Wegen der Affäre um einen Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags. Dafür braucht die Fraktion allerdings die Unterstützung der Freien Wähler. Die CDU will vor allem eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Vorwurf der Lüge und Täuschung Raab-Brief: Landtag in RLP befasst sich nächste Woche mit der Affäre
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Termin für die Sondersitzung festgelegt, die CDU und Freie Wähler beantragt haben. Darin soll die Affäre um einen Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab an den SWR aufgearbeitet werden.