In Stuttgart ist es im Zusammenhang mit einer Veranstaltung eritreischer Vereine zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 200 Demonstranten hätten Teilnehmer der Veranstaltung sowie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen, sagte Polizeisprecher Timo Brenner bei einer Pressekonferenz am Sonntag. 27 Polizeibeamte wurden dabei verletzt, sieben von ihnen seien nun nicht dienstfähig, so der Polizeisprecher. 21 Verletzte habe es bei den Angreifern gegeben, von den Teilnehmern der Veranstaltung seien vier verletzt worden - es handle sich dabei überwiegend um Prellungen und Schürfwunden.
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Gewalt am Römerkastell Blog: Verletzte bei Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Am Römerkastell in Stuttgart hat es am Samstag Ausschreitungen gegeben. Anlass war eine Veranstaltung von eritreischen Vereinen. Im Blog haben wir das Wichtigste zusammengefasst.
Polizei Stuttgart forderte Verstärkung an
Gegner der Veranstaltung hatten sich am Samstagvormittag laut Polizei zunächst unangemeldet im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Bad Cannstatt versammelt. Anschließend griffen etliche von ihnen am Römerkastell - dem Veranstaltungsort - Teilnehmer und Polizisten an.
Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein und forderte Verstärkung an. Auch die Polizeireiterstaffel war im Einsatz, ein Hubschrauber kreiste stundenlang über Stuttgart. Anwohnerinnen und Anwohner wurden gebeten, in ihren Wohnungen zu bleiben.
SWR-Reporterin Magdalena Haupt berichtete am Samstagabend über die Situation vor Ort:
Ermittlungen wegen Landfriedensbruch
Den mehr als 300 Einsatzkräften gelang es schließlich, die Demonstranten einzukesseln. Bis in die Nacht stellten sie die Personalien von 228 Menschen fest und sprachen Platzverweise aus, eine Person kam in Untersuchungshaft.
Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt. Dabei handelt es sich laut Polizei um 227 Männer und eine Frau, die vorwiegend aus dem Raum Stuttgart und aus dem hessischen Gießen stammten, 63 der Angreifer seien aus der Schweiz angereist gewesen.
Die Teilnehmer der Eritrea-Veranstaltung wurden unterdessen unter Polizeischutz bei der Abreise begleitet, um die Gruppen auseinander zu halten. Gegen Mitternacht wurde der Verkehr rund um das Römerkastell wieder freigegeben.
Polizeivizepräsident: "Waren Prellbock für einen eritreischen Konflikt"
Hintergrund der Ausschreitungen in Stuttgart ist ein politischer Konflikt unter Eritreern. Die Demonstranten werfen den Veranstaltern vor, das diktatorische Regime in dem afrikanischen Land zu unterstützen. Gewalttätige Ausschreitungen gab es deshalb schon im Juli bei einer ähnlichen Veranstaltungen in Gießen, aber auch in Stockholm oder Tel Aviv.
"Wir waren der Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Straßen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde", so der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler. Man habe zwar mit Störungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung gerechnet, nicht aber mit einem solchen Ausmaß an Gewalt.
CDU-Fraktionschef fordert Abschiebungen
Mehrere Politiker forderten angesichts der Vorfälle Konsequenzen. Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von ungeheuerlichen Gewaltausbrüchen. "Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt." Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.
Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X, Gewalttäter müssten schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem stellte er die Frage, warum sich Unterstützer der Diktatur in Eritrea in Stuttgart versammeln dürften.
Stadt Stuttgart: Kein Anlass für ein Verbot
Die Stadt Stuttgart teilte am Samstag mit, es habe im Vorfeld keine Gründe für ein Verbot der Veranstaltung gegeben. "Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig". Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kündigte aber Konsequenzen an. "Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen." In der kommenden Woche werde man das Gespräch mit den betroffenen Vereinen suchen.
Ähnlich äußerte sich der städtische Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic. "Unsere Linie in den regelmäßigen Gesprächen mit den verschiedenen Migrantenorganisationen ist, dass wir in Stuttgart keine Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern dulden."
Am Sonntagmittag soll es eine Pressekonferenz geben, bei der die Staatsanwaltschaft über das Geschehene informieren will. Die Polizei sucht außerdem Zeugen der Vorfälle. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Stuttgart unter der Rufnummer 0711/89905778 entgegen oder über ein Hinweisportal im Internet.
Eritrea: Brutale Ein-Parteien-Diktatur
Eritrea liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer in einem jahrzehntelangen Krieg erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isaias Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Andere Parteien sind verboten, die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt.
Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen. Im Jahr 2022 stellten 3.923 Menschen aus Eritrea einen Antrag auf Asyl in Deutschland.
