Wie kann die EU die Ukraine weiter unterstützen? Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs heute beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Dies und weitere Themen des Mittags mit Dagmar Freudenreich.
In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammengekommen. Wichtiges Thema ist die Hilfe für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will eine Zusage für zwei Millionen Schuss Artilleriemunition erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Darüber hinaus soll über die Verteidigungsfähigkeit der Europäer gesprochen werden.
AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage
Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine entsprechende Klage der AfD zurückgewiesen. Die Partei sah ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Fast jede Veröffentlichung über die Partei erscheine mit dem Zusatz, die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beschwerte sich der AfD-Co-Landesvorsitzende Emil Sänze am Dienstag vor Gericht. Bei der Verhandlung zeigten sich Vertreter des Verfassungsschutzes allerdings überzeugt von ihrem Vorgehen. Seit Juli 2022 beobachtet der Verfassungsschutz den Landesverband, er gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
EU-Gipfel in Brüssel Ein leiser Abschied und viele drängende Fragen
Verteidigung, Wirtschaftswachstum, Ukraine-Hilfe - der EU-Gipfel berät über drängende, aber ungelöste Fragen. Der enorme Finanzbedarf befeuert die Debatte und das Umdenken über ei…
