Es bestehe die Gefahr, dass es eine ähnliche Situation wie in Österreich gebe, "wo dann eben auch die CDU doch mit der AfD kooperiert - in welcher Form auch immer - Minderheitsregierung oder Koalition", sagte Tanja Machalet in der SWR-Interview-Serie POLITIK BACKSTAGE. In Österreich haben die in Teilen rechtsextreme FPÖ und die konservative ÖVP vor drei Wochen Koalitionsverhandlungen unter Führung der FPÖ begonnen.
Vorwürfe von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, die SPD habe sich Verhandlungen über den Gesetzentwurf zu einer schärferen Migrationspolitik verweigert, wies Machalet zurück. "Wenn man verhandeln will, muss man das auf Augenhöhe tun (...) und dann müssen auch alle bereit sein, Kompromisse zu finden", sagte Machalet. Die Union habe aber verlangt, dass man ihrem Gesetzentwurf ohne Änderung zustimme. Dies sei keine Verhandlungsgrundlage gewesen. Die Union war mit ihrem Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag gescheitert.
Wiederauflage der GroKo unter Bedingungen möglich
Machalet wollte Verhandlungen nach der Bundestagswahl zwischen der SPD und der Union aber nicht grundsätzlich ausschließen. Ob es wieder zu einer Großen Koalition kommen könne? Das komme darauf an, "wie Friedrich Merz auf uns zugeht", sagte sie.
Kritik an Vandalismus
Durch die Diskussionen um die Migrationspolitik seien sehr viele Emotionen in den Wahlkampf gekommen, so die SPD-Politikerin. Die rechtfertigten aber nicht, CDU-Plakate zu zerstören oder CDU-Politiker anzugreifen. Machalet sagte, sie verurteile jede Form von Gewalt und Angriffen gegen Politiker.
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Machalet: Bürgergeld ist nicht unser größtes Problem
Machalet kritisierte Pläne von CDU und FDP, das Bürgergeld abzuschaffen oder zu kürzen. "Das Bürgergeld sichert immer nur das Existenzminimum", sagte sie. Wer arbeitet, habe immer mehr Geld als mit dem Bürgergeld. Sie räumte aber ein, dass bei den Anreizen, mehr zu arbeiten, nachgesteuert werden müsse. So sei es wünschenswert, wenn viele Alleinerziehende mit Halbtags-Job ihre Arbeitszeit aufstocken könnten.
Insgesamt werde das Thema Bürgergeld "sehr häufig undifferenziert diskutiert", kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Montabaur. Etwa 800.000 Menschen müssen laut Machalet trotz Arbeit mit Bürgergeld aufstocken, darunter viele Alleinerziehende und Kranke. "Ich glaube nicht, dass das Bürgergeld das größte Problem in unserem Land ist."
Video: Das vollständige Interview mit Tanja Machalet (SPD)
Audio: Das vollständige Interview mit Tanja Machalet
Kommentare (3)
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Die SPD hat sich sowohl durch ihre Politik als auch durch ihren Absturz bei den Wahlen aus der Mitte, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung befindet, entfernt.
Glauben sie wirklich daß die Mehrheit immer in der Mitte steht? Welche Partei steht denn ihrer Meinung nach in der Mitte ?
Die gute Frau spricht die Probleme in Deutschland & Österreich durch den Rechtsruck an, kritisiert die CDU & lässt zugleich immer noch Gesprächsbereitschaft zu, sie zeigt klare Kante gegen Vandalismus und rückt das Bild Bürgergeld zurecht. So funktioniert ehrliche Demokratie!
Die SPD ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen, der politisch nichts mehr anzubieten hat als den mit der trivialen Floskel der „sozialen Gerechtigkeit“ begleiteten Ruf nach Steuererhöhungen und das redundante Gewimmer „gegen rechts“. Ihr Personal ist so erbarmungswürdig inkompetent, dass man sich nur noch entschuldigen möchte. Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu erwarten und von den realitätsfernen Fanatikern der Grünen ohnehin nicht. Diese Leute haben den Bürgern den Mittelfinger gezeigt hat und das drei Wochen vor deren Antwort an der Wahlurne.
Ihre Einlassungen lassen vermuten daß sie sich selbst für eine geeignete Führungspersönlichkeit halten.
@Horst, ich war lange Zeit SPD Wähler. Der Inhalt ihres Kommentares ist fehl am Platz, in der Schule würde es heißen: "Thema verfehlt"!
@Finescu: Ich zitiere jetzt mal Martin Niemöller, weil ich es in Anbetracht ihrer Rhetorik für angebracht halte: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."