Von Koblenz bis nach Frankenthal

Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz

Stand

Der politische Aschermittwoch gehört auch in Rheinland-Pfalz zur Tradition. Die großen Parteien haben am Abend wieder hitzig diskutiert - ein Überblick.

Von Koblenz bis nach Frankenthal - die großen rheinland-pfälzischen Parteien haben auch in diesem Jahr den politischen Aschermittwoch für einen Schlagabtausch genutzt.

SPD: Dreyer will schlechte Nachrichten fasten

So rief etwa Alexander Schweitzer, Parteivorstandsmitglied und Sozialminister in Rheinland-Pfalz, in Richtung der Bundespolitik: "Hört endlich auf, euch mit euch selbst zu beschäftigen!" Der Streit in der Bundes-Ampel schade der Demokratie, denn die Leute würden erwarten, dass Probleme gelöst werden, so Schweitzer in Frankenthal.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die Hauptrednerin war, sagte, sie wolle ab Aschermittwoch schlechte Nachrichten fasten. Stattdessen wolle sie gute Nachrichten verbreiten und ließ damit schon einmal den anstehenden Wahlkampf angesichts der Europa- und Kommunalwahl 2024 anklingen.

Ihr bayerischer Kollege Markus Söder bekam auch sein Fett weg. Der hatte vorgeschlagen, das Saarland einzustampfen, woraufhin Dreyer augenzwinkernd konterte, man solle einfach Bayern mit Österreich und Südtirol zusammenzulegen - dann sei man auch den FC Bayern los. Der wahre politische Gegner aber sei die AfD, so Dreyer und wurde ernst. "Wir erwarten, dass Friedrich Merz mehr dafür tut, dass die Brandmauer wirklich eine Brandmauer ist!"

CDU: Kritik an der Ampel

Bei der Veranstaltung der CDU, ebenfalls in Frankenthal, übte Landesvorsitzender Christian Baldauf Fundamentalkritik an der Ampel im Bund. Jeder würde Fehler machen, aber wenn man feststelle, die Ampel ist ein Fehler gewesen, dann sei das das eine. Aber "dass man sich zusammensetzt und eine Stunde später, wenn man auseinander geht, wieder übereinander herfällt - das schadet uns", so Baldauf.

Aber auch die Landespolitik nahm er ins Visier und übte Kritik an deren Bildungspolitik im Land. Erneut forderte er, Sprachtests in Kitas durchzuführen. Auf die Bauern und ihre Nöte ging er ebenso ein wie auf die Probleme energieintensiver Unternehmen wie etwa der BASF. Sie bräuchten mehr Hilfen vonseiten des Landes.

Grüne: CDU hat "Vokabelheft der AfD auswendig gelernt"

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich zum politischen Aschermittwoch in Koblenz getroffen. Jutta Paulus, Spitzenkandidatin für die Europawahl, schoss dort scharf gegen die Opposition. CDU-Chef Merz habe jüngst "das Vokabelheft der AfD auswendig gelernt". Doch auch die Koalitionspartner wurden nicht geschont. Die FDP bezeichnete sie augenzwinkernd als "Verweigerer", den Kanzler als "grinsenden, schweigenden Gartenzwerg".

FDP: Ehrlich mit den Menschen umgehen

Kein Bierzelt, dafür gediegene Hotelatmosphäre bei der FDP: Prominentester Redner in Mainz war der Landesvorsitzende, Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der verzichtete über weite Strecken auf deftige Kritik an anderen, sondern lobte eher die Leistungen seines eigenen Ministeriums, wie das Deutschlandticket oder das Sanierungskonzept für Brücken. Allerdings forderte Wissing auch, angesichts der aktuellen Belastungen ehrlich mit den Menschen umzugehen.

AfD: Heimat bewahren

Zu der Veranstaltung der AfD in Neuwied sind am Mittwochabend etwa 120 Menschen gekommen. Das Motto: Heimat bewahren, Zukunft gestalten. Der Landesvorsitzende Jan Bollinger sagte, die AfD stehe für die Rettung Deutschlands.

Vor dem Bürgerhaus Torney, in dem sich die Rechtspopulisten trafen, hatten sich schon vor Beginn der Veranstaltung zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Insgesamt nahmen an diesen Versammlungen laut Polizeiangaben etwa 500 Personen teil. Die Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

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