Liveticker zum Ampel-Aus: Özdemir soll Bildungsressort übernehmen, Kretschmann fordert zügige Neuwahlen, Lindner will FDP weiter führen

Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny unterstützt Parteichef Lindner

Die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt. Im Gespräch mit dem SWR zeigte sie Verständnis für die Weigerung des bisherigen Finanzministers, die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP-Politikerin wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, den Bruch der Ampel-Regierung geplant zu haben. "Dass die FDP, die eine Wirtschaftswende fordert, eine Antwort bekommt, die heißt `Ihr müsst verfassungswidrige Schulden machen´ ist kein Angebot, sondern eine Kündigungserklärung", fügte Skudelny hinzu.

Özdemir zusätzlich Bildungsminister: "Will mich Verantwortung stellen"

Anlässlich seiner angekündigten zusätzlichen Ernennung zum Minister für Bildung und Forschung sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einer Mitteilung zufolge: "Vize-Kanzler Robert Habeck hat mich nach Abstimmung mit dem Bundeskanzler gebeten, bis zu Neuwahlen die Leitung des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung; Anmerkung der Redaktion) zu übernehmen." Er habe sich nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen.

"Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen", so Özdemir weiter. "Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung." Dazu wolle er seinen Beitrag leisten. Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen und weiter daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zu stellen.

FDP aus Bundesregierung ausgeschieden

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister ernannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem angekündigten Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.

Martin Hess (AfD) fordert politische Kehrtwende nach Ampel-Aus

Das Aus der Ampel-Koalition sollte nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess (Wahlkreis Ludwigsburg) zu einer politischen Kehrtwende führen. Er wirft der SPD und den Grünen eine "ideologiegetriebene Politik" vor. Diese lähme Deutschland und habe besonders die deutsche Autobranche stark beschädigt. "Das Verbrenner-Aus muss jetzt zurückgenommen werden", verlangte Hess. Auch bei der Migrations- und Sicherheitspolitik müsse Deutschland "endlich zur Vernunft zurückkehren". 

Christina Stumpp (CDU): Wissings Austrittsmanöver "ein Armutszeugnis"

Sehr kritisch blickt die CDU-Politikerin Christina Stumpp aus dem Wahlkreis Waiblingen auf die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Verbleib in der Bundesregierung. Diese verheiße wenig Gutes für die Verkehrspolitik in der Region Stuttgart. "Beim Digitalen Knoten herrscht seit mehr als einem Dreivierteljahr Stillstand, und ohne rasches Eingreifen droht der Verfall von Haushaltsmitteln in Höhe von 850 Millionen Euro", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete laut einer Mitteilung. Es sei ihr völlig unverständlich, dass der Minister hier weiter zusehe - die Pendler in der Region Stuttgart erwarteten nach Jahren des Wartens endlich Ergebnisse. "Dass ausgerechnet einer der schwächsten Bundesminister mit einem Austrittsmanöver weiter an seinem Amt festhält, ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie wenig es ihm und der verbliebenen Regierung noch um Inhalte geht", so Stumpp.

Grünen-Verkehrspolitiker: "Wissing verdient Respekt"

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und Teil der Regierung zu bleiben, gelobt. Diese sei konsequent und verdiene Respekt, sagte Gastel laut einer Mitteilung. Wissings Bilanz als Bundesverkehrsminister sei zwar durchwachsen, doch das habe auch damit zu tun, dass er sich in wichtigen Fragen mit seinem bisherigen Parteifreund Christian Lindner nicht habe einigen können - etwa bei der längerfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets oder beim Aufbau eines Fonds für Investitionen in Schienenwege.

Mörseburg (CDU): Wir brauchen Stabilität in der Bundesregierung

Maximilian Mörseburg, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Stuttgart 2, hat im Gespräch mit dem SWR Bundeskanzler Scholz vorgeworfen, die Vertrauensfrage aus taktischen Gründen erst 2025 stellen zu wollen. Die Ampel-Regierung sei nicht nur wegen der FDP, sondern auch wegen mangelnder Führung des Bundeskanzlers gescheitert, sagte Mörseburg. "Drei Jahre Ampel haben gereicht, um unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds zu führen." Besonders die Region Stuttgart sei davon betroffen, da die exportorientierte Wirtschaft dort im Bereich Automobil und Maschinenbau noch stärker im internationalen Wettbewerb stehe, so der CDU-Politiker. Für eine stabile Bundesregierung brauche es deshalb jetzt Neuwahlen.

