Gegen die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt stehen nach Medienberichten Vorwürfe im Raum. Dabei geht es um mögliche Begünstigungen ihres Ehemanns. Am Donnerstagnachmittag teile der rheinland-pfälzische Landtag mit, dass deshalb am 27.3. eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses stattfinden werde.
Es geht dabei unter anderem um mögliche Verflechtungen zwischen Schmitt, ihrem Ehemann und der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Das Nachrichtenportal "Business Insider" hatte zuerst darüber berichtet. Warum die Vorwürfe jetzt aufkommen, ist unklar. Das könnte aber damit zusammenhängen, dass Schmitt gerade ihre Kandidatur für den FDP-Landesvorsitz angekündigt hat.
Ministerium bestätigt ISB-Förderung für Schmitts Ehemann
Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem SWR inzwischen, dass sich die ISB 2020 an einem Unternehmen von Schmitts Ehemann beteiligt hat, außerdem wurde ein Kredit gewährt. Der Vorgang wirft deshalb Fragen auf, weil Schmitt zu diesem Zeitpunkt Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und stellvertretende Verwaltungsratschefin der ISB war.
Die ISB fördert auf verschiedene Weise Unternehmen in Rheinland-Pfalz. In manchen Fällen beteiligt sie sich auch direkt an Unternehmen.
Schmitt weist mögliche Einflussnahme zurück
Schmitt erklärte, an den Entscheidungen der Bank bezüglich des Unternehmens ihres Mann nicht beteiligt gewesen zu sein. Sie habe zudem von sich aus den Verwaltungsrat darüber informieren lassen, dass es eine persönliche Beziehung zum Antragsteller, also ihrem Mann, gebe. Das habe sie gemacht, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Auch seien der Vorstand und der Compliance-Beauftragte der ISB in Kenntnis gesetzt worden.
Die ISB teilte dem SWR mit: "Frau Schmitt war an der Entscheidung zur Eingehung der Beteiligung in keiner Weise beteiligt und hat auch keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen."
Ehemann war bei vier Delegationsreisen des Ministeriums dabei
Das Ministerium bestätigt auch, dass der Ehemann an vier Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums teilgenommen hat - in Schmitts Amtszeit als Ministerin - unter anderem nach Brasilien und Ruanda. Schmitt wies den Vorwurf auf schärfste zurück, ihren Mann auf die Brasilienreise "mitgenommen" zu haben, wie der "Business Insider" behauptet.
Laut Ministerium hat sich Schmitts Ehemann als Unternehmer beworben und die Reisekosten wie jeder andere teilnehmende Unternehmer selbst bezahlt. Weitere Delegationsreisekosten von jeweils 3.492 Euro habe das Land übernommen - wie für alle mitreisenden Unternehmer. Eine Auswahl, welche Unternehmen mitreisen konnten, habe das Ministerium nicht getroffen.
CDU will auch Rolle von Wissing klären
Die CDU fordert von Ministerin Schmitt, in der für Donnerstag geplanten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, "lückenlos über die Vorgänge aufzuklären und umfassende Transparenz herzustellen". Laut ihrem Antrag möchte die CDU auch wissen, ob der frühere Landeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in die Angelegenheiten eingebunden war.
Nach Wissing-Rückzug aus Partei Daniela Schmitt will neue Parteichefin der FDP Rheinland-Pfalz werden
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt hat erstmals konkret angekündigt, dass sie für den Parteivorsitz in RLP kandidieren will. Bisher hatte sie nur davon gesprochen, auch in Zukunft Verantwortung übernehmen.
Schmitt hat Kandidatur für FDP-Landesvorsitz angekündigt
In zweieinhalb Wochen finden beim FDP-Landesparteitag in Mainz Vorstandswahlen statt. Nach dem Parteiaustritt des bisherigen Landesvorsitzenden Volker Wissing wird ein Nachfolger oder ein Nachfolgerin gesucht. Bislang hat nur Daniela Schmitt ihre Kandidatur für den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz angekündigt. Ob die nun im Raum stehenden Vorwürfe Einfluss auf ihre Kandidatur haben werden, ist noch unklar.
