Bei den Gesetzesänderungen geht es vielfach um technische Dinge wie Bodycams, Monocams oder die Abwehr von Drohnen. Die so genannten Bodycams dürfen Polizistinnen und Polizisten künftig auch in Wohnungen einsetzen, um dort Situationen aufzuzeichnen. Die Mini-Kameras sollen dabei helfen, dass Begegnungen zwischen Bürgern und Polizei nicht eskalieren.
FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis sagte: Der Einsatz in Wohnungen sei für Polizeibeamte einer mit dem "höchsten Gefährdungspotenzial". Er verwies auf die oft aufgeheizte Stimmung beim Betreten von Wohnungen. Eine weitere Neuerung: Auch Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter dürfen Bodycams verwenden, allerdings nur im öffentlichen Raum.
Als erstes Bundesland Handy am Steuer: RLP will Monocams einführen
Mit Monocams können Autofahrer, die ihr Handy benutzen, überführt werden. Die Technik wurde sechs Monate lang getestet - Rheinland-Pfalz will sie künftig dauerhaft einsetzen.
Monocams gegen Handynutzung im Auto
Die Gesetzesnovelle ermöglicht auch, dass die Polizei im Straßenverkehr dauerhaft sogenannte Monocams einsetzen darf. Mit diesen "Handy-Blitzern" können die Beamten kontrollieren, ob Autofahrer während der Fahrt mit dem Handy telefonieren und dadurch abgelenkt werden.
Wer dabei erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Die Polizeipräsidien Trier und Mainz hatten die Technik sechs Monate getestet. Die Monocams seien geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Ziel sei es, die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr weiter zu senken.
Neues Polizeigesetz im Landtag vorgestellt Fußfesseln und Bodycams - Mehr Spielraum für Polizei in Rheinland-Pfalz
Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll künftig mehr dürfen als bisher. Den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in RLP hat Innenminister Ebling nun auch im Landtag vorgestellt.
Fußfessel auch unter Zwang
Neu geregelt wurde auch der Einsatz der elektronischen Fußfessel. Sie darf künftig auch unter Zwang angelegt werden. Die Fußfessel kommt bei besonders gefährlichen Personen in Betracht, die entweder noch nicht straffällig geworden sind, oder die nach Verbüßung einer Strafe noch immer akut gefährlich erscheinen.
Es geht beispielsweise um Personen, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie eine terroristische Straftat oder einer Sexualstraftat begehen. Über elektronische Fußfesseln kann die Polizei überwachen, wo sich als gefährlich eingeschätzte Personen aufhalten. Und ob sie sich beispielsweise in der Nähe von Kindergärten oder Schulen befinden, obwohl sie das laut Auflagen nicht dürfen.
Diese Art der Aufenthaltsüberwachung kann auch in Fällen häuslicher Gewalt angewendet werden, wenn etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot nicht eingehalten wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, sagte, die elektronischen Fußfesseln seien "kein Allheilmittel, aber ein Baustein, um Gewalt gegen Frauen und um häusliche Gewalt zu verhindern".
Innenminister Ebling spricht von "hybrider Kriegsführung" Drohnen über der Air Base Ramstein - es war offenbar russische Spionage
Hinter den illegalen Drohnenflügen über der Air Base Ramstein steckt wohl Russland. Innenminister Ebling (SPD) sagt, die Ausspähversuche seien Teil der hybriden Kriegsführung.
Polizei in RLP soll Drohnen bekämpfen dürfen
Die Landesregierung räumt der Polizei auch im Kampf gegen Drohnen mehr Befugnisse ein. Die Ampelfraktion brachte dazu einen Änderungsantrag für das Polizeigesetz ein. Die Polizei darf künftig verdächtige Drohnen im Anflug vom Himmel holen. Dabei gehe es etwa um den Schutz von Fußballstadien, Volksfesten, politischen Kundgebungen und geschützten Einrichtungen wie den Landtag oder Gefängnisse. Dieser Antrag wurde im Plenum mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der oppositionellen CDU-Fraktion angenommen. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.
Kleinere, nicht- militärische Drohnen kann die Polizei laut Innenministerium etwa mittels Technik zum Landen bringen oder mit einer Art Netz einfangen. Zwischen Mitte November und Mitte Januar waren an der US-Air Base Ramstein und dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen nach Angaben von Innenminister Ebling insgesamt 90 Drohnenflüge gezählt worden. 63 seien vom Landeskriminalamt als relevant eingestuft worden.
Lob von der Gewerkschaft der Polizei
"Wir begrüßen, dass der Landesgesetzgeber der langjährigen Forderung der GdP zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen nachgekommen ist", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefanie Loth. Die Wohnung sei der zweithäufigste Schauplatz von Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten, daher brauche es die mögliche deeskalierende Wirkung der Bodycam.
