Die Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach drei Jahren zerbrochen. Bundeskanzler Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch entlassen. Der Kanzler will nun am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Noch am Mittwochabend hat die FDP angekündigt, dass sich alle FDP-Minister aus der Bundesregierung zurückziehen.
Hubertz: Richtige Konsequenzen im richtigen Moment
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz aus dem Kreis Trier-Saarburg teilte per Facebook mit, dass zur Verantwortung auch gehöre, im richtigen Moment die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen erwarteten zu Recht eine handlungsfähige Regierung.
"Schluss mit der Verantwortungslosigkeit von Finanzminister Christian Lindner", so Hubertz. Kanzler Olaf Scholz habe ein Angebot für einen Haushalt gemacht, der die Wirtschaft in einer schwierigen Zeit stützen und die Sicherheit bewahren sollte. Diese Richtung habe Christian Lindner nicht mitgehen wollen.
Der Kanzler werde Anfang 2025 die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen. "Das ist für mich verantwortungsvolles Handeln", schreibt Hubertz.
Teuber: Spaltung Deutschlands darf nicht zunehmen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber aus Trier schreibt, dass eine Spaltung Deutschlands politisch wie wirtschaftlich nicht weiter zunehmen dürfe.
Der Kanzler habe die Hand an Demokratinnen und Demokraten gereicht, das Miteinander für einen geordneten Übergang zur Wahl zu stärken: "Diese ausgestreckte Hand nimmt Merz' Forderung nach Verantwortung aus vergangenen Debatten der letzten Monate ernst. Was seine Worte in Krisenzeiten wert sind, wird sich zeigen", so Teuber.
SPD und Grüne künftig ohne Mehrheit im Bundestag
Hintergrund ist nicht zuletzt, dass SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit im Parlament haben und damit auf Stimmen der Opposition angewiesen sind. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass sie diese Unterstützung bekommen. Dennoch will Kanzler Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz darüber sprechen.
