Dass die aktuellen Vorwürfe um die Teilnahme von Schmitts Mann an Delegationsreisen und die Vergabe von Fördergeldern an sein Unternehmen ausgerechnet jetzt ans Licht kommen, scheint kein Zufall. Ob sie juristisch relevant sind, ist unklar. Aber es rumort in der FDP.
Schmitt: Parteiinternes Drängen zur Amtsaufgabe
Dem SWR bestätigte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, dass sie parteiintern gedrängt wurde, ihr Ministeramt abzugeben. SWR-Reporter Wolfgang Heintz berichtet, Schmitt habe ihm gegenüber erklärt, dass es zahlreiche Gespräche dazu in den letzten Wochen gegeben habe.
"Anti-Schmitt-Gruppe" mit Fernis, Becht, Konrad - und Wissing?
Zeitungen wie die "Rhein-Zeitung" und der "Trierische Volksfreund" hatten berichtet, dass es in der Partei eine Gruppe gebe, die massiv Druck auf Schmitt ausübe. Zu dieser sollen laut den Berichten auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis, Wirtschafts-Staatssekretär Andy Becht, Carina Konrad, FDP-Spitzenkandidatin bei der vergangenen Bundestagswahl, und Volker Wissing, der frühere Parteichef, gehören.
Dementi von Wissing: Keine Einmischung in Belange der FDP
Er gehöre nicht zu diesem Kreis, dementierte Wissing jedoch gegenüber dem SWR. Er habe schon lange nicht mehr mit Schmitt gesprochen und mische sich auch nicht in die Belange der rheinland-pfälzischen FDP ein.
Zu Schmitts Kandidatur für den FDP-Landesvorsitz sollen Fernis und Becht auf der letzten Vorstandsitzung im Februar sinngemäß gesagt haben, dass sie in einer kommenden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehen würden, sollte Schmitt zur Vorsitzenden gewählt werden. Das haben zwei Quellen aus den Vorstandsreihen der Partei dem SWR unabhängig voneinander berichtet.
Wirtschaftsministerin will weiter Landesvorsitzende werden
Schmitt betonte, sie trete auf alle Fälle an. Bisher habe auch niemand anders seinen Hut in den Ring geworfen. Auf die aktuellen Vorwürfe wegen diverser Auslandsreisen sagte Schmitt, sie sehe keine Kampagne, aber eine abgesprochene Aktion zwischen wenigen.
FDP-Angst vor Niederlage bei Landtagswahl mit Schmitt?
SWR-Reporter Heintz sagte, offenbar gebe es eine Angst, dass die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl auch die Landtagswahlen im März 2026 verlieren könnte. Für diese Gruppe sei Schmitt wohl keine geeignete Kandidatin, mit der man in den Wahlkampf ziehen könne. Höre man in die Partei hinein, gebe es aber auch Stimmen, die sich solidarisch mit der Wirtschaftsministerin erklärten.
