Eigentlich soll die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) Ende des Jahres geschlossen werden. Nach zehn Jahren ist deren Ende am 31. Dezember 2025 vertraglich festgelegt. Vor drei Jahren war ihr Betrieb schon einmal verlängert worden. Jetzt soll sie endgültig dicht gemacht werden.
Grüne: Weiterbetrieb der LEA spült Geld in die Ellwanger Stadtkasse
Doch nun kommen die Grünen im Ellwanger Gemeinderat mit einem Vorschlag um die Ecke: Die LEA soll befristet weiterbetrieben werden - ein oder sogar zwei Jahre. Als Hauptgrund nennt der Fraktionsvorsitzende Berthold Weiß die Finanzen. Da die Stadt das LEA-Gelände dieses Jahr vom Land kauft, könnte sie das ehemalige Kasernenareal dem Land verpachten - für über eine Million Euro im Jahr.
"Ein Betrag, der zu 100 Prozent der Finanzierung des städtischen Haushalts zur Verfügung stehen würde", begründete Weiß den Vorschlag im SWR-Interview. Und da die Stadt bei einer Schließung künftig etwa 100 Geflüchtete im Jahr in städtischen Gebäuden unterbringen müsste - was sie wegen des Betriebs der LEA derzeit nicht muss - kämen unter dem Strich sogar rund 1,5 Millionen Euro jährlich in die Ellwanger Haushaltskasse.
Ellwanger könnten sich auf die Landesgartenschau konzentrieren
Die Grünen-Fraktion sieht bei einem befristeten Weiterbetrieb der LEA noch weitere Vorteile: Die Ellwanger könnten sich nächstes Jahr voll und ganz auf die Landesgartenschau konzentrieren. Probleme, die sich aus der LEA-Schließung ergeben, etwa dass dann Polizeibeamtinnen und -beamte aus Ellwangen abgezogen werden, oder dass Geflüchtete, die die Stadt dann unterbringen muss, die Arztpraxen ebenso auslasten wie die Kitas, könnte man nach der Landesgartenschau angehen.
CDU und Freie Wähler lehnen ab, SPD will prüfen Verlängerung der LEA Ellwangen? Das sind die Reaktionen
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen soll zum Ende des Jahres schließen. Wie schon einmal. Nun wird erneut über eine Verlängerung diskutiert. Doch die wird kritisch gesehen.
Oberbürgermeister äußert sich erst nach Prüfung der Vorschläge
In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen will die Grünen-Fraktion den Antrag auf befristeten Weiterbetrieb der LEA auf die Tagesordnung setzen. Die Räte haben das zehnseitige Papier schon bekommen, Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) ebenfalls.
Er wolle sich derzeit zu dem Antrag nicht äußern, teilte er dem SWR mit. Erst wenn die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Vorschläge gründlich geprüft haben.
