Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), ist zuversichtlich, bis zur Landtagswahl in etwa eineinhalb Jahren "sehr gute Ergebnisse für die SPD" erreichen zu können. Rheinland-Pfalz wird von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen regiert. In den jüngsten Umfragen im Auftrag des SWR hatte die Ampel in Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal in Folge keine Mehrheit. Die Auswirkungen der Bundespolitik auf Rheinland-Pfalz hält Schweitzer trotz des schlechten Abschneidens der Ampelparteien in Sachsen und Thüringen für "überschaubar".
Umfragen geprägt von Performance der Bundesregierung
In SWR Aktuell sagte er: "Das eine ist eine Wahl, das andere eine Umfrage. […] Die Menschen werden dann, wenn es tatsächlich um eine Landtagswahl geht, auch eine Entscheidung für ihre Heimat, ihre Kommune und für Rheinland-Pfalz treffen." Die aktuellen Umfragen seien "geprägt von der Stimmung, die im ganzen Land, auch durch die Ampel und schwierige Themen", herrschten. Die politische Situation in Rheinland-Pfalz ist seiner Ansicht nach allerdings "nicht vergleichbar mit der leider auch manchmal sehr kritikwürdigen Performance der Bundesregierung", so Schweitzer.
Bund kann von Rheinland-Pfalz lernen
Der Ministerpräsident sieht die Arbeit seiner eigenen Ampelkoalition im Land, beispielsweise in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, als mögliches Vorbild für Berlin: "Wir haben schon früher als andere ein zentrales Ausländeramt für Aufgaben, auch der Anerkennung und der Staatsbürgerschaftsfragen, zuständig gemacht. Das heißt, wir haben diese Aufgaben konzentriert und sind damit schneller geworden als wir das früher waren."
Vereinheitlichung bei Berufsanerkennungsverfahren
Angesprochen auf seine Forderung, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive leichteren Zugang zur Arbeit zu ermöglichen, sagte Schweitzer, es müsse länderübergreifend besser zusammengearbeitet werden. Bisher sind die Approbationsverfahren von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: "Die Vereinheitlichung ist für uns als Standort Deutschland eine wichtige Frage. Die Menschen kommen nach Deutschland und nicht in ein Bundesland“, so Schweitzer im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.