SPD-Geschäftsführerin macht Lindner für Bruch verantwortlich

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sieht die Schuld für den Zusammenbruch der Ampelkoalition bei Finanzminister Christian Lindner. Dieser habe sich notwendigen Entscheidungen für die Bundesrepublik verschlossen, "obwohl Kompromissangebote auf dem Tisch lagen, die der FDP sehr entgegen gekommen wären", sagte Mast laut einer Mitteilung. Sein Agieren habe einmal mehr zum massiven Vertrauensverlust beigetragen, eine Zusammenarbeit sei nun nicht mehr möglich. Deutschland brauche aber Klarheit und Stabilität, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pforzheim weiter. Der Bundeskanzler habe deswegen eine schwere, aber notwendige Entscheidung getroffen. Ihre Partei strebe nun einen "geordneten Übergang" zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Kretschmann fordert mehr Kompromissfähigkeit

Als Folge des Scheiterns der Ampelkoalition hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnende Worte an alle Parteien gerichtet. "Alle Parteien müssen nochmal ein Stück zulegen an Kompromissfähigkeit. Wir sehen, wir bekommen sehr schwierige Koalitionen, und wenn man sich nicht in Kompromissfähigkeit übt und jeweils die eigenen Partei-Interessen hinter die Interessen des Gesamten und des Landes stellt, dann können solche Koalitionen schwer halten", sagte er. Auch die Opposition sei jetzt in der Verantwortung, in dem Übergang in schwierigen Zeiten die Stabilität so gut wie möglich zu erhalten.

So reagieren die Menschen in Ulm auf das Ampel-Aus

Vom Aus der Ampelkoalition im Bund zeigen sich Passantinnen und Passanten in Ulm wenig überrascht. Manche sehen den Schritt pragmatisch. "So konnte es nicht weitergehen, wie sie sich rumgestritten haben", meint eine Passantin. Eine weitere Passantin gibt zu bedenken: "Was bringt uns jetzt - wenn so ein politischer Umbruch in Amerika auf uns zukommt - eine Regierung, die nicht miteinander arbeiten kann?" Ein Passant sagt: "Ich finde es unprofessionell." Er habe erwartet, dass die drei Koalitionspartner es schaffen, ihre Absprachen bis zum Ende der Wahlperiode durchzuziehen.

Riexinger (Die Linke): Wissing sollte Ministerposten abgeben

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger, hat sich auf der Online-Plattform "X" zum Partei-Austritt von Bundesverkehrsminister Wissing geäußert. Das Schauspiel von FDP-Chef Christian Lindner sei wohl auch für Wissing eine Zumutung, schrieb Riexinger. Dass der Verkehrsminister weiterhin seinen Posten in der Regierung behalten möchte, hält er für keine gute Idee. "Mit ihm ist eine nachhaltige Mobilitätswende nicht zu machen", so der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart.

Steinmeier mahnt Politiker zur Vernunft

Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle politisch Handelnden zu Vernunft aufgerufen. "Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sagte er in Berlin - auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA. "Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden." Steinmeier betonte, die deutsche Demokratie sei stark. "Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden." Das Grundgesetz gebe klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. "Zu dieser Entscheidung stehe ich bereit." Das Grundgesetz knüpfe diese Entscheidung an Voraussetzungen. "Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein", sagte Steinmeier.

Scholz will Vertrauensfrage stellen Der Weg zur Neuwahl

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Was bedeutet das genau und wie läuft der Prozess ab…

So reagieren Vertreter aus der Wirtschaft in BW auf das Ampel-Aus

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei zum Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden, seine Entlassung sei konsequent, erklärte der baden-württembergische DGB-Chef Kai Burmeister auf SWR-Anfrage. Alle Demokraten müssten sich jetzt zu Kompromissen zusammenraufen statt parteipolitische Spielchen zu veranstalten. Der Vizepräsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags Claus Paal betonte, lähmende Diskussionen und monatelanger Stillstand seien das Letzte, was die Betriebe brauchen könnten und schadeten dem Standort. Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Verbands Handwerk BW sagte: Wenn es Neuwahlen geben müsse, dann schnell. Ein Aussitzen bis Fasching sei aus seiner Sicht verlorene Zeit. Auch der Mannheimer Wirtschaftsforscher Achim Wambach vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung forderte schnell eine handlungsfähige Regierung, die sich zusammen mit den europäischen Partnern den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stelle.

