Im Landtag üblich sind Fraktionen. Bei der Entscheidung heute geht es um die Freien Wähler.
Verbliebene Freie Wähler wollen parlamentarische Gruppe werden
Die Freien Wähler hatten vor rund einem Monat ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zwei Mitglieder ausgetreten waren. Die vier verbliebenen Mitglieder haben daraufhin beim Landtag die Anerkennung als parlamentarische Gruppe beantragt.
Der Ältestenrat muss nun entscheiden, ob die Freien Wähler diesen Status bekommen und wenn ja, wie viel Geld sie künftig erhalten und wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen können.
Als Fraktion hatten die Freien Wähler nach eigenen Angaben bislang rund 90.000 Euro pro Monat für die parlamentarische Arbeit bekommen. Damit konnten sie unter anderem elf Mitarbeiter beschäftigen.
Ältestenrat und Landtag müssen zustimmen
Sollte der Ältestenrat den Antrag der Freien Wähler genehmigen, muss dieser als nächstes einen Beschlussvorschlag für den Landtag erarbeiten. Der Landtag könnte dann diesen Vorschlag in der Sitzung der kommenden Woche endgültig verabschieden.
Anfang des Jahres gab es bereits ähnlichen Fall bei der AfD
Anfang des Jahres gab es schon einmal einen solchen Antrag. Drei Abgeordnete, die die AfD-Fraktion verlassen hatten, wollten als parlamentarische Gruppe anerkannt werden. Der Antrag wurde im Februar dieses Jahres vom Ältestenrat einstimmig abgelehnt. In der Folge stimmte auch der Landtag gegen den Antrag.
Der Ältestenrat begründete seine Ablehnung damals unter anderem damit, dass die politische Homogenität - die Gleichartigkeit - fehle, weil einer der drei Abgeordneten aus der AfD ausgeschieden war. Im neuerlichen Fall der Freien Wähler gehören alle vier Antragsteller weiterhin der Partei Freie Wähler an.
