Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Alle anderen Parteien haben bisher eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen. In Thüringen will AfD-Landeschef Björn Höcke die Parteien dennoch zu Gesprächen einladen. In Sachsen ist unklar, ob CDU, SPD und Grüne ihre Koalition fortsetzen können.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das in beiden Bundesländern auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis den Einzug ins Parlament geschafft hat, könnte jeweils für eine Regierungsbildung ohne die AfD gebraucht werden.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP fahren schwache Ergebnisse ein. Die SPD kommt in beiden Ländern auf einstellige Werte, aber sicher in die Landtage. Die FDP schafft es in beiden Ländern nicht ins Parlament, die Grünen scheitern in Thüringen.
Lewentz: "Das ist ein Desaster für die Bundesregierung"
Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz sieht die Ursache für das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Bundesregierung. Im SWR sagte Lewentz: "Das sind sehr schwache SPD-Ergebnisse in Bundesländern, in denen wir nie viel zu melden hatten. Das ist schon ein Desaster für die Bundesregierung."
Die Bevölkerung wolle gut regiert und geführt werden und keinen Streit in der Regierung. "Und wenn man das jetzt nicht begreift, man das jetzt nicht hört, dann war dieser Warnschuss vergebens", so Lewentz.
Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären.
Baldauf: "Koalition mit der AfD darf es nicht geben"
Auch CDU-Landeschef Christian Baldauf sieht die Ampel-Parteien als die großen Verlierer dieser Landtagswahlen. Alle drei seien abgestraft worden. "Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären", forderte Baldauf. Seine Koalition ist nicht länger tragbar und schadet unserer Demokratie."
Baldauf zeigte sich froh darüber, "dass die CDU wenigstens in Sachsen vorne liegt und in Thüringen gut abgeschnitten hat". Jetzt komme es auf die CDU an. "Unter keinen Umständen darf es eine Koalition mit der AfD geben, die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Sie ist eine ernsthafte Bedrohung für Freiheit und für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land."
AfD in RLP spricht von historischem Erfolg
Der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz feiert den Erfolg der Partei in Thüringen und Sachsen und spricht von einem historischen Wahlergebnis. Mit jeweils mehr als 30 Prozent sei die AfD ganz klar eine Volkspartei, an der man nicht mehr vorbeikomme, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Jan Bollinger im SWR: "Und das sollte die anderen Parteien endlich dazu veranlassen, die undemokratischen Brandmauern abzureißen, zu einer fairen Zusammenarbeit zurückzukehren und den Bürgerwillen zu respektieren."
Grundsätzlich hätten diese Landtagswahlen gezeigt, dass die Bürger die AfD in Verantwortung sehen wollten, so Bollinger. Die Wahlergebnisse seien zudem eine "enorme Ohrfeige für die Ampel". Der AfD-Landeschef wertet die Ergebnisse als Zeichen für den Bund und Rheinland-Pfalz, dass die Bürger die Ampel nicht mehr wollten.
BSW für schnelle Neuwahlen
Feierstimmung auch beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz. "Noch nie ist eine Partei so kurz nach ihrem Start bei Wahlen derart erfolgreich gewesen. Ich bin sicher, dass unser Bündnis jetzt dafür sorgen wird, dass in beiden Ländern eine spürbare Änderung der Landespolitik stattfindet", erklärte der BSW-Landesbeauftrage Alexander Ulrich.
Nach dieser Klatsche für SPD, Grüne und FDP wären schnelle Neuwahlen der richtige Schritt.
Die Landesregierungen in Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Ampel hätten mit dem Wahlergebnis die verdiente Quittung für ihre Politik bekommen. "Nach dieser Klatsche für SPD, Grüne und FDP wären schnelle Neuwahlen der richtige Schritt", forderte Ulrich. Das BSW wolle weiter dafür arbeiten, dass die AfD künftig weniger Stimmen bekomme.
Grüne in RLP sehen demokratische Zäsur
Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei den beiden Landtagswahlen sprechen die Grünen in Rheinland-Pfalz von einer "demokratischen Zäsur". Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten: "Die Ergebnisse sind nicht nur für uns Grüne bestürzend." Sie erfüllten unter anderem Menschen in Thüringen und Sachsen mit Sorge, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen oder eine Migrationsgeschichte hätten.
Auch die CDU habe im Wahlkampf auf Spaltung gesetzt und die Grünen zum Hauptfeind gemacht. Damit habe die Union sich selbst und den Menschen einen Bärendienst erwiesen. "Nun muss die Union zeigen, dass die Brandmauer gegen rechts hält", so Cramme-Hill und Bunjes.
RLP-Politiker nicht bekannt genug Landtagswahl in Thüringen - Wenig Unterstützung aus Partnerland RLP
Rheinland-Pfalz und Thüringen haben eine enge Bindung. Aber die Parteien in Thüringen hatten vor der Landtagswahl kaum Unterstützung aus dem Partnerland.
Rheinland-pfälzische FDP will Wahlausgang nicht kommentieren
Die rheinland-pfälzische FDP will sich nicht zum Wahlausgang in den beiden ostdeutschen Bundesländern äußern. Der SWR hatte ein Statement des Landesvorsitzenden Volker Wissing angefragt. Vom Landesverband hieß es jedoch: "Den Ausgang der Wahlen am Sonntag werden wir nicht kommentieren. Wir verweisen dazu auf die Pressekonferenz der Bundespartei am Montagmorgen." Dort muss die Parteispitze um Christian Lindner erklären, wieso die FDP derart schwach abgeschnitten hat.
Freie Wähler: "AfD-Ergebnisse sind erschreckend"
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz erwarten schwierige Aufgaben für die demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen bei der Regierungsbildung. "Die Ergebnisse der AfD, insbesondere in Thüringen, sind erschreckend. Jetzt kommt es darauf an, dass die Brandmauer steht", so Stephan Wefelscheid, der rheinland-pfälzische Landeschef der Freien Wähler.
Die Wahlergebnisse zeigten auch, dass die demokratischen Parteien dringend ihre politische Kommunikation und ihre Inhalte verbessern müssten, um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen.