Kretschmann: "Ampel hat dem Druck nicht standgehalten"

Am Vormittag hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ende der Ampelkoalition im Bund geäußert. "Das Scheitern der Ampel ist eine Zäsur für dieses Land", sagte er bei einem Statement im Landtag in Stuttgart. Den Zeitpunkt empfinde er als unpassend, nach dem, "was die amerikanische Wahl schon für Unsicherheiten reingebracht hat". Die Ampel habe dem Druck, unter dem sie stand, nicht standgehalten, so Kretschmann weiter.

Anfänglich habe die Ampel noch die Interessen des Landes hinter die jeweiligen Partei-Interessen gestellt - das sei mit der Zeit verloren gegangen, sagte Kretschmann. "Das bedaure ich sehr".

Meinungen zum Ampel-Aus von Menschen in Mannheim

Was denken Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Ampel-Aus? Wir haben Menschen in Mannheim dazu befragt. Dabei war unter anderem von einem "notwendigen Schritt" die Rede, aber auch von "einem Stück Schadenfreude" und Sorge davor, wie es jetzt mit der Regierung weitergeht:

Bezirksleiterin der IG Metall BW warnt vor Stillstand und Hängepartien

Auch aus der Wirtschaft kommen immer mehr Reaktionen. So sagt Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg: "Trotz des Ampel-Aus müssen die bereits geplanten Maßnahmen verabschiedet werden." Die neue Regierung nach der Bundestagswahl müsse zügig die Weichen stellen, um das Leben der Menschen besser zu machen. "Wir benötigen gerade jetzt Zukunftsinvestitionen und gezielte Fördermaßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Beschäftigung zu sichern", sagte Resch. "Stillstand und Hängepartien können wir uns nicht leisten."

Livestream: Bundespräsident Steinmeier äußert sich zu Ampel-Aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich zeitnah zum Bruch der Ampelkoalition äußern. Seine Stellungnahme gibt es ab 11 Uhr hier im Livestream:

CDU-Fraktionsvize Jung will schnell Neuwahlen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz), fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Aus der Ampelkoalition schnell handelt. Es gebe keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen: "Die muss er jetzt stellen - im Bundestag spätestens in der nächsten Sitzungswoche", sagte Jung dem SWR.

Saskia Esken (SPD): Lindner-Rauswurf war notwendig

Die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als "notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen". In SWR Aktuell sagte Esken, die Sparvorstellungen der FDP seien für die SPD inakzeptabel gewesen. "Der Kanzler hat einen Gegenvorschlag gemacht, den der Finanzminister nicht akzeptieren wollte - und dann war es notwendig, dass es zu Ende geht." Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt ab. Es stünden noch wichtige Projekte wie die Stabilisierung der Rente an.

BWIHK-Präsident Erbe fordert klaren Fahrplan

Der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Christian Erbe, hat sich bei LinkedIn zum Bruch der Koalition geäußert. Die Ampel habe sich nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der aktuellen Krise verständigen können, daher habe ein Schlussstrich gezogen werden müssen. "Ich verlange nun einen klaren Fahrplan, wie das Land bis wann weiter regiert werden soll und welche Maßnahmen noch umgesetzt werden. Eine Hängepartie können wir uns schlicht nicht leisten - die politische Vertrauenskrise ist längst in der Breite unserer Betriebe angekommen", so Erbe.

Grünen-Fraktionschef in BW fordert Haushalts-Beschluss

Der Chef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, fordert nach dem Bruch der Ampelkoalition, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach gebracht wird. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, erklärte Schwarz. Es seien Stabilität und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nötig. Stabilität und Verlässlichkeit seien das Fundament erfolgreicher Politik, sagte Schwarz. "Baden-Württemberg beweist täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeitet."

SPD-Bundestagsabgeordnete Mesarosch nicht überrascht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ist von der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht überrascht. Gegenüber dem SWR kritisierte Mesarosch die FDP: "Die anderen Parteien, die SPD und die Grünen, sind der FDP wahnsinnig entgegengekommen, und das hätte man weitermachen können, gesichtswahrend für alle und damit etwas Gutes für Deutschland rauskommt", so Mesarosch. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung aus Konstanz sagte, die Regierung sei gescheitert.