Verwandtenbesuche einfacher – Erster Staatsvertrag zwischen DDR und Bundesrepublik

Weihnachten 1963 | Der Mauerbau 1961 verhinderte fast 2 1/2 Jahre lang persönliche Begegnungen zwischen Menschen in Ost- und Westberlin – bis im Dezember 1963 die DDR-Regierung und der Berliner Senat im Westen der Stadt das Passierscheinabkommen unterzeichneten. Dies erlaubte kurz vor Weihnachten Verwandtenbesuche von Westberlinern im Osten der Stadt. Hier eine Reportage aus Berlin, gesendet im Südwestfunk am 20. Dezember 1963.

23.1.1970 | Bundeskanzler Willy Brandt schreibt am 22.1.1970 einen Brief an den Regierungschef der DDR, Willi Stoph. Er bietet darin Gespräche über gegenseitigen Gewaltverzicht und „gleichberechtigte Beziehungen“ an. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Bundesrepublik die DDR nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Der Brief ist somit ein weiterer Schritt in Brandts Entspannungspolitik. Was Brandt in seinem Brief genau geschrieben hat, wird erst am folgenden Tag auf einer Pressekonferenz vorgelesen.

18.9.1973 | Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR werden in die UNO aufgenommen, zeitgleich mit den Bahamas. Die beiden deutschen Staaten treten deshalb erst so spät bei, weil sie zunächst ihr Verhältnis zueinander klären mussten. Das geschah zuvor im sogenannten Grundlagenvertrag ein Jahr zuvor, in dem die Bundesrepublik sich zwar weiterhin zum Ziel der deutschen Einheit bekannte, die Souveränität der DDR jedoch anerkannte. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rede von Außenminister Walter Scheel unmittelbar am Tag nach dem Beitritt vor der UNO-Vollversammlung zu verstehen.
Vorher hören wir jedoch die Reportage von Korrespondent Horst Käubler für den DDR-Rundfunk aus dem UNO-Hauptquartier in New York am Abend des 18. September.

4.9.1958 | Tausende Menschen kehren der DDR bis zum Mauerbau den Rücken. Besonders stark ist der Andrang in den Westberliner Flüchtlingslagern. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt nimmt Stellung.

13.11.1959 | Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Sie reformiert sich und ihren Anspruch – weg von der reinen sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei. Wirtschaftspolitisch bekennt sich die Partei jetzt deutlicher zur Marktwirtschaft. „So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig“, ist jetzt die Devise. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, wirbt für das neue Programm, das zwei Tage später verabschiedet wird. In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg geht er intensiv auf die Frage eines vielleicht irgendwann wiedervereinigten Deutschlands ein, denn manche in der SPD argumentieren, man solle mit einem neuen Grundsatzprogramm doch bis zu einer Wiedervereinigung warten. Das war wohlgemerkt 1959. Brandt sieht das anders. | http://swr.li/brandt-godesberger-programm

16.8.1961 | Am 13. August 1961 beginnt in Berlin der Bau der Mauer – nachdem der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 noch behauptet hatte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Am 16. August findet vor dem Schöneberger Rathaus eine große Protestkundgebung statt. Dort spricht auch der Regierende Bürgermeister Willy Brandt. Es ist eine seiner entschiedensten und emotionalsten Reden. Er macht deutlich: Es geht hier um weit mehr als nur um Berlin. Man dürfe sich das nicht bieten lassen.
Brandt warnt vor weiterer Appeasement-Politik. Denn die Versuche, durch politische Kompromisse und wirtschaftliche Abkommen der DDR-Führung entgegenzukommen, seien offenbar gescheitert und hätten diese nur noch zu weiteren Repressionen ermutigt. Und wer jetzt noch aus dem Westen zur Leipziger Buchmesse reise, solle gleich drübenbleiben.

25.10.1962 | Die Kuba-Krise warf auch die Frage auf: Was passiert mit Berlin? Willy Brandt hat gute Gründe, sich damit zu befassen, denn bevor die Sowjetunion auf Kuba anfing, Mittelstreckenraketen zu stationieren, stand immer wieder der Status von Berlin im Zentrum des Ost-West-Konflikts. Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte vergeblich versucht, der Stadt den Viermächte-Status zu entziehen und Berlin in eine vom Westen unabhängige, entmilitarisierte Stadt zu verwandeln – die freilich von der DDR umgeben gewesen wäre. Als sich der Westen trotz Drohungen nicht darauf einließ, wurde 1961 die Mauer gebaut. Kein Wunder also, dass viele Sorgen hatten, dass Berlin auch in der Kuba-Krise erneut zur Verhandlungsmasse zwischen Washington und Moskau werden könnte. Darauf bezieht sich die Rede des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 1962.
Am 26. Oktober 1962 gibt auch Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Erklärung ab.