Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Staat auch nach den Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart für handlungsfähig. Auf einer Pressekonferenz sagte er am Dienstag, die Personalien von 228 Tatverdächtigen seien festgestellt worden, es gebe reichlich Videomaterial.
Kretschmann: Der Staat ist handlungsfähig und handelt
Gegen die Verdächtigen werde nun ermittelt, die Taten würden mit Nachdruck verfolgt, sagte der Grünen-Politiker. Es könne keine Rede davon sein, dass der Staat nichts tue. Der Staat sei handlungsfähig und handele. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil von den 228 Personen, die festgenommen wurden, nach der Aufnahme der Personalien 227 wieder vorläufig auf freiem Fuß sind. "Man stellt Ermittlungen an, klärt auf, dann geht es vor Gericht. So läuft das."
Bereits am Sonntag hatte der baden-württembergische Ministerpräsident die Ausschreitungen als "verstörend" und "völlig inakzeptabel" kritisiert. Man werde es nicht dulden, dass "Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden", so der Grünen-Politiker weiter. Er kündigte an, solchen Entwicklungen werde man "mit aller Härte entgegentreten".
Nach gewalttätigen Ausschreitungen Stadt Stuttgart: Debatte um Verbot der nächsten Eritrea-Veranstaltung
Nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart plant der Eritrea-Verein eine erneute Veranstaltung. Die Stadt erwägt ein Verbot.
Solche Veranstaltungen kann man nicht einfach verbieten. Das ist nicht möglich.
Für kommendes Wochenende plant der Eritrea-Verein erneut eine Veranstaltung in Stuttgart. Die Stadt erwägt ein Verbot. Ministerpräsident Kretschmann sagte dazu: "Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen nicht einmal einer Anmeldungspflicht. Solche Veranstaltungen kann man nicht einfach verbieten. Das ist nicht möglich. Das lässt unsere Rechtsordnung nicht zu."
Trotzdem zeigte sich der Ministerpräsident sicher, dass sich solche Krawalle wie am vergangenen Wochenende nicht mehr in Stuttgart wiederholen werden. "Ist ja klar: Wenn weitere solche Veranstaltungen stattfinden, werden wir das zu verhindern wissen, dass es wieder zu solchen gewalttätigen Ausschreitungen kommt." Die Stuttgarter Polizei sei zwar aufmerksam am Wochenende gewesen, aber es habe offensichtlich keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass extrem gewaltbereite Oppositionelle sich zu Ausschreitungen versammelt hätten, sagte der Regierungschef.
Polizei bereitet Einsatz am kommenden Wochenende vor
Ein Sprecher der Polizei Stuttgart sagte dem SWR am Dienstagnachmittag, wegen der geplanten Eritrea-Veranstaltung am Wochenende stehe man in ständigem Kontakt mit der Stadt Stuttgart. Auch wenn noch unklar sei, ob die Eritrea-Veranstaltung wirklich stattfinde, müsse ein solcher Einsatz vorgeplant und möglicherweise auch Zusatzkräfte angefordert werden, so der Sprecher.
Am Mittwoch wird sich der Stuttgarter Gemeinderat mit dem Thema befassen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt rechtliche Möglichkeiten prüft, die geplante Veranstaltung der eritreischen Vereine in Stuttgart am kommenden Wochenende zu verbieten.
Die Ermittlungen zu den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende laufen nach Angaben der Polizei auf Hochtouren. Die Ermittlungsgruppe "Asmara" sei dabei, Beweismittel wie Schlagwerkzeuge und Videos der Angriffe zu sichten. Der Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein inner-eritreischer Konflikt. Die Tatverdächtigen sind mutmaßlich Gegner der Diktatur in Eritrea. Der Verband, der die Eritrea-Veranstaltung organisiert hat, gilt dagegen als regierungsnah.
Justizministerin für einfachere Abschiebungen nach Eritrea
BW-Justizministerin Marion Gentges (CDU) sprach sich am Montag dafür aus, dass Gewalttäter leichter in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. Sie wies aber auch daraufhin, dass es in Eritrea seit 30 Jahren eine Diktatur mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und Folter gebe, auch das müsse man berücksichtigen, sagte die Ministerin der Justiz und für Migration in SWR Aktuell.
Kretschmann wiederum betonte, dass man der Forderung nach Abschiebungen im Fall von Eritrea nicht nachkommen könne. Hintergrund sei, dass es kaum diplomatischen Kontakt gebe und das Land keine Geflüchteten aufnehme.
SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!
Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.
