Insgesamt gehören Lokal- und Kommunalpolitiker aus sieben Bundesländern zu den Unterzeichnern. In ihrem Brief mit dem Titel "Weckruf Freiheit!" fordern sie die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand auf, "ihre Koalitionspartner dringend zu überdenken". Hintergrund sind die schlechten Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen in Hessen (5 Prozent) und Bayern (3 Prozent).
Das sind die unterzeichnenden FDP-Lokalpolitiker aus RLP
Das Dokument liegt dem SWR vor. Aus Rheinland-Pfalz haben den Brief die FDP-Politiker Peter Hess (Neuwied), Jan Mohring (Otterbach), Herbert Münch (Ludwigshafen), Georg Nippert (Worms), Volker Schumacher (Frankenthal), Andreas Selke (Albisheim) und Norbert Wings (Wendelsheim) unterzeichnet.
Keiner der Männer hat ein überregionales Mandat inne. Lediglich Nippert (Platz 91) und Selke (Platz 96) standen bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 auf der Liste ihrer Partei. Der Wormser Nippert und der Ludwigshafener Münch bezeichneten sich dem SWR gegenüber als Initiatoren des Briefs.
Kritik an Ampel-Koalition im Bund
Darin kritisieren die Unterzeichner, explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. "Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen", heißt es. Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit. Die Unterzeichner warnen vor dem "drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei" in Deutschland.
Die Absender des Briefes bezeichnen sich als "eine Gruppe engagierter FDP-Mitglieder, die nicht möchten, dass die FDP im Downfall dieser Regierung zerstört wird". Sie fordern den Parteivorstand deshalb auf, gegebenenfalls nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, "die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten".
Mitinitiator: "Mit den Grünen ist keine Regierung möglich"
Mitinitiator Georg Nippert, Mitglied des Kreisvorstands der Wormser FDP, erklärte dem SWR, es handele sich um eine Bewegung der Basis. Der offene Brief sei "mehr oder weniger eine spontane Idee" gewesen. Dass die Gruppe mit ihren Forderungen nun an die Öffentlichkeit gegangen sei, begründete er mit dem Entwicklungstrend der FDP: "Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer kommen, es kann nur besser werden."
Sein Mitstreiter Herbert Münch aus Ludwigshafen sagte dem SWR: "Wir sind an die Öffentlichkeit getreten, damit man uns hört. Wir sind nur 26 Erstunterzeichner, aber der Schneeball rollt." Er stört sich vor allem an einem Koalitionspartner: "Mit den Grünen ist keine Regierung möglich. Mein ganz klarer Appell: Raus aus der Ampel."
FDP-Landesverband RLP äußert sich nicht
Der FDP-Landesverband wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. "Wir sind ja auch nicht der Adressat", sagte ein Parteisprecher. Keiner der sieben Erstunterzeichner habe in der Landespartei ein Amt mit Verantwortung inne, hieß es.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Steven Wink sagte auf SWR-Anfrage, er kenne den Inhalt des Briefs derzeit (noch) nicht. Grundsätzlich gelte auch innerhalb der Partei Meinungsfreiheit. "Dennoch stellt sich mir die Frage, ob als Brief verkleidete Pressemitteilungen und Unmutsbekundungen das richtige Mittel zum Erfolg sind."
In Rheinland-Pfalz hat die FDP nach eigenen Angaben rund 4.650 Mitglieder und ist auch auf Landesebene Mitglied einer Ampel-Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
FDP-Bundesspitze: Verbleib in Ampel-Koalition
Bundesverkehrsminister Volker Wissing, gleichzeitig Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz, erteilte einem Austritt aus der Bundes-Ampel eine Absage: "Meinungsvielfalt stört mich nie. Entscheidend ist aber, dass wir einen klaren Kurs haben und vor allen Dingen, dass wir das Land voranbringen. Wir haben Verantwortung übernommen, um Deutschland und Rheinland-Pfalz gut zu regieren und stehen zu unserem Wort."
Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition aus. Der Rheinischen Post sagte der Bundesfinanzminister, er stehe zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel. Es gelte aber weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren.
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