Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Olaf Scholz (SPD) am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Bruch der Ampelkoalition ++ FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück ++
FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen. Alle Entwicklungen…
Lindner hat "zu oft mein Vertrauen gebrochen"
Zuvor hatte Scholz die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekanntgegeben und diesem schwere Vorwürfe gemacht. Dem FDP-Politiker gehe es um die eigene Klientel und um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei, sagte Scholz. Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. "Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."
CDU fordert sofortige Neuwahlen
Die rheinland-pfälzische CDU forderte Scholz auf, den Weg für Neuwahlen sofort frei zu machen - und nicht erst im Januar. "Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten", sagte Generalsekretär Johannes Steiniger.
Die Bilanz von Scholz nach drei Jahren sei erschütternd: "Eine historische Wirtschaftskrise, die Verdopplung der AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat."
Die CDU steht bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen, so Steiniger. "Wir brauchen einen Kanzler, der sicher führt und Orientierung bietet. Dafür steht Friedrich Merz."
AfD fordert Rechtsruck
Auch die AfD fordert sofortige Neuwahlen. "Deutschland braucht einen Rechtsruck, um wieder in die Spur zu kommen", sagte Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mainz. "Nur so kann Deutschland auch in Europa wieder der feste Anker werden, den unser Kontinent als Stabilisator in diesen Zeiten braucht."
Schweitzer kritisiert Bundes-FDP
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bundes-FDP für der Scheitern der Ampel in Berlin verantwortlich gemacht. "Eine Dreier-Koalition kann nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist", sagte er.
"Ich bin meinen Koalitionspartnern dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht", betonte Schweitzer.
Deutschland brauche Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage. "Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die unser Land zuletzt lähmte."
Junge Liberale kritisieren Lindner
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, Noah Wand, erklärte, dass die FDP nun die Chance habe, mit einer guten Oppositionsarbeit bis zur Wahl aufzublühen. Dafür brauche die Partei aber einen neuen Bundesvorsitzenden.
