Info-Date am Morgen: Trump oder Harris - US-Präsidentschaftswahl startet ++ Erstmals parlamentarische Gruppe im Landtag RLP?

Die USA wählen heute ihre neue Präsidentin oder ihren neuen Präsidenten. Die ersten Wahllokale öffnen um 12 Uhr unserer Zeit. Ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, ist nach den jüngsten Umfragen völlig offen.

Die Kandidaten haben sich auf der Zielgeraden weiterhin auf die wohl entscheidenden sieben Swing-States konzentriert. Harris hat in Pennsylvania Straßenwahlkampf gemacht und sogar persönlich an Haustüren geklopft. Trumps Abschlusskundgebung fand ebenfalls in Pennsylvania statt in Pittsburgh. Die ersten Wahlergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten werden für die kommende Nacht erwartet. Bis das Endergebnis feststeht, könnte es allerdings dauern - angesichts des zu erwartenden knappen Ausgangs.

Landtag RLP: Dürfen Freie Wähler parlamentarische Gruppe bilden?

Der Ältestenrat des Landtags beschäftigt sich heute mit der Frage, ob vier frühere Mitglieder der Freien Wähler erstmals eine parlamentarische Gruppe bilden dürfen, welche Rechte sie dann hätten und welche Leistungen gewährt würden. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Landtag. Die Freien Wähler hatten ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zwei Abgeordnete ausgetreten waren. Die vier verbliebenen Mitglieder haben daraufhin beim Landtag die Anerkennung als parlamentarische Gruppe beantragt. Anfang des Jahres gab es schon einmal einen solchen Antrag. Drei Abgeordnete, die die AfD-Fraktion verlassen hatten, wollten als parlamentarische Gruppe anerkannt werden. Der Antrag wurde im Februar dieses Jahres vom Ältestenrat einstimmig abgelehnt.