Reaktionen auf den Bruch der Ampelkoalition

Das sagen Politiker aus der Süd- und Vorderpfalz zum "Ampel-Aus"

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Die Ampel ist Geschichte und das politische Beben ist auch noch in der Pfalz zu spüren: So reagieren Politikerinnen und Politiker aus der Süd- und Vorderpfalz auf den Bruch der Koalition in Berlin.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Isabell Mackensen-Geis schrieb auf Instagram: "Endlich hat der Streit ein Ende" und teilt die Sicht des Kanzlers: Eigentlich wäre alles lösbar gewesen - Lindner trage die Schuld für das Ende der Koalition. Nun müsse es ums Land gehen und nicht mehr um Eigeninteressen.

SPD und Grüne sehen Lindner als Schuldigen

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan für den Wahlkreis Neustadt-Speyer gibt Lindner die Schuld für den Bruch der Regierung. Sie schrieb auf X: "Eine Partei, die immer den Mut zum Risiko einfordert, hat selbst nicht den Mut bewiesen, gemeinsam Lösungen zu suchen." Das sei schade, aber auch eine Chance für Deutschland.

Eine Partei, die immer den Mut zum Risiko einfordert, hat selbst nicht den Mut bewiesen, gemeinsam Lösungen zu suchen. Das ist schade, aber auch eine Chance für unser Land, die dringend notwendige Energie für einen Neustart zu entfachen.

CDU fordert frühere Vertrauensfrage und frühere Neuwahlen

Der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz und CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim, Johannes Steiniger, sagte im SWR, die Entscheidung sei wohl vorab schon "durchchoreografiert" und geplant worden. Außerdem sei es völlig unverständlich, warum Scholz die Vertrauenfrage erst im Januar stellen wolle. Seiner Meinung nach sollte es schnellstmöglich Neuwahlen geben.

Auf X schreibt Steiniger, die Bilanz der Ampel nach drei Jahren sei erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, eine doppelt so starke AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung. Scholz sei gescheitert.

Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Was als selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘ begonnen hat, endet mit einer Notbremse. Statt nach vorn ging es in Deutschland mit der Ampel vor allem nach unten.

In den sozialen Medien fragt sich auch Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, warum der Bundeskanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will. Seiner Meinung nach müsse Deutschland so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er fordert deswegen frühere Neuwahlen.

AfD feiert das Ende der Koalition

Bernd Schattner, AfD-Bundestagsmitglied für die Südpfalz freut sich - so wörtlich - über das "langersehnte Ampel-Aus".

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SWR