Neun Millionen Euro finanzielle Hilfe

Stadtrat Kaiserslautern stimmt einstimmig für Unterstützung des Westpfalz-KIinikums

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Alexandra Dietz
Alexandra Dietz

Das Westpfalz-Klinikum braucht Geld, die Stadt Kaiserslautern hat am Montag als eine von drei Gesellschaftern einem sofortigen Zuschuss zugestimmt. Es geht um neun Millionen Euro.  

Insgesamt liegt das Defizit bei etwa 23 Millionen Euro für das laufende Jahr, das Westpfalz-Klinikum ist unter Zugzwang. Geschäftsführer Thorsten Hemmer steht vor einer Mammutaufgabe, denn es gibt viele ungewisse Faktoren. Wie die Frage, ob es für 2023 Geld vom Bund geben wird und wenn ja, wann und wie viel. Das Konzept, das er vorgestellt hat, sieht vor, dass das Klinikum aus eigener Kraft heraus zukunftsfähig ist.

"Unser Ziel ist es, nicht auf Lauterbachs Reform und einen Geldsegen zu warten, sondern uns eigenständig zu retten und für die Zukunft aufzustellen.“

Stadtrat Kaiserslautern hatte viele Sorgen vor Abstimmung über Zuschüsse

Alle Fraktionen im Kaiserslauterer Stadtrat hatten Bedenken, zusätzliches Geld für das Klinikum auszugeben, um dessen finanziellen Engpaß zu überbrücken. Dennoch war die Diskussion sachlich und zielorientiert. Am Ende stimmten alle Ratsmitglieder zu - fünf haben sich enthalten. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hatte vor der Abstimmung nämlich klargemacht, man müsse schnell reagieren. Monatelange Verhandlungen könnten einen großen Schaden für die Gesundheitsversorgung in der Region bedeuten.

"Wir haben alles versucht. Was wir vorschlagen, ist derzeit der einzige Weg, den wir gehen können.“

Mit dem eindeutigen Beschluss hat die Stadt Kaiserslautern den ersten Schritt für die Rettung des Westpfalz-Klinikums gemacht und dem Krankenhaus ein Darlehen von neun Millionen Euro zugesagt.

Geplante Einsparmaßnahmen: Müssen Mitarbeiter gehen?

Während andere Firmen Personal entlassen, wenn es um Einsparungen geht, sei das genau nicht der Plan. Im Gegenteil, sagt der Geschäftsführer der Westpfalz-Klinik GmbH, Thorsten Hemmer. Der Personalmangel habe unter anderem auch zu der aktuell prekären Situation geführt. Durch eine finanzielle Unterstützung der Gesellschafter von rund 14,4 Millionen gebe es einen zeitlichen Aufschub, um das zukunftsfähige Sanierungskonzept überhaupt erst auf die Beine stellen zu können. Ende der Woche soll es Gespräche mit Banken zur Fortführung von Krediten geben.

Weitere Millionen von Gesellschaftern nötig

An der Westpfalz-Klinikum GmbH sind neben der Stadt Kaiserslautern auch der Kreis Kusel und der Donnersbergkreis beteiligt. Auch sie müssen in der kommenden Woche über weitere Kredite abstimmen. Der Landkreis Kusel soll rund 3,8 Millionen Euro zuschießen, der Donnersbergkreis um die 2,3 Millionen Euro. Die Höhe der Kredite ergibt sich durch die Anteile der jeweiligen Kommunen an der Trägergesellschaft.

Strukturelle Probleme betreffen auch das Westpfalz-Klinikum

Das Klinikum habe - wie die meisten Krankenhäuser in Deutschland - Probleme mit gestiegenen Kosten für Energie, dem Fachkräftemangel. Aber auch die weggefallenen Gelder vom Bund sorgten für negative Prognosen für 2023, sagt Geschäftsführer Hemmer. Nachdem die Ausgleichszahlung und die Aufschläge wegen der Corona-Pandemie weggefallen seien, fehle es überall an Geld.

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Auch wenn im Donnersbergkreis und in Kusel wie im Stadtrat in Kaiserslautern für die Überbrückungshilfe gestimmt wird, die knapp 15 Millionen Euro muss das Westpfalz-Klinikum an die Geldgeber zurückzahlen, sie sind kein Geschenk. Die Überbrückungskredite sollen zunächst bis Ende Oktober laufen, um dem Klinikum Zeit zu verschaffen. Bis dahin soll ein Gesamtfinanzierungskonzept stehen - mit der Hoffnung auf mögliche Hilfen vom Bund.

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