Vor der Bundestagswahl 2025

Bürokratie in Deutschland: Wie sie auch den öffentlichen Nahverkehr trifft

Stand
Autor/in
Sven Marcinkowski
Onlinefassung
Jutta Kaiser
Bild von Jutta Kaiser aus der SWR-Wirtschaftsredaktion.

Beim Thema Bürokratie denken viele zuerst an Unternehmen aus Industrie oder Handwerk. Dabei trifft sie auch den öffentlichen Nahverkehr - und bringt teils nicht einmal Fördergeld.

Vor der Bundestagswahl ist in vielen Wahlprogrammen Bürokratieabbau ein wichtiges Thema. Zahlreiche Vorschriften belasten vor allem auch den Öffentlichen Nahverkehr. Philipp Eberhardt ist Geschäftsführer des gleichnamigen Busunternehmens aus Engelsbrand bei Pforzheim. Eigentlich würde er gerne selbst bestimmen, wie er seiner Arbeit nachgeht. Er sieht sich aber an verschiedenen Stellen mit Bürokratie konfrontiert - vor allem, wenn es um behördliche Vorgaben geht.

Umrüsten der Busflotte von Diesel- auf Elektroantrieb

Die Busse des Unternehmers sind vor allem im Nahverkehr unterwegs. Bisher stehen in seinem Busdepot in Engelsbrand überwiegend Diesel-Busse. Die Europäische Union schreibt aber vor, dass der Busverkehr bis 2035 emissionsfrei sein muss. Darum kauft der Busunternehmer Elektrobusse - Kostenpunkt: rund 500.000 Euro pro Stück.

Wir haben da Förderanträge gestellt - das war ein Riesen-Bürokratieaufwand. Wir mussten die stellen, aber wir haben davon keinen Cent gesehen.

Busunternehmer Philipp Eberhardt aus der Nähe von Pforzheim fordert weniger Bürokratie für Unternehmen.
Busunternehmer Philipp Eberhardt aus der Nähe von Pforzheim fordert weniger Bürokratie für Unternehmen.

Komplizierte Anträge auf Förderung und trotzdem kein Geld

Die Anträge der Firma aus Engelsbrand an die EU wurden nicht abgelehnt, sondern jemand anderes hat das Geld bekommen. Der Busunternehmer hatte nur den Bürokratieaufwand - die Förderung bekommt in diesem Fall der Landkreis, der den Busverkehr ausschreibt.

Und damit nicht genug: Philipp Eberhardt muss für jedes Fahrzeug einen separaten Antrag stellen, statt mehrere Busse in einem Antrag zusammenfassen zu können. Er hat also jede Menge Papieraufwand, ohne selbst direkt von den Fördermitteln zu profitieren.

Verband der Omnibusunternehmen fordert weniger Bürokratie

Auch die Geschäftsführerin des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) Yvonne Hüneburg kritisiert diesen unnötigen Aufwand. Es tue sich zu wenig im Bürokratieabbau, sagt sie. Als ein Beispiel nennt sie die Dokumentationspflichten für internationale Busreisen. Hier müssten für dieselbe Reise gleich mehrere Fahrtenhefte ausgefüllt werden.

Eins für die EU und eins für außerhalb der EU - für Drittstaaten, wo man noch mit Kohlepapier arbeiten muss, Durchschläge machen, Personenlisten eintragen. Das hemmt uns massiv.

Es gebe viele weitere Beispiele für Überregulierung, die es nicht attraktiv machten, Busunternehmer zu sein, weiß die Geschäftsführerin.

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Busführerschein in Deutschland aufwändiger und teurer

Auch beim Thema Busführerschein gebe es in Deutschland mehr Bürokratie als anderswo, sagt Hüneburg. Das liegt an unterschiedlichen Umsetzungen einer neuen EU-Richtlinie in verschiedenen Ländern.

Hierzulande dauere es rund sechs Monate, bis jemand den Busführerschein habe. Zu den Vorgaben gehörten unter anderem 80 Fahrstunden auf der Autobahn, deutlich mehr Stunden als woanders.

Das sorgt nicht nur für einen deutlich höheren Zeitaufwand, sondern auch für höhere Kosten. Der Busführerschein kostet den Angaben zufolge in Deutschland etwa 14.500 Euro, in Österreich rund 3.000 Euro - und das, obwohl alle EU-Mindestanforderungen auch dort eingehalten würden.

Bürokratie verschärft Busfahrermangel weiter

Philipp Eberhardt aus Engelsbrand bei Pforzheim stellt deswegen immer mehr ausländische Busfahrer ein, aber irgendwann kann er die Löcher beim Personalbedarf auch so nicht mehr stopfen.

Da muss sich ganz schnell was ändern, sonst haben wir definitiv keine Fahrer mehr.

Schon jetzt übernimmt der Chef vereinzelt Fahrten selbst - zumindest, wenn er nicht gerade mit Bürokratie beschäftigt ist. 

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