Die Christdemokraten plädieren für ein härteres Vorgehen gegen Geflüchtete, die in Deutschland schwere Straftaten begehen. Wer Landfriedensbruch begeht, soll künftig konsequent abgeschoben werden. "Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, ist eine Abschiebung zwingend", heißt es in dem Forderungskatalog. Der Bund müsse zudem sicherstellen, dass einmal abgeschobene Straftäter nicht wieder einreisen dürfen.
Faktencheck Nach Eritrea-Ausschreitungen in Stuttgart: Was steckt hinter dem Konflikt?
Die Gewalt am Rand einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen in Stuttgart sorgt für Diskussionen in Baden-Württemberg. Was sind die Hintergründe? Wir haben nachgefragt.
CDU zu Migrationspolitik: "Die Menschen wollen und können nicht mehr"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel zeigt sich überzeugt: "Unser Land wird den aktuellen Zustrom nicht länger verkraften. Die Menschen wollen und können nicht mehr", sagte er dem SWR. Das müsse auch die Ampel-Bundesregierung begreifen. Es sei eine "180-Grad-Wende" in der Migrationspolitik nötig. "Deshalb müssen wir jetzt Denkmuster und alte politische Grabenkämpfe überwinden und sachlich die dringend notwendigen konkreten Schritte angehen."
Die Fraktion will ihre Vorschläge von den CDU-geführten BW-Ministerien für Inneres sowie Justiz und Migration prüfen lassen. Danach wolle man gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. "Wir wollen, dass vorhandene staatliche Handlungsspielräume endlich voll ausgeschöpft werden und dort, wo notwendig, auch neue geschaffen werden."
Hilfsgelder an Eritrea sollen eingefroren werden
Die CDU-Fraktion fordert zum Beispiel auch, dass das autoritäre Regime in Eritrea politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt wird, damit es Straftäter und abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. So müsse die Europäische Union Hilfsgelder einfrieren, solange das ostafrikanische Land Rücknahmen verweigert. Darauf müsse die Bundesregierung hinwirken.
Bisher ist es faktisch unmöglich, Eritreer zurück in ihr Heimatland zu bringen. Das Regime verweigert die Rücknahme. Laut Migrationsministerium sind von den 9.000 Eritreerinnen und Eritreern in Baden-Württemberg 200 ausreisepflichtig. Der Großteil der Menschen darf in Deutschland bleiben, weil ihnen in Eritrea Verfolgung droht.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen weniger Geld bekommen
Die Christdemokraten wollen aber auch den Zuzug aus der Ukraine stärker eingrenzen. So solle die Ampel-Bundesregierung die Sozialleistungen für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge zu einem bestimmten Stichtag wieder absenken. Es könne nicht sein, dass diese genauso viel bekämen wie Bürgergeldempfänger – "und damit europaweit die höchsten finanziellen Mittel". Die CDU-Fraktion warnte die Ampel davor, auch andere Asylbewerber in den Genuss so hoher Sozialleistungen kommen zu lassen.
SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!
Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.
Abgelehnte Asylbewerber sollen nur noch Sachleistungen erhalten
Für abgelehnte Asylbewerber soll es - wenn es nach der CDU-Fraktion geht - eigentlich kein Geld mehr geben. "Um Fehlanreize für eine Migration nach Deutschland ohne Asylgrund abzubauen, ist es sinnvoll, allen ausreisepflichtigen Personen und Folgeantragstellern vorrangig Sachleistungen in Höhe des absoluten Mindestbedarfs zu gewähren." Der Bund müsse dafür sorgen, dass es möglich werde, mit Chipkarten Lebensmittel und Dinge des täglichen Lebens zu kaufen.
Zuletzt hatten in einer Umfrage von Infratest dimap für den SWR 61 Prozent der befragten Baden-Württemberger gesagt, sie seien unzufrieden mit dem Flüchtlingsmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Nur ein Drittel (33 Prozent) war der Meinung, dass Regierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation gut im Griff haben.
AfD hält Hagel vor, ihre eigenen Forderungen abzuschreiben
Die oppositionelle AfD wundert sich darüber, dass Hagel jetzt erst erkenne, dass die Menschen keine weitere Migration mehr wollten. "Wie blind war er die Jahre zuvor?", fragt Fraktionschef Anton Baron. Die CDU habe die jetzige Situation mit verursacht. "Ganz sicher gibt es mit ihr keine Wende in der Migrationspolitik, da kann sie noch so sehr unsere Forderungen abschreiben", so Baron.
Die FDP begrüßt es, "dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Migrationspolitik auf ihren grünen Koalitionspartner einwirken will". Ministerpräsident Winfried Kretschmann müsse seinen Worten angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart nun Taten folgen lassen, um glaubwürdig zu bleiben, so Fraktionschef Rülke.
Auch der Gemeindetag von Baden-Württemberg unterstützt den Vorschlag für eine Bundesratsinitiative. So sagte dessen Präsident Steffen Jäger dem SWR: "Auch die Städte und Gemeinden sehen die Belastungsgrenze erreicht." Jäger hofft auf Sofortmaßnahmen der Bundesregierung. Dabei gehe es auch darum, "das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen und die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik zu stabilisieren". Dazu brauche es seiner Meinung nach Handlungswillen und -fähigkeit.
