"Kein Handlungsdruck"

Nach Wissing-Austritt - FDP in RLP besetzt Landesspitze nicht sofort neu

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Die FDP in Rheinland-Pfalz wird nach dem Parteiaustritt ihres Vorsitzenden Volker Wissing kurzfristig keinen Ersatz wählen. Es gebe keinen Handlungsdruck, teilte der Landesvorstand mit.

FDP-Landesgeschäftsführer Stephan Hans sagte dem SWR am Samstag nach einer Sitzung des Landesvorstands, die reguläre Neuwahl des Vorstands sei für Anfang April kommenden Jahres geplant. Es sei aber auch möglich, diesen Termin vorzuziehen. Personalfragen stünden momentan aber nicht im Vordergrund.

"Wir sind als Landesverband uneingeschränkt handlungsfähig", erklärten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad. "Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben und gehen sie geschlossen mit Zuversicht an." Dem Geschäftsführenden Landesvorstand gehören neben Schmitt und Konrad auch Herbert Mertin, Karl-Heinz Fellenzer, Philipp Fernis, Sandra Weeser und Andy Becht an.

Wissing 13 Jahre an der Parteispitze

Wissing stand seit 2011 an der Spitze der rheinland-pfälzischen FDP, seinerzeit hatte er den Posten von Rainer Brüderle übernommen. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition im Bund am Mittwoch trat Wissing überraschend aus der Partei aus, seinen Posten als Bundesverkehrsminister behielt er aber.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser von Kreisverband Koblenz hatte sich Mitte der Woche noch für eine schnelle Neubesetzung ausgesprochen. Als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von Wissing an der Spitze der Landespartei gilt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Sie hatte am Donnerstag signalisiert, die Wissing-Nachfolge übernehmen zu wollen. Schmitt sagte dem SWR, sie habe bereits in der Vergangenheit bei der Landes-FDP Verantwortung übernommen und wolle das auch gerne in Zukunft tun.

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"Wissing hat seine politische Heimat geopfert, um das demokratische Prinzip - vor allem Kompromissfähigkeit - über Parteitaktik zu stellen. Das hat in unserer Demokratie momentan leider Seltenheitswert", sagt Beate Höbermann, Leiterin Information im SWR Rheinland-Pfalz.

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