Traditionelle Rede zur sicherheitspolitischen Lage

Ulmer Generalleutnant Rohrschneider fordert öffentliche Debatte zur Sicherheitspolitik

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Autor/in
Maja Nötzel
SWR-Aktuell Redakteurin Maja Nötzel

Traditionell hält der Befehlshaber des Ulmer NATO-Kommandos eine Rede zur sicherheitspolitischen Lage. In diesem Jahr forderte er, dass Sicherheitspolitik von allen diskutiert werden müsse.

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Blick auf UlmGeneralleutnant: JSEC als fester Teil der NATO stärkt Standort Ulm
2 Min

Der Ulmer Generalleutnant Kai Rohrschneider hat in seiner ersten Rede zur sicherheitspolitischen Lage am Mittwochabend im Ulmer Kornhaus vor rund 400 Gästen eine Anstrengung der ganzen Gesellschaft gefordert, um sich gegen Desinformation zu wehren, wie sie derzeit vor allem von Russland aus betrieben werde. Es brauche die öffentliche Debatte, denn Sicherheitspolitik sei nicht nur die Domäne von Militärs und Experten.

Hier ein Cyberangriff, dort ein zerstörtes Seekabel in der Ostsee: Russland testet aus, wie weit der Westen bereit ist zu gehen, so Generalleutnant Rohrschneider. Allerdings: Die Herausforderung, vor die Russland den Westen stelle, beträfe nicht nur das Militär, sondern auch die Gesellschaft. Sie sei der Träger einer wirksamen Verteidigung, einer glaubwürdigen Verteidigung, die dann zur Abschreckung beitrage, führte Rohrschneider aus. "Wir wollen ja gar nicht in die Verlegenheit kommen zu verteidigen, wir möchten eigentlich wirksam abschrecken."

Aber das ist nur dann glaubhaft, wenn die Gesellschaft weiß, worum es geht, und die Gesellschaft das dann auch erkennbar unterstützt.

Die Gesellschaft müsse sich fragen, welches Ausmaß an Wehrhaftigkeit gewollt werde, das sei eine Frage des politischen Willens. Daher sei ein ständiger Diskurs nötig, der sei aber auch eine Herausforderung für die offene Gesellschaft, so Rohrschneider. Der Verlauf der Diskussion sei durch Desinformation gefährdet. Er betonte, dass es dabei nicht nur um Falschinformationen, sondern auch um verzerrte und manipulierte Informationen gehe. Hier spiele Russland eine Rolle.

Das JSEC gibt es wegen Russlands Aggressionen

Das Unterstützungs- und Befähigungskommando (JSEC) in Ulm sei eine Konsequenz von Russlands Überfall auf die Krim 2014. Seitdem habe sich die Bedrohung in eine unerfreuliche Richtung weiterentwickelt, so Rohrschneider. Vor allem seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe sich die Lage deutlich verschärft. Dadurch habe sich die Bedeutung des Ulmer Kommandos JSEC deutlich erhöht und damit auch die Arbeitslast, sagt Rohrschneider. Es habe sich der Druck erhöht, Resultate zu bringen. Das Bündnis soll in die Lage gebracht werden, sich verteidigen zu können und damit auch eine wirksame Abschreckung zu schaffen.

JSEC seit Jahresbeginn fester Teil der NATO

Im Oktober 2024 hat Generalleutnant Kai Ronald Rohrschneider die Führung in der Wilhelmsburgkaserne in Ulm übernommen. Neben dem JSEC ist er auch der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung, das außer der EU auch der NATO für Aufträge zur Verfügung steht. Auf der Wilhelmsburg sind 1.200 Soldatinnen und Soldaten stationiert, davon rund 450 für das Multinationale Kommando Operative Führung. Weitere rund 450 Soldaten aus bis zu 30 Nationen arbeiten für das JSEC. Dieses ist seit dem 1. Januar 2025 nun fester Teil der NATO. Vorher war es eine deutsche Einheit, die der NATO zur Verfügung gestellt wurde.

Es zeigt, dass die NATO als Bündnis die Arbeit dieses Kommandos als sehr wertvoll eingeschätzt hat und auch für die Zukunft für noch relevanter hält.

Der Erfolg zeigt sich auch darin, so Rohrschneider, dass alle NATO-Mitgliedstaaten, auch die kleineren, Personal nach Ulm senden wollen, um beim JSEC mitzuarbeiten. In den nächsten Jahren werde sich daher auch die Zusammensetzung der Einheit ändern. Es werde internationaler werden.

Generalleutnant Kai Rohrschneider in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne.
Generalleutnant Kai Rohrschneider in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne.

In seiner Rede erwähnt Rohrschneider den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht, aber im Vorfeld danach gefragt, erklärte er, dass ihm dieser keine Sorgen bereite. Er habe unter der ersten Trump-Regierung die Zusammenarbeit als positiv empfunden. Allerdings , die Europäer werden mehr Verteidigungslast tragen müssen, sagt der Befehlshaber. "So wie wir aufgestellt sind, wird es nicht mehr reichen."

